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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

völlig über Bord geworfen worden, denn wir haben in diesem Sinne ja niemanden aufgenommen, sondern wir haben die Grenzen aufgemacht, und die meisten von denen, die gekommen sind, sind eben keine Christen. Und jetzt werden auf einmal diese Konflikte, die es schon bei Türken und Kurden oder zwischen Milli Görüs und ATIB, und so weiter gibt, nach Österreich und nach Europa importiert.

 

Davon wird kein Wort gesagt. Das müsste man aber, wenn man das wirklich tun möchte, grundsätzlich angehen, aber dann bekommt man natürlich Frau Kollegin El-Nagashi und wahrscheinlich auch Kollegen Florianschütz nicht auf den gemeinsamen Antrag.

 

Und damit bin ich bei dem Ganzen ja schon beim Punkt. Es geht hier ja gar nicht um die Sache, denn es wird in Ägypten kein Kopte gerettet, und in Wien brauchen wir hoffentlich keine Beschlüsse, denn hier ist es Sache der Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass niemand verfolgt, belästigt und angegangen wird.

 

Es wird ja nichts besser, aber die Eigen-PR wird sozusagen unterstützt. - Ich selber bin als CVer und als Katholik im Vorfeld des letzten Gemeinderatswahlkampfes - ich weiß nicht, wie oft - angegangen worden mit dem Argument, man möge doch noch einmal die ÖVP wählen, denn da haben wir ja jetzt sozusagen eine Lebensschützerin, und so weiter. - Den Lebensschutz, der hier nicht praktiziert wird, können wir hier im Protokoll und im Abstimmungsverhalten sozusagen … (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler. - Zwischenrufe bei den grünen. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie: Die Debatte kommt ja nicht von uns, sondern es handelt sich genau um den Antrag, den Sie in den letzten Tagen ausgeheckt haben! Und man muss noch etwas sagen: Wenn hier eine Partei für den traditionellen Familienbegriff immer Flagge gezeigt hat, und zwar auch in den Abstimmungen, ist es die FPÖ, auch ohne dass es bei der FPÖ einen explizit christlichen Hintergrund gibt. (Weiterer Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.)

 

Wir sind nicht der Fußabstreifer von taktischen Spielereien der Frau Kugler, die hier sozusagen irgendwelche Regenbogenkoalitionen schließt und uns dann etwas hin haut und sagt, da habt ihr mitzustimmen!

 

Deswegen bringen wir unseren eigenen Antrag ein. Ich glaube, die Intention ist klar. Die Begründung ist auch viel präziser als in diesem Wischiwaschi-Antrag. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, den ich hiermit einbringen möchte. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein. - Weitere lebehafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

19.16.42

†Berichterstatter GR Christian Hursky|: Danke schön.

 

Zu den Berichten, insbesondere zum Geschäftsstück 1 betreffend Caritas: In der Regel ist es so, dass manchmal Bilder mehr als 1.000 Worte sagen und auch dem besseren Verständnis dienen. - Ich gehe bei meinen Schulungen immer so vor, dass ich gerne mit Bildern arbeite, wenn Menschen die Inhalte nicht verstehen. (Der Redner zeigt ein Bild.) Das dürfte aber in diesem Fall nicht gefruchtet haben. Daher muss man, glaube ich, wieder wörtlich zu den Inhalten zurückkehren, damit Sie vielleicht besser verstehen, warum Sie in diesem Fall doch zustimmen sollten!

 

Schauen wir uns zum Beispiel an, worum es geht, etwa im 59er des ganzen Konvoluts. Ich nehme eh nur Auszüge und lese nicht das Ganze vor, das würde zu viel Zeit kosten. Beispielsweise gibt es in der Kulturpolitik eine EU-Workshop-Reihe: Ankommen in Europa, Kulturarbeit für das gesellschaftliche Zusammenwachsen.

 

Jetzt frage ich mich grundsätzlich: Was ist daran schlecht, wenn ein Verein, und noch dazu ein klassisch österreichischer Verein, für Menschen, die heute bei uns ankommen, etwas tut, damit sie erleben können, wie es bei uns in Österreich zugeht? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das versteht nicht einmal ihr!)

 

Ich halte das für einen wertvollen Beitrag, dass wir hier arbeiten und zum gegenseitigen Verständnis etwas beitragen, und zwar beispielsweise in regelmäßigen Veranstaltungen wie Chören. Das Bild, das ich Ihnen gezeigt habe, wurde in dem Chor aufgenommen, der jeden Dienstag stattfindet. Daran nehmen Menschen aller Nationen teil, und das dient letztlich dem besseren Verständnis. (GR Gerhard Haslinger: Das muss der Steuerzahler zahlen!)

 

Warum rufen Sie denn immer dazwischen? Ich habe mir jetzt auch alle Reden angehört, ob es mir gefällt oder nicht! Das sollten Sie vielleicht auch einmal tun, das wäre vielleicht nicht das Schlechteste! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen aber schon, dass Sie Berichterstatter und nicht Debattenredner sind?)

 

Herr Kowarik! Sie kommen immer mit demselben Schmäh, nämlich zu sagen, was ich tun darf und was nicht! (GR Armin Blind: Selbstverständlich, Herr Kollege, weil Sie immer den gleichen Fehler machen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist mir vollkommen wurscht! Ich mache hier heraußen das, was ich will! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Worüber berichten Sie, Herr Kollege? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ja wunderschön, dass Sie sich immer so schön aufregen können, wenn man Sie immer wieder bei derselben Sache erwischt, und dieselbe Sache ist: Selbst wenn wir mit einem Generalkonzept hier herausgehen würden, würden Sie nicht zustimmen, weil Sie grundsätzlich nicht zustimmen! Geben Sie es einfach zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So, ich setze fort: Beispielsweise sind wir sehr froh, dass wir den Stand 129 auf dem Viktor Adler-Markt in Favoriten haben. Schauen wir uns das einmal an! Da ist beispielsweise etwas besonders Ausländisches dabei: „Little Alien“. Das ist etwas, das Sie in dieser Richtung vielleicht am besten verstehen würden! Aber Sie können gerne auch zu einem Filmabend „Aufbruch nach Europa“ gehen! - Das ist, meine ich, eine besondere gute Sache, die von einem österreichischen Verein, nämlich von der Caritas, initiiert wird.

 

Weiters haben wir seit 1988 den Verein Orient Express, und auch hier wird für alle etwas geboten, die ein bisschen in der Gewaltschutzprävention tätig sind, und

 

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