Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 102
für alle meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die im November immer wieder gerne auch mit den White Ribbon mit dabei sind, weil sie dafür sind und weil wir dafür sind. Dabei geht es speziell um Gewalt gegen Frauen, damit diese Frauen etwas unternehmen können. Das ist ja etwas Wertvolles! Wir wissen, dass Gewalt an Frauen zu zwei Dritteln letztendlich in den eigenen vier Wänden stattfindet und dass wir bei diesem Problem ansetzen müssen.
Der Kollegin gebe ich in einem Punkt recht: Es ist ein bisschen wie bei Yin und Yang. Wir müssen in diesem Punkt verstärkt auch bei den Männern ansetzen und in der Männerberatung arbeiten. Das gebe ich schon zu.
Ich würde Sie deshalb bitten, weil diese inhaltlich richtig sind, beiden Geschäftsstücken zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der GrüneN, der ÖVP und der NEOS mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Bei dieser Postnummer liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Der erste Antrag wurde eingebracht von GRin Kugler, GRin El-Nagashi und GR Florianschütz betreffend Verurteilung der Anschläge auf Kopten sowie ausreichende Schutzmaßnahmen für in Wien lebende Kopten und andere in ihren Herkunftsländern bedrohte Minderheiten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, der GrüneN, der ÖVP und der NEOS mehrstimmig so angenommen. Dagegen gestimmt hat die FPÖ.
Ich komme zum Beschlussantrag der FPÖ, und zwar der Gemeinderäte Aigner und Blind, betreffend Verurteilung der islamistischen Anschläge auf koptische Christen in Ägypten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von der FPÖ und der ÖVP unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. Dagegen sind SPÖ, Grüne und NEOS.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer der Postnummer 2 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GrüneN, ÖVP und NEOS mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5, 6 und 7 der Tagesordnung, sie betreffen den Bildungscampus Atzgersdorf sowie Schulbauten in Wien 11 und 20, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich eigentlich nur zum Poststück 6 betreffend den Neubau der Neuen Mittelschule zu Wort melden, weil ich glaube, dass wir in Zukunft noch ganz viel über PPP-Modelle diskutieren werden. - Sie kennen unsere Meinung dazu, und auf Grund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich jetzt einmal auf den 11. Bezirk zu sprechen kommen.
Es ist ja ein Neubau auf der Bürgerspitalswiese geplant, und zwar einer 17-klassigen Volksschule und einer 16-klassige Neuen Mittelschule. Dem stimmen wir auch zu, weil wir wissen, dass wir Schulplätze und Schulraum brauchen. In dem Antrag steht auch, dass im 11. Bezirk „auf Grund verschiedener Wohnbauvorhaben die Schaffung von dringend benötigtem Schulraum erforderlich“ ist.
Ich möchte jetzt zu einem Punk kommen und Ihnen erzählen, wie es jetzt gerade in Simmering zugeht und was gerade mit Kindern, die die AHS-Reife haben, geschieht: Wir wissen, dass wir in Simmering zwei öffentliche AHS haben. Bis vor Kurzem konnten wir mit Wanderklassen agieren, aber das geht jetzt nicht mehr, denn die sind dort proppenvoll. Daher ist es jetzt das erste Jahr, dass Schülerinnen und Schüler, die in Simmering AHS-Reife haben, in einen anderen Bezirk ausweichen müssen, und zwar in den 3. Bezirk in die Radetzkystraße. Nebenbei gesagt ist das auch ein Schulweg von zirka 40 Minuten, nun kommt aber das große Aber: Wir wissen, dass es eine große Wohnbauoffensive im 3. Bezirk gibt, und das bedeutet, dass es dort irgendwann einmal auch keinen Schulplatz mehr für Kinder mit AHS-Reife geben wird. Daher frage ich mich jetzt, wohin man diese Kinder dann weiterschieben wird. Es ist also ganz offensichtlich, dass wir zu wenig Schulplatz in AHS-Langformen, wie ich das jetzt immer bezeichne, in Wien haben, Sie aber nicht willens sind, weitere AHS zu bauen.
Wir haben einmal darüber gesprochen, wie wir die NMS aus dem Eck der Restschule hinausbringen wollen, und wir sind uns sogar darüber einig, dass das ein ganz wichtiges Unterfangen ist und wir das schaffen müssen. Für mich stellt sich das jetzt allerdings so dar, dass der Weg, den Sie gehen, der vollkommen falsche ist! Das glaube ich nicht nur, sondern davon bin ich überzeugt. Denn was tun Sie zur Zeit? - Sie bauen NMS, setzen sich aber auf Bundesebene eigentlich nicht dafür ein, dass AHS in Langform gebaut werden, und bieten somit nur noch diese eine Schulform an. Daher gehen dann mehrere Kinder mit AHS-Reife in eine NMS, und Sie hoffen, dass das Niveau der NMS steigt.
Das kann nicht der Weg sein! Das ist unfair gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Es ist auch nicht Ihr Job, zu bestimmen, in welche Schulform die Kinder gehen, sondern das ist der Job der Familie gemeinsam
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