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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

mit den Lehrerinnen und Lehrern. Unser Job in der Politik ist es meiner Meinung nach, dafür zu sorgen, dass jedes Kind, so gut es geht, gefördert und gefordert wird, anstatt zu versuchen, eine Schulform, die für Sie die richtige ist, jedem aufzudrängen.

 

Sie schaffen wirklich nicht die Chancengleichheit, von der Sie sprechen! Sie sprechen immer von Chancengleichheit und sagen, dass das so wichtig ist. - Im Hinblick darauf frage ich mich, welche Chancengleichheit Sie den Kindern oder Jugendlichen beziehungsweise den Schülerinnen und Schülern bieten, wenn diese die AHS-Reife tatsächlich drauf haben, Sie Ihnen aber diesen Weg verwehren! Sie verwehren den jungen Menschen den individuellen Bildungsweg, indem Sie einfach die AHS in Langform nicht fördern. Das ist nicht fair! Das nimmt die Chancengleichheit, und Sie rauben in Wirklichkeit den Schülerinnen und Schülern die Freiheit, ihren individuellen Bildungsweg finden! Deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal auf, sich dafür bei den zuständigen Stellen des Bundes einzusetzen, dass im Gebiet in Wien-Simmering eine AHS in Langform errichtet wird, damit die Wahlfreiheit für die Simmeringerinnen und Simmeringer auch in Zukunft gegeben ist.“ - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

19.29.25

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst zwei, drei Anmerkungen zu meiner Vorrednerin, Kollegin Schwarz: Wenn Sie sagen, dass total ausgedünnt wird, muss man sagen: Das Verhältnis ist 50 zu 50, daher finde ich es absurd, in diesem Zusammenhang von „ausgedünnt“ zu sprechen!

 

Es ist auch in dem Sinn ein bisschen schräg, wenn Sie einerseits sagen, dass es in Simmering nichts gibt, andererseits aber selber sagen, dass es die zwei AHS gibt. - Also auch das stimmt so nicht!

 

Wenn Sie schon von Freiheit reden, dann muss man sagen, Sie berauben ja, indem sie gegen eine gemeinsame Schule sind, die Kinder der Freiheit, dass sie nach der Volksschule in der gleichen Klasse weitergehen und sozusagen einen Klassenverband durchwandern könnten. - Auch das wäre eine Freiheit, für die man sich einsetzen könnte! Aber Sie wollen das nicht. Okay! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) Genau! Da wachen auch die Kollegen und Kolleginnen wieder auf!

 

Das Argument ist ja, dass wir eigentlich gar nicht zuständig sind. Das betrifft nämlich den Bund, und wir haben auch schon öfters gesagt, dass wir eigentlich durchaus nichts dagegen hätten, wenn der Bund wieder einmal eine Langform-AHS baut. Wir bauen unsere NMS, die durch die Stadterweiterung erforderlich sind, mit hohem Aufwand, und wir diskutieren immer über das Wie, Was und Wann.

 

Konkret betreffend den 11. Bezirk gab es im Ausschuss sogar Einstimmigkeit, und das bleibt vermutlich auch so. Das, was eigentlich diskutiert wurde, ist jetzt gar nicht zur Sprache gekommen, darüber haben wir uns aber eh schon öfters ausgetauscht, wir kennen also die verschiedenen Standpunkte. Trotzdem steht fest: Wir bauen das. Die Projekte im 11. Bezirk sind ja gänzlich unumstritten, aber gerade dazu haben Sie gesprochen.

 

Ich bin natürlich weiterhin dafür, dass wir zustimmen, und das wird ja auch der Fall sein. Aus den genannten Gründen bin ich jedoch dafür, dem Zusatzantrag keine Zustimmung zu geben. Es wird gut sein, dass wir die drei Schulen bauen, insbesondere selbstverständlich gut für die Wiener Schülerinnen und Schüler. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemandem mehr zu Wort gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.

 

19.31.00Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Zunächst kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 5. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich bringe Punkt 1 der Postnummer 5 zur Abstimmung: Vorhaben Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung der PPP-Auftragnehmerin beziehungsweise des PPP-Auftragnehmers, und so weiter, und so weiter. Wer diesem Punkt 1 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der Opposition mehrheitlich angenommen.

 

Es kommt nun Punkt 2 der Postnummer 5 zur Abstimmung. Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist interessant! Ich frage mich, wieso wir das jetzt getrennt abgestimmt haben! Ich stelle nämlich das gleiche Stimmverhalten fest: SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, somit mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 6 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die Postnummer 6 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegt zu Postnummer 6 ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend AHS-Langform Simmering vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Abstimmung erfolgt mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Der Antrag hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 7. Hier wurde ebenfalls getrennte Abstimmung verlangt.

 

Ich bringe Punkt 1 zur Abstimmung: Vorhaben Neu- und Zubau in Wien 20., Spielmanngasse 3 - Neubau, und in Wien 20., Dietmayrgasse 3/Spielmanngasse 1 - Zubau. Wer diesem Aktenstück seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

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