Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 102
Punkt 2: Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2., Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zu Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannte Errichtung eines Neu- und Zubaus abzuschließen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Okay. Das ist mit den Stimmen der SPÖ und Grünen gegen FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subventionserhöhung für die Wiener Ordensspitäler. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke und eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Berichterstatter! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir stimmen sehr gerne diesem Akt zu, denn die Arbeit der Ordensspitäler ist ganz großartig, und ich glaube, dass auch die Wiener Krankenanstalten und auch der KAV von den Ordensspitälern sehr viel lernen könnten! Ich möchte dann ein paar Beispiele, was denn der KAV lernen könnte, anführen.
Bevor ich aber dazu komme, möchte ich sagen, ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordensspitäler haben sich ein Dankeschön und einen Applaus von uns allen verdient! (Allgemeiner Beifall.)
Würden die Ordensspitäler so arbeiten wie der KAV in manchen Bereichen, dann wären sie wahrscheinlich pleite!
Jetzt aber nur ein paar ganz konkrete Anregungen, die wir uns aus diesem Akt mitnehmen können. Die Zentralen Notaufnahmen waren in den letzten Wochen und Tagen immer wieder in den Medien, und zwar aus zwei Gründen, und ich habe heute einen Antrag mitgebracht, der auf beide Gründe eingeht. Es geht einerseits um die Wartezeiten und andererseits um die Sicherheitssituation und die Frage, wie man mit Gewaltexzessen umgeht.
Erstens: Zu den Wartezeiten gibt es Studien und Statistiken, die besagen - und wir wissen das alle auch aus persönlicher Erfahrung -, dass viele Personen auf Notfallambulanzen kommen, die eigentlich nicht dort sein müssten. Im Hinblick darauf erhebt sich die Frage: Wie fängt man das auf? Wie löst man das so, dass immer noch genug Zeit für jene da ist, die das wirklich brauchen, dass aber die, die hinkommen und es nicht brauchen, in einer gewissen Weise auch versorgt werden?
Im Spitalskonzept 2030 finden wir einen sehr guten Lösungsvorschlag vor, der in vielen anderen Ländern bereits Standard ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass das im Spitalskonzept 2030 enthalten ist, habe ich mir gedacht, dass das wahrscheinlich außer Streit steht und es nur eine Frage ist, wann man das macht. Nachdem dieses Problem akut ist, möchte ich heute einen Antrag stellen, damit man das raschest umsetzt.
Wie lautet dieser Vorschlag? - Dass man nämlich in den Notfallambulanzen mit niedergelassenen Ärzten kooperiert und dass innerhalb der Notfallambulanzen niedergelassene Ärzte mit Kassenverträgen arbeiten, die ihre Arbeitszeiten auf die Spitzenzeiten des Besuchs in der Notfallambulanz ausdehnen, dass die Patienten so wie bereits jetzt gleich beim Eintreffen nach der Manchester Triage begutachtet werden und dann auch die Möglichkeit besteht, jemanden intramural zum niedergelassenen Arzt zu schicken. Das ist laut Spitalskonzept 2030 sowieso in Planung, ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass wir damit nicht zu lang warten. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Frage, wie wir die Wartezeiten verringern können, hat eigentlich auch mit der zweiten Frage, nämlich wie wir mit dem Gewaltproblem umgehen, zu tun. - Sie kennen das, Sie konnten es gestern und heute in der „Kronen Zeitung“ lesen, und man hört das auch immer wieder von Personalvertretern: Es gibt Statistiken, wie es in den Ambulanzen zugeht. Es gibt viele Übergriffe. Es kommt immer wieder vor, dass andere Patienten, aber noch mehr das Personal bedroht und beschimpft werden. Es wird getreten, geboxt, geschlagen, und es wird rassistisch und sexistisch beschimpft.
Das hat verschiedene Auslöser: Im Österreichdurchschnitt werden 17 Prozent dieser Handlungen durch aufgestaute Aggression auf Grund von Wartezeiten ausgelöst. Interessanterweise ist in Wien diese Zahl viel höher. Sie werden sich das ungefähr vorstellen können: Auslösend sind hier zu 40 Prozent die langen Wartezeiten.
Diese Zahlen der Übergriffe steigen an, im Laufe der letzten Jahre ist das immer schlimmer geworden, und die Personalvertreter haben sich immer wieder mit der Bitte an die Generaldirektion gewandt, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Dort hat man dann gesagt: Wir werden uns das eh einmal überlegen. - Man hat aber nichts getan! Man hat Beraterfirmen mit sehr viel Geld bezahlt, und eine dieser Beraterfirmen hat dann gesagt: Wir können ja sparen und noch weniger Securities beschäftigen.
Es ist also höchst an der Zeit, das, was zugesagt wurde, nun auch zu tun! Es genügt nicht, dass man sagt, wir müssen eh irgendetwas tun, sondern es muss tatsächlich etwas geschehen, und zwar rasch. Neben Security brauchen wir auch mehr Personenschützer.
Ich finde es sehr schade, dass man erst reagiert, nachdem etwas in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist. Gestern am Nachmittag fand sich mit dem Erscheinen der Abendausgabe das Problem auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“, und umgehend wurde für das Wilhelminenspital ein Personenschützer engagiert. - Ich finde es gut, dass man das gemacht hat, aber muss man denn immer auf medialen Druck warten? Sind wir denn nicht hier, um gemeinsam Wege zu suchen, dass für alle das Leben in Wien gut gelingen kann, dass Patientinnen und Patienten sicher sind, dass das Personal in unseren Krankenhäusern und Ambulanzen geschützt ist und seine gute Arbeit auch weiterhin gut leisten kann?
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