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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

Das führt mich zu einer weiteren Frage: Wir haben heute von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion gehört, worüber ich eigentlich sehr überrascht war, dass das ganze Schlamassel beim KAV eigentlich vom früheren Generaldirektor Janßen verschuldet wurde, der das halt nicht gut gemacht hat. - Ich habe aber selber noch erlebt - und so lange bin ich ja noch nicht hier -, dass Sie gesagt haben, es ist alles bestens, er macht alles so toll! Jetzt aber hört man von Ihnen auf einmal, dass er alles falsch gemacht hat. - Vielleicht stimmt beides nicht ganz, vielleicht ist Janßen nicht das einzige und richtige Bauernopfer, sondern muss man genauer hinschauen, ob da nicht mehr falsch läuft!

 

Ich möchte jetzt auch einmal ein Wort über seinen Stellvertreter Balázs verlieren. Die Frage, was Herrn Balázs qualifiziert, so viele Menschen, 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu führen, hat mir noch niemand beantwortet. Viele Dinge hat auch er nicht in Angriff genommen. Ich nenne als Schlagwort nur das Thema Einkauf im KAV: Dabei geht es nicht allein um Klopapier, sondern da geht es um große Anschaffungen, sehr hohe Beträge und riesige Summen. Dabei geht es auch um die Frage der Investitionsplanung: Ein Haus braucht ein neues Gerät, da könnte man doch fragen, ob das andere Haus es auch braucht! - All das ist noch unkoordiniert, das liegt seit Langem auf seinem Schreibtisch, aber es geschieht nichts.

 

Ich frage mich nur: Wird man in zwei, drei Jahren wieder sagen, dass der halt auch nichts zusammengebracht hat, oder schaut man gleich hin? - Ich hoffe, dass wir vielleicht aus diesem Schlamassel lernen können und sagen: Machen wir es besser! Schauen wir deshalb wirklich offen und ehrlich hin!

 

Deswegen möchte ich jetzt den Antrag einbringen, dass wir an der Entlastung der Zentralen Notaufnahmen unter anderem durch Kooperation mit dem niedergelassenen Bereich arbeiten und dass wir ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Wiener Spitäler inklusive einer ausreichender Zahl an Personenschützern überdenken und raschest umsetzen. - Ich hoffe, dass Sie diesem dringenden Antrag heute zustimmen können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist Kollege Aigner nicht da. Ich hätte ihm nun nämlich gerne auf die Angriffe geantwortet, die er heute wieder auf mich losgelassen hat. Ich weiß nicht: Macht man das nicht … (GR Kurt Wagner: Das geht nicht, weil das mit dem Geschäftsstück nichts zu tun hat!) Das geht nicht, weil es nicht zum Geschäftsstück passt. - Gut! Dann werde ich das ein anderes Mal tun. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl.

 

19.44.04

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Versprochen: Ich werde es ganz kurz machen.

 

Einleitend möchte ich bemerken, dass mir jetzt an der Rede von Frau Dr. Kugler ein bisschen der De-facto-Bezug zum Geschäftsstück gefehlt hat. Ich habe keine Ahnung, was die Gewaltexzesse im Wilhelminenspital mit einer Subvention der Ordensspitäler zu tun haben, aber vielleicht habe ich irgendetwas versäumt! Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag selbstverständlich sehr, sehr gerne zustimmen.

 

Aber ich möchte noch etwas anderes von mir geben, denn heute in der Aktuellen Stunde hat sich etwas ereignet, was ich, ehrlich gesagt, nicht für möglich gehalten hätte. Daher habe ich mir, obwohl ich das sehr selten mache, ganz bewusst ein unkorrigiertes Exemplar des Protokolls ausdrucken lassen. Frau Mag. Jischa hat nämlich allen Ernstes die drei folgenden Sätze gesagt:

 

„Das Wiener Spitalskonzept ist richtig, wichtig und gut, also kein Notstand.“ - Gut. „Es führt jedoch zu massiven Umstrukturierungen bei laufendem Betrieb.“ - Aha.

 

So, und jetzt wird es aber spannend: „Die Umsetzung ist der KAV-Führung bisher nicht gelungen.“ Das wissen Sie anscheinend erst jetzt seit dem 5. Mai 2017, wir erzählen Ihnen das schon seit Jahren! Irgendwann einmal funktioniert es also eh!

 

Der letzte Satz ist dann aber überhaupt ein Schmankerl, in dem GRin Jischa ausführt, dass die Umsetzung „nicht einmal ansatzweise wegen Inkompetenz des bisherigen KAV-Direktors Janßen“ gelungen ist. Gratulation! Dazu haben wir jetzt so lange gebraucht! Wir erzählen Ihnen das seit 2014, seitdem dieser Mann ins Amt gekommen ist, Sie aber schaffen es erst irgendwann einmal, nämlich jetzt, am 5. Mai 2017, ebenfalls zu sagen, dass dieser Mann inkompetent ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz haben Sie es doch allen Ernstes zusammengebracht, dass dem inkompetenten Herrn Dr. Janßen knapp 400.000 EUR an Abfertigung mitgegeben werden: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Sie wissen selbst, dass der Mann inkompetent ist, werfen ihn vorab, bevor der Vertrag ausläuft, hinaus und geben ihm noch 400.000 EUR mit. Gratulation!

 

Um eben das in Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren, möchte ich folgenden Beschlussantrag der Gemeinderäte Seidl, Koderhold, Hobek, Ebinger, Frühmesser und Schmidt betreffend ein öffentliches Hearing für die Bestellung des Generaldirektors des Krankenanstaltenverbundes einbringen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Ja, die Kurve haben wir! (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Wir sind ja schon beim Antrag, und ich würde mich freuen, wenn wir es dieses Mal schaffen, dass wir diesem Antrag mehrstimmig zustimmen können!

 

Sie wissen es ganz genau. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn Sie Personal aussuchen, dann haben wir ein paar Jahre später die Inkompetenten, die wir dann wieder um teures Steuergeld los werden müssen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

19.47.42

†Berichterstatter GR Christian Deutsch|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Geschäftsstück geht es um die Erhöhung der Subventionssumme für die Ordensspitäler für das Jahr 2016, und bei aller Wertschätzung für die

 

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