Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 102
Tätigkeit der Ordensspitäler, Frau Kollegin Kugler, möchte ich schon festhalten, dass ohne die Unterstützung der Stadt Wien auch die Ordensspitäler natürlich ihre Tätigkeit nicht in diesem Umfang ausführen könnten.
Mit Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2016 wurde eine Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler in der Größenordnung von 60 Millionen EUR genehmigt, aber die jährlich tatsächliche Subventionshöhe ergibt sich erst im Nachhinein, und zwar auf Grund einer Gegenüberstellung der bis Jahresende geleisteten Zahlungen des Landes, der Gemeinde, also der LKF-Mittel, und dem vereinbarten Ausgabenrahmen, der sich am Ausgabendämpfungspfad des Bundes orientiert.
Im Zuge der Subventionsabrechnung 2016 ergibt sich damit eine Unterschreitung dieses maximalen Ausgabenrahmens in Höhe von 2,524 Millionen EUR, und daher ist auch die Subvention um diesen Betrag zu erhöhen, wofür ich Sie um Ihre Zustimmung ersuchen möchte.
Obwohl beide Redner Anträge eingebracht haben, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Ordensspitälern gestanden sind, gestatten Sie mir doch, kurz darauf einzugehen: Zu den angesprochenen Veränderungen im Krankenanstaltenverbund darf ich darauf hinweisen, dass es ja zunächst darum geht, die Organisationsform zu klären, und dass dann in der Folge eine Ausschreibung der Stelle des Generaldirektors oder Generaldirektorin erfolgen kann.
Betreffend den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP im Hinblick auf die Verkürzung der Wartezeiten und Verbesserung der Sicherheitssituation in den Zentralen Notaufnahmen ist festzuhalten, dass es tatsächlich in den vergangenen Monaten im Wilhelminenspital verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen Patientinnen und Patienten, deren Angehörigen und dem Spitalspersonal gekommen ist. Das war auch der Grund, warum diesbezüglich von Seiten des Krankenanstaltenverbundes gehandelt wurde. Das hat sich zeitlich nicht auf Grund der Medienberichterstattung, sondern nur deshalb etwas verschoben, weil eine Ausschreibung beeinsprucht wurde. Nun kann dieser Personenschutz auch verstärkt werden, wie generell festzustellen ist, dass sich die Sicherheitstätigkeiten weg vom Objektschutz hin zum Personenschutz weiterentwickelt haben.
Das Thema Gewalt gegen Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist ein sehr wesentliches und auch ernst zu nehmendes Thema, mit dem sich der Krankenanstaltenverbund auch schon viele Jahre beschäftigt. Es gibt eigene DeeskalationsexpertInnen, die in diesem Zusammenhang auch regelmäßig Schulungen und Kurse für die KAV-MitarbeiterInnen anbieten.
Gleichzeitig muss man aber sagen, dass die Zahl der Vorfälle stagniert, wenn man den gesamten KAV über einen längeren Zeitraum betrachtet, dass aber bei Vorfällen an einzelnen Stellen, wie bereits hier angesprochen, bei denen sich körperliche Attacken häufen, natürlich verstärkt Sicherheitspersonen eingesetzt werden.
Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die wir im Ausschuss dann noch im Detail besprechen und diskutieren können. Um uns mit konkreten Vorschlägen, die in diesem Antragstext auch zum Ausdruck kommen, inhaltlich noch stärker auseinandersetzen zu können, ersuche ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zuweisung an den Ausschuss zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor, die, wie der Herr Berichterstatter richtigerweise gesagt hat, nicht im engeren Sinne mit Ordensspitälern zu tun haben, mit Spitälern im weiteren Sinne aber sehr wohl. Beide betreffen den KAV, deswegen lasse ich beide zu.
Ich bringe den ersten Antrag zur Abstimmung. Es ist dies ein Antrag der ÖVP betreffend Verkürzung der Arbeitszeiten und der Verbesserung der Sicherheitssituation in der Zentralen Notaufnahme. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich gelange nunmehr zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend öffentliches Hearing für die Bestellung des Generaldirektors des KAV. Diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Opposition, ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt ArbeitsRaum. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Bei Durchsicht des Antrages fällt zunächst einmal die Abkürzung ESF für den Europäischen Sozialfonds auf. Es ist dies eine Unterorganisation der Europäischen Union, mit der Österreich schon einige Male zu tun hatte, vor allem, als im Jahr 2010 die Zahlungen an Österreich gestoppt wurden, weil Berechnungen und die Dokumentation nicht ausreichend waren.
Daraufhin gab es hektische Arbeit, es gab einen Rechnungshofbericht über die Prüfung des ESF, und es gab seitens des Sozialministeriums Richtlinien, wie die Anträge zu stellen sind und welche Priorisierung innerhalb des Europäischen Sozialfonds in Österreich vorzunehmen ist.
Ich zitiere einmal die ersten drei Forderungen in den Richtlinien des Sozialministeriums, die nahezu deckungsgleich mit den Forderungen des Europäischen
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