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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 134

 

verfügbaren Fläche und der Unterstützung durch die Wirtschaftsagentur Wien haben wir uns schlussendlich entschlossen, wieder nach Wien zurückzukehren.“ Zitat Ende.

 

café+co Österreich errichten ein neues Headquarter in Liesing: 3.800 m², 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der CEO von Hoerbiger erklärt, warum er seinen Standort in Wien weiter ausbauen will. Ich beginne mit dem Zitat: „Standorte mit hohem Ausbildungsniveau sind hier ganz klar im Vorteil. Für uns ist Wien äußerst inspirierend. Für Unternehmungen sind Offenheit und Gespür für die globalen Zusammenhänge einer international orientierten Wirtschaft entscheidende Kriterien. Wien ist eine weltoffene Stadt, da fühle auch ich mich gerne zugehörig.“ Und nicht zuletzt sei noch die Rekordinvestition von Boehringer Ingelheim erwähnt. Hier gab es erst kürzlich den Entschluss, die Investition noch einmal aufzustocken. 700 Millionen investiert Boehringer Ingelheim in den Standort und schafft damit direkt 500 neue Arbeitsplätze, aber viele, viele mehr indirekt, nicht nur beim Bau, sondern auch in Folge. Und ich muss an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: die größte Unternehmensinvestition in Wien seit sich General Motors unter Kreisky hier angesiedelt hat.

 

Wer wirklich, sehr geehrte Damen und Herren, am Erfolg unserer Stadt interessiert ist, trägt genau diese Erfolgsgeschichten in die Welt hinaus. Wir sind gewählt, um für und nicht gegen unsere Stadt zu arbeiten. Um sie besser zu machen und nicht schlechtzureden. Das ist unser Arbeitsauftrag, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dass Sie mich falsch verstehen, selbstverständlich verschließen wir nicht die Augen vor den bestehenden Herausforderungen und ruhen uns schon gar nicht auf bestehenden Erfolgen aus. Trotz erfreulicher Nachrichten gibt es noch sehr viel zu tun. Genau deshalb haben wir uns als rot-grüne Stadtregierung gemeinsam zu Maßnahmen entschlossen, um die Wiener Wirtschaft zu entlasten, zu fördern, dort, wo uns das als Gemeinde möglich ist. Exemplarisch sei die Abschaffung der Vergnügungssteuer zu erwähnen, faire Regeln bei der Vermietung von Privatunterkünften und die neuen fairen Regeln beim Mietwagen- und Taxigewerbe. Das alles machen wir, um die Wiener Unternehmen zu unterstützen, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

 

Bei einigen Dingen ist aber Wien vom Bund abhängig. Die Stadt Wien möchte bürokratische Hürden zur Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit noch weiter abbauen. Im Jahr 2015 lag die durchschnittliche Dauer von Betriebsanlageverfahren Wien-weit bei rund drei Monaten. Um hier in vielen Punkten noch besser zu werden, braucht es zwingend eine Reform der Bundesgewerbeordnung. Wesentlich dabei ist, dass neben Preis auch Qualität zählt, das erfolgreiche duale Ausbildungssystem gestärkt und der KonsumentInnenschutz ernstgenommen wird. Folgende Punkte wären aus Sicht der Stadt Wien unbedingt zu berücksichtigen: Reduzierung von reglementierten Gewerben auf ein Mindestmaß, kein Betriebsanrecht bei vorübergehender Tätigkeit und die Aufforderung zur Mängelbehebung, statt sofortiger Verwaltungsstrafe. Gerade aus der selbsternannten Wirtschaftsecke hätte ich mir besonders in diesen Anliegen mehr Unterstützung gewünscht. Mittlerweile hat sich herausgestellt, bei der Gewerbeordnung hat es zumindest zum Thema „Single License“ glücklicherweise doch noch Bewegung gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf Bundesebene noch zu einer tragfähigen Einigung kommen werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das bringt mich nun zu einem Thema, das nicht immer in Kenntnis aller Zahlen und Fakten, dafür aber mit viel Leidenschaft diskutiert wird, die Verschuldung Wiens. Ja, wir stehen uneingeschränkt zum Wiener Weg. Ich habe vorhin ausgeführt, dass das Wirtschaftswachstum zwar leicht anzieht, aber für uns noch immer zu gering ist. Dieses moderate Wirtschaftswachstum haben wir in der Vergangenheit und werden es auch in der Zukunft stützen. Und ja, dafür nehmen wir eine moderate Verschuldung in Kauf.

 

Sehen wir es uns doch einmal im Detail an. Der Schuldenstand Wiens beträgt mit dem Rechnungsabschluss 2016 6 Milliarden EUR. Das sind Schulden in der Höhe von 3.200 EUR pro Kopf. Ist das viel? Darauf gibt der Bundesländervergleich eine erste Antwort. Wie auch bisher steht Wien Ende 2016 auf dem viertletzten Platz aller Bundesländer, im unteren Mittelfeld. Trotzdem wird oft so getan, als stünde Wien einsam an der Spitze bei der Verschuldung aller Bundesländer. Wagen wir doch den genauen Bundesländervergleich. Wer steht an der Spitze? Es ist Niederösterreich, sehr geehrte Damen und Herren. Heuer wird dort zum ersten Mal die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten, wenn man Länder- und Gemeindeschulden addiert. Und das, obwohl Niederösterreich deutlich weniger Einwohner und Einwohnerinnen als Wien hat. Denn - das wissen Sie zwar, aber lassen es gerne weg - nur dann sind Schuldenstände vergleichbar. Wien ist selbstverständlich Stadt und Land gemeinsam. Wie hoch werden denn die Pro-Kopf-Schulden Niederösterreichs sein? 6.000 EUR pro Kopf. Ich darf in Erinnerung rufen: Wien 3.200, Niederösterreich 6.000 EUR. So gerne werden Vergleiche herangezogen, da höre ich nie etwas.

 

Aber machen wir einen Blick über die Staatsgrenzen hinaus. Wir diskutieren doch so oft das Beispiel Deutschland. Reden wir über München, dieses Beispiel wird so gerne genannt. Wie sieht es dort aus? Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.400 EUR. Also man kann sagen, am selben Level, aber Wien liegt sogar drunter. Vergleiche mit Hamburg und Berlin fallen noch deutlicher aus. - Also, auch der internationale Vergleich zeigt, dass die Verschuldung Wiens moderat und verkraftbar ist und dass das Geld vernünftig investiert wird.

 

Ein weiterer Fakt, sehr geehrte Damen und Herren: Wien hat heuer die Vorgaben für das Maastricht-Defizit eingehalten, ja sogar übererfüllt. 2016 wäre ein strukturelles Defizit von 121,4 Millionen zulässig gewesen, Einmalkosten, die im Rahmen der Flüchtlingsbewegung von 2014 bis 2016 entstanden, konnten - genau, wie es der Bund gemacht hat - aus dem Maastricht-Defizit her

 

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