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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 134

 

ausgerechnet werden. Wir haben das, wie gewohnt, offen und transparent im Rechnungsabschluss. 121,4 Millionen EUR strukturelles Defizit waren erlaubt, Wien erreichte 113,3 Millionen EUR. Wir halten unsere Vorgaben wie gewohnt ein. Und wir werden diesen Wiener Weg mit Maß und Ziel weiterführen, so lange es notwendig ist, das Wirtschaftswachstum zu stützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Letztes Jahr haben wir noch eine weitere wichtige Maßnahme auf Schiene gebracht. Im Jahr 2013 - Sie erinnern sich, wir haben lange darüber diskutiert - hat die Stadt Wien ein umfassendes Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung beschlossen und übrigens als bisher einzige österreichische Gebietskörperschaft eine Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierung vorgelegt. Nachdem die schweizerische Nationalbank im Jänner 2015 die Wechselkursuntergrenze aufgehoben hat, was kurzfristig zu einer schnellen Aufwertung des Schweizer Franken führte, hat die Stadt selbstverständlich diese Strategie überarbeitet. Die neue Strategie sieht einen geordneten Ausstieg aus den Fremdwährungsschulden in Tranchen ab dem 2. Halbjahr 2016 vor. Das soll sicherstellen, dass der langfristig finanzielle Vorteil, der sich durch die Schweizer-Franken-Finanzierung für die Stadt Wien und damit für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ergeben hat, soweit wie möglich erhalten wird. 2016 haben wir die erste Tranche in der Höhe von 150 Millionen bereits konvertiert. Das brachte in Relation zum in der Ausstiegsstrategie vorgesehenen Richtwert eine realisierte Verbesserung von 850.000 EUR.

 

Nebenbei bemerkt, auch 2017 wurde die Ausstiegsstrategie konsequent umgesetzt, ja, sogar überplanmäßig erfüllt. So wurden 2017 bisher 450 Millionen Finanzierung konvertiert, was eine realisierte Verbesserung zum oben zitierten Richtwert in der Höhe von 1,7 Millionen EUR brachte. Das zeigt, die überarbeitete Strategie greift und streut das Risiko für die Stadt wie von Anfang an vorgesehen.

 

Dies, während in anderen Rechnungsabschlüssen - und ich zitiere hier die Tageszeitung „Die Presse“: „Noch 2016 Anleihen in Norwegischen Kronen in der Höhe von rund 270 Millionen EUR aufgenommen, die dann wiederum in Schweizer Franken getauscht wurden. Derartige Vorgehensweisen gelten als hoch risikoreich.“ - Nicht wir, eine andere Gebietskörperschaft, über die man aber nicht so viel diskutiert wie Wien. Wien geht hier besonders transparent und besonders konsequent vor. Ja, ich gebe zu, wir haben lange diskutiert, aber umso umsichtiger und nachhaltiger ist das Ergebnis ausgefallen. Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift, sie streut das Risiko für die Stadt. Und das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, abseits von leeren Plattitüden und Polemik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie alle wissen, mit dem Voranschlag 2017 haben wir erstmals eine mittelfristige Finanzplanung mit einem klaren Konsolidierungspfad vorgelegt. Dieser sieht vor, dass ab 2019 die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung wieder sinkt. Für 2016 haben wir uns ebenfalls bereits ein Ziel gesetzt, und das war, Ende des Jahres eine Verschuldung von 6,92 Prozent des Bruttoregionalproduktes aufzuweisen. Diesen Konsolidierungspfad, den wir uns selber auferlegt haben, haben wir im ersten Schritt für 2016 eingehalten - entgegen anderen Berichten in den Medien. Die Verschuldung beträgt 6,83 Prozent des Bruttoregionalproduktes und ist damit leicht niedriger als im Konsolidierungspfad vorgesehen.

 

Das ist nämlich verantwortungsvolle Budgetpolitik: Reale Wirtschaftsentwicklung erkennen und gegensteuern. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum schwach ist, einen rigorosen Sparkurs zu fahren, würde das letzte bisschen Wirtschaftswachstum im Keim ersticken. Wenn sich das Wirtschaftswachstum wieder auf einem höheren Niveau stabilisiert hat, werden wir Schulden wieder zurückzahlen, wie wir es auch in den Jahren vor der Krise getan haben.

 

Und, wir finanzieren mit unseren Fremdmittelaufnahmen nie, sehr geehrte Damen und Herren, den laufenden Betrieb, ganz im Gegenteil. Ein Blick in den Finanzschuldenbericht würde genügen. Zwei Drittel unserer Investitionen werden aus Einnahmen, aus dem laufenden Betrieb gedeckt, lediglich ein Drittel, für besondere Zusatzinvestitionen, wie zum Beispiel unser Schulcampusprogramm, wird über Fremdmittelaufnahme finanziert.

 

Mit unseren Investitionen schaffen wir Werte für künftige Generationen. Eine wachsende Stadt braucht wachsende Infrastruktur - Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehr, Pflegeeinrichtungen, Spitäler, und so weiter. Und, es ergibt sich die doppelte Dividende: Einerseits schaffen wir damit Beschäftigung, andererseits entstehen Werte für künftige Generationen. Das ist verantwortungsvolle Politik, die die Stadt braucht, um ihre Zukunft nachhaltig zu gestalten, ohne Wiener und Wienerinnen bei dieser Entwicklung außen vor zu lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn eines möchte ich in diesem Zusammenhang schon betonen: Manche betreiben gerade eine gravierende Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft. Wir erleben ein Ausspielen von Armen gegen noch Ärmere, ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Alteingesessene, ein Ausspielen von Männern gegen Frauen. Keines dieser Konzepte, keiner dieser Konflikte schafft nur einen einzigen Arbeitsplatz. Keiner dieser Konflikte hat nur ein einziges Prozent Wirtschaftswachstum gebracht. Die Zitate der Unternehmer und Unternehmerinnen, die ich Ihnen vorher präsentiert habe, zeigen sehr deutlich: Wien lebt von sozialer und gesellschaftlicher Sicherheit. Wien lebt von Internationalität und Weltoffenheit. Solche Debatten, wie ich sie vorher beschrieben habe, sind kontraproduktiv und schaden dem Wirtschaftsstandort Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie ich vorher bereits angeführt habe, gibt es erste zarte Pflänzchen eines Wirtschaftsaufschwungs, der sich auch auf dem Wiener Arbeitsmarkt niederschlägt. Auch hier können wir von einem leichten Beginn einer Trendwende sprechen. Der Wiener Arbeitsmarkt unterscheidet sich sehr deutlich vom anderen in Restösterreich. Kaum ein Arbeitsmarkt ist auf Grund der Struktur so dyna

 

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