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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 134

 

misch, und kaum ein Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren und Jahrzehnten einem solchen Strukturwandel unterworfen wie der unsere. Auf Grund der hohen Produktivität benötigen wir in Wien ein noch höheres Wirtschaftswachstum, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wir sprechen hier von einem dauerhaften Wachstum von über 2 Prozent.

 

Nichtsdestotrotz zeichnet sich bereits seit Monaten ab, dass unsere Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen gemeinsam mit der Steuerreform des Bundes langsam ihre Wirkungen entfalten. Mit über 830.000 Beschäftigten finden in Wien so viele Menschen Arbeit wie noch nie zuvor. 35.000 Personen mehr als 2013 sind in Beschäftigung, allein im letzten Jahr 15.000 Menschen mehr, die Arbeit in Wien gefunden haben.

 

Bei der Arbeitslosigkeit gibt es gute Nachrichten. Laut den aktuellsten Daten vom Mai 2017 steht fest: Die Arbeitslosenquote in Wien ist im Vergleich zum Vorjahr nun mittlerweile zum siebten Mal in Folge gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter dem Stand vom Mai 2015. Der derzeitige Rückgang der Arbeitslosigkeit ist der stärkste seit zehn Jahren. Erstmals seit 2011 ist auch die Summe der Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

 

Das sind erfreuliche Nachrichten, auf denen wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Im Gegenteil, jeder arbeitslose Wiener/jede arbeitslose Wienerin ist einer oder eine zu viel. Wir müssen alle Kraft gemeinsam mit dem Bund darin stecken, die Wienerinnen und Wiener wieder in Beschäftigung zu bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Danke für den Applaus, das gibt mir die Gelegenheit, mich ein bisschen entsprechend den Saunatemperaturen (eine Jacke ausziehend) zu kleiden.

 

Dieser Erfolg, den ich jetzt angesprochen habe, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht zuletzt auch auf die exzellente Arbeit des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zurückzuführen. Mit den zahlreichen Beratungsangeboten, den maßgeschneiderten Qualifizierungsmöglichkeiten ist der WAFF als Einrichtung einzigartig. Gerade in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine gute Qualifikation der Schlüssel für gute Arbeit, von der Wienerinnen und Wiener auch leben können. Die Hälfte - Sie wissen es - der Arbeitslosen in Wien hat maximal Pflichtschulabschluss. Allein, wenn man den Lehrabschluss nachholt, reduziert sich das Risiko, arbeitslos zu werden, um die Hälfte. Deswegen hilft der WAFF konkret, um Bildungsabschlüsse nachzuholen. Mit dem Bildungskonto, 300 EUR für alle Berufstätigen, aber auch arbeitslose Wienerinnen und Wiener, unabhängig vom Bildungsniveau. Jeder kann das in Anspruch nehmen. Gerade für schlechter Qualifizierte, für die mit weniger Chancen, weniger Einkommen, für die, die es einfach schwerer haben, gibt es zum Beispiel den doppelten Weiterbildungstausender, wenn sie sich beruflich weiterbilden und nicht mehr als 1.800 EUR netto im Monat haben. 3.000 EUR gibt es zum Nachholen des Lehrabschlusses, zum Nachholen der Matura und Berufsreifeprüfung 1.000 EUR. Das, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür, was ich meine, wenn ich sage, unser Rechnungsabschluss ist in Zahlen gegossene Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Qualifikation und Bildung fängt aber, das wissen wir, schon viel früher an, bei den Kleinsten. Das beginnt mit dem Gratiskindergarten, der ersten Bildungseinrichtung für Kinder in Wien, für die wir im abgelaufenen Jahr 750 Millionen EUR ausgegeben haben, und geht mit der Schule weiter. Ich werde nicht müde zu betonen, Wien wächst, und wir müssen dieses Wachstum positiv gestalten. Und das ist gerade im Bildungsbereich eine Riesenherausforderung. Zwei Fakten, die das verdeutlichen: 2016 konnte das gesamte Platzangebot an Kindergarten- und Hortplätzen in Wien weiter um rund 2.000 Plätze auf 105.000 erhöht werden. Die Versorgungsquote ist somit bei den 1- bis 3-Jährigen auf rund 71 Prozent gestiegen und liegt bei den 3- bis 6-jährigen Kindern bei 106 Prozent. Im Schulbereich hat die Stadt im Jahr 2016 in Neu- und Zubauten, in Erhaltung, Schulsanierung und entsprechende Maßnahmen 186 Millionen EUR investiert. 74 neue Klassen, Riesenbauprojekte, die Attemsgasse geht im September 2017 in Betrieb. Das ist Bildungspolitik, die allen Wienerinnen und Wiener zu Gute kommt.

 

Wir wissen aber, sehr geehrte Damen und Herren, gerade jene Personen, die die Angebote der Stadt am dringendsten brauchen, erreichen wir oft ganz besonders schwer. Um hier verstärkt unsere Zielgruppen zu erreichen, geht der WAFF seit einigen Jahren direkt in die Bezirke. Sie kennen die Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung. Und seit 2016 - das Jahr, über das wir diskutieren - geht der WAFF auch direkt vor die Haustür, in die Gemeindebauten, die Aktion „Ihre Chance kommt“ bringt die Beratung direkt vor Ort. In diesem Zusammenhang einen herzlichen Dank an Wiener Wohnen für die exzellente Zusammenarbeit. Ich war bei einigen Aktionen dabei, und ich finde es wirklich toll zu beobachten, wie das Zusammenspiel zwischen den Institutionen im Sinne der Bewohner und Bewohnerinnen klappt. Danke an Wiener Wohnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Ziel aller Anstrengungen ist es, dass der Aufschwung bei den Wienerinnen und Wienern direkt ankommt. Deswegen ruhen wir uns nicht auf den bestehenden Angeboten aus, sondern arbeiten weiter. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise um 15 Prozent gesunken. Und das liegt nicht zuletzt am Qualifikationsplan Wien 2020. Die Unterstützung von Jugendlichen ist ein absoluter Schwerpunkt dieses Quali-Plans, den ich gemeinsam mit Stadt, Bund, Sozialpartnern und allen relevanten arbeitsmarktpolitischen Jugend- und Bildungsinstitutionen 2012 initiiert habe. Und der Qualifikationsplan wirkt: Weniger Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. Mehr Wienerinnen und Wiener holen den Lehrabschluss nach. Da die Struktur des Wiener Arbeitsmarktes, wie vorhin beschrieben, mehr Qualifikation braucht, werde ich mit unseren Partnern und Partnerinnen den Quali-Plan auf 2030 ausdehnen. Helfen wir gemeinsam mit, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieser Stadt für die Zukunft zu rüsten. Der Quali-Plan ist das richtige Instrument, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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