Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 108
betrifft, so bin ich persönlich nicht ganz glücklich mit der Art und Weise, wie er ausformuliert ist, die Intention ist aber soweit klar.
Nur zur Erklärung: Der Grund, warum ich nicht so ganz glücklich bin, liegt lediglich darin, dass die Option mit der besonderen Bestimmung, wie sie hier jetzt geschaffen werden soll, das Erkennen des Schutzzweckes - salopp gesagt - „nur ums Eck“ möglich macht: Man schaut in den Flächenwidmungsplan, erkennt, dass es eine besondere Bestimmung gibt, und muss dann den Text herauskramen, um dort nachzulesen, worum es geht.
Leichter wäre es wahrscheinlich gewesen, einfach nur die bestehende „Wohnzone“ an diesem Häuserblock genau um diese zwei Häuser zu erweitern. Damit hätte man denselben Zweck erreicht. Aber was soll es?! Die Intention ist klar, und wir tragen diese Intention auch mit, und daher wird auch die Freiheitliche Fraktion dem Abänderungsantrag ebenfalls zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Ich bringe zuerst den Abänderungsantrag von Christoph Chorherr, Rüdiger Maresch, Heinz Vettermann und Gerhard Kubik zur Abstimmung. An den Grundgrenzen der Liegenschaft Josefstädter Straße, Ordnungsnummer 76, wird zu den benachbarten Liegenschaften Josefstädter Straße, Ordnungsnummer 78, und Bennogasse, Ordnungsnummer 3, im Bereich der Bauklasse IV jeweils eine Grenzlinie und innerhalb dieser Flächen die Bezeichnung BB7 eingefügt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Es gelangt nun Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung von tarifmäßigen Entgelten zum Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung der MA 28. Ich bitte den Berichterstatter, GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler.
GR Klaus Handler (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Worum es in diesem Geschäftsstück geht, haben wir gerade gehört: Es geht um Tariferhöhungen bei Aufgrabungen, Bohrungen, und so weiter, die auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Wien stattfinden. - Die Tariferhöhungen haben es aber irgendwie in sich! Schauen wir uns einmal an, was das jetzt kostet: Wenn man das offline macht, kostet es 40 EUR, wenn man sich online registriert, dann sind es 19,70 EUR. Das soll erhöht werden, und zwar, wenn man es offline macht, von 40 EUR auf 45 EUR und online von 19,70 EUR auf sagenhafte 30 EUR!
Warum habe ich gesagt, dass es das Ganze in sich hat? - Wenn man sich den Akt anschaut, dann kann man feststellen - Sie schreiben das auch direkt in den Akt und verbergen es gar nicht -, dass die durchschnittlichen Aufwendungen im Personalbereich um ein Drittel reduziert wurden, dafür aber im Gegenzug die Aufwendungen bei der EDV um das Doppelte erhöht wurden.
Man kann also kurz sagen: Wir vernichten Wiener Arbeitsplätze, sponsern US-Konzerne, und die Leistungen für unsere Unternehmer werden auch noch teurer! Das halte ich schon für sehr seltsam und bedenklich!
Das zeigt sich auch genau, wenn man sich das im Detail anschaut: Der Personalaufwand von rund 615.000 EUR auf 392.000 EUR, also um 220.000 EUR, gesenkt. Ich weiß nicht, was die Mitarbeiter dort verdienen, aber man spart zirka 4 bis 6 Mitarbeiter in Hinblick darauf ein, dass die IT-Kosten steigen. Die diesbezügliche Diskussion im Ausschuss war schon sehr interessant: Es wurde dann nämlich erklärt, dass klarerweise, wenn digitalisiert wird, auch alles teurer wird, weil es Serverkosten und Lizenzkosten gibt.
Ich verstehe schon, dass all das etwas kostet! Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie haben ein Unternehmen und führen ein Verkaufsgespräch! Es kommt jemand zu Ihnen und sagt: „Ich digitalisiere Ihnen eine Dienstleistung, Sie können dadurch zwei bis drei Mitarbeiter, oder wie viele auch immer, einsparen.“ - Da werden Sie einmal hellhörig werden und sich sagen: Einsparungen sind immer gut! Dann sagt der Verkäufer: „Ich mache Ihnen das jetzt digital, aber dafür kostet Ihr Produkt im Endeffekt um 50 Prozent mehr, das müssen Sie aufschlagen.“ - Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden Sie auf die Uhr schauen, sagen, dass Sie Ihren nächsten Termin haben, und den Verkäufer hinausschmeißen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das jetzt wirklich nicht nachvollziehen! Warum will gerade eine Arbeiterpartei digitalisieren? - Dann fallen nämlich Arbeitsplätze weg und irgendein US-Konzern verdient viel!
Ich verstehe das wirklich nicht ganz: Es werden ungefähr 10.000 Anfragen abgewickelt. Warum fallen da 132.000 EUR an IT-Lizenzkosten und an Wartungsarbeitskosten jährlich an? Ich tu‘ mir wirklich schwer, das zu erklären! Wie viel IT braucht man für 10.000 Online-Anfragen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar! Daher können wir Freiheitlichen zu so etwas unsere Zustimmung nicht geben. - Danke. (Beifall)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Sehr geehrte Damen und Herren!
Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass die Anpassung zum ersten Mal seit 14 Jahren erfolgt ist, das ist eine sehr lange Zeit, daher ist der Sprung etwas größer.
Als Berichterstatter möchte ich aber vor allem ein mögliches Missverständnis aufklären: Es handelt sich jetzt nicht nur um eine Unterscheidung, ob das manuell
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