Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 108
auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die Stadt bringt!
Bisweilen habe ich nämlich das Gefühl - und im Wahlkampf wird das wahrscheinlich noch stärker werden -, dass lieber Klassenkampf auf dem Rücken dieser Unternehmer betrieben wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender.
Ich glaube, dass es große Zustimmung zu diesem sehr toll erarbeiten Plan geben sollte, und ich bitte die Kollegen und Kolleginnen um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 40, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7562E im 8. Bezirk, KatG Josefstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Chorherr.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bilde mir ein, dieses Poststück war ohnehin einstimmig im Ausschuss. Ich habe mich nur deswegen jetzt zu Wort gemeldet, weil im Bezirk von allen Fraktionen noch der Wunsch nach einer kleinen Schärfung beziehungsweise einer kleinen Nachbesserung gekommen ist, dem wir sehr gerne Rechnung tragen.
Kollege Vettermann wird ohnehin im Anschluss sprechen, darum will ich nur ganz kurz sagen, worum es geht, und Kollege Vettermann wird es dann ein bisschen genauer ausführen: Es geht um das Haus Nummer 76 in der Josefstädter Straße, im Hinblick auf welches die Angst bestand, dass die jetzt dort befindlichen Wohnungen im Zuge dieser Umwidmung langfristig nicht mehr als Wohnungen zur Verfügung stehen.
Wir haben zwar auf das Mietrecht verwiesen, trotzdem gab es den nachdrücklichen Wunsch, das abzusichern, und deswegen bringe ich jetzt einen Antrag ein, den ich nicht vorlesen, sondern nur kurz erläutern werde: Der Kernsatz lautet, dass mindestens 40 Prozent der Bruttogrundfläche Wohnzwecken langfristig vorbehalten werden, dass also alle Menschen, die jetzt dort wohnen, sicher sein können, dass sie auch noch in 20, 40, 80 oder 100 Jahren dort wohnen können.
Dieser Abänderungsantrag zeigt, dass wir sehr offen für Wünsche der Bevölkerung sind, und aus Zeit- und Temperaturgründen danke ich jetzt schon für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr lange werde ich das auch nicht ausführen, aber ein paar Dinge sage ich doch dazu: Es geht um das große Gebäude, neben welchem die BVA untergebracht ist. - Die BVA ist ja auch eine wichtige Institution, und wir im Bezirk freuen uns, dass wir diese Institution bei uns haben.
Wir haben mit denen auch sonstige gute Agreements, was eine Öffnung der Grünflächen, und so weiter betrifft, das passt also alles in allem. Die bauen um und bauen aus und haben jetzt klar gemacht, wie viele eigentlich schon bestehende Büros sie an sich angemietet haben. Sie brauchen aber im Moment nicht mehr, daher ist das Verhältnis von 60 zu 40 genau das, was zum einen die BVA jetzt braucht und was zum anderen die Menschen brauchen, die dort wohnen und dann weiter wohnen können.
Für uns ist das deshalb eine wichtige Geschichte, weil wir nicht nur in dem Gebäude, sondern überall auf der Josefstädter Straße und eigentlich in der ganzen Josefstadt ständig Wohnungen verlieren. Wir wollen jetzt aber nicht die Innere Stadt werden, obwohl ich die Innere Stadt natürlich mag, sondern wir wollen ein Wohnbezirk bleiben, und daher versuchen wir, zu verhindern, dass Wohnungen sukzessive umgewidmet werden und in Büros oder sonstigen Institutionen aufgehen. Deshalb ist diese Rückkoppelung wichtig, dass man sagt, dass die, die drin wohnen, nicht umgewidmet werden, sondern weiterhin dort wohnen können. Das ist eine wichtige, nicht nur symbolische, sondern reale Hilfe für die Bewohner. Dieser Mix ist gut. So gesehen ist das eine gute Lösung für uns alle und ein guter Schritt, weil die BVA das bekommt, was sie braucht, und die Wohnungen weiter gesichert sind.
Auch im Hinblick auf leistbares Wohnen in der Josefstadt ist das positiv, denn je knapper das Angebot ist, umso teurer werden natürlich die Wohnungen. - Das ist also, wie gesagt, eine gute Geschichte. Es ist nämlich wichtig, dass dieser spezielle Mix in relativer Gürtelnähe, der die Josefstadt ja ausmacht, aus Geschäften, Büros, aber auch Wohnungen, weshalb es wiederum kleinere Geschäfte gibt, die davon leben, dass dort überhaupt noch jemand wohnt und einkauft, auch gesichert ist. Ich glaube, das wird mit dem heutigen Beschluss gewährleistet, und in diesem Sinn sage ich ebenfalls vielen Dank und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dem ursprünglichen Flächenwidmungsplan haben wir ja bereits einstimmig im Ausschuss unsere Zustimmung gegeben. Was den konkreten Abänderungsantrag
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
