Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 108
stadtplanerischer Sicht begrüßt wird, und in diesem Zusammenhang wird auf die Magistratsabteilung 19 und auch auf die Magistratsabteilung 21 verwiesen. Sie, Herr StR Ludwig, haben diesem Bericht der Frau Vizebürgermeisterin beigepflichtet und gesagt, dass Sie das auch begrüßenswert finden.
Jetzt befürchte ich ein bisschen, dass wir, wenn das im Bezirk liegen bleibt und erst in der Bezirksentwicklungskommission diskutiert wird, diesbezüglich vielleicht nicht genügend weiterkommen und sich dann vielleicht auf Grund der jetzt anstehenden Entscheidungen Versäumnisse auftun.
Deshalb möchte ich diesen Antrag heute hier noch einmal einbringen: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass dieser Bereich der Gatterburggasse einer Neugestaltung zu unterziehen ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 51. Gemäß § 25 Wiener Stadtverfassung brauchen wir auch diesfalls ein ausreichendes Quorum, das ich hiermit feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es liegt ein Beschlussantrag der GRin Bettina Emmerling hinsichtlich Neugestaltung der Gatterburggasse vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit. - Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit den Stimmen der anderen Parteien mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtforum - Kommunalpolitische Vereinigung für den städtischen Raum. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinl-Reisinger.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender!
Es ist nicht das erste Mal, dass ich hier stehe und Kritik an der Vergabepraxis im Bereich der Kulturförderungen an parteinahe Vereine übe. Es gab darüber auch eine Diskussion. Einige haben sich jetzt streichen lassen, ich nehme aber an, dass sich, wenn ich jetzt rede, doch wieder andere zu Wort melden werden.
Ich möchte aber doch jetzt zum Verein Stadtforum etwas sagen, denn bei manchen Vereinen sieht man, ehrlich gesagt, was sie tun und kann das wirklich argumentieren - obwohl ich immer noch der Meinung bin, dass man Veranstaltungen auch ausschreiben könnte und beispielsweise das Donauinselfest nicht als Parteiveranstaltung machen müsste -, aber beim Verein Stadtforum haben wir meines Erachtens eine ganz besondere Situation.
Ich möchte jetzt mit einem Zitat beginnen, nämlich: „Wir nehmen den Menschen extrem viel Geld aus der einen Tasche heraus, spülen das Geld dann durch die Mühlen der Bürokratie, um dann einen Teil des Geldes wieder an Förderungen in die andere Tasche zurückzugeben.“ - Jetzt können Sie raten, von wem dieses Zitat ist! Es könnte natürlich von uns sein. Es ist aber von Sebastian Kurz, der das vor Kurzem in der ZIB 2 gesagt hat, und er hat recht! (Beifall bei den NEOS.)
Ja, da hat er recht! Wir NEOS haben immer gesagt: Wenn etwas Gescheites kommt, dann sagen wir das auch. Das ist unser Zeichen der Wertschätzung. Das Problem dabei ist allerdings, dass es in der Regel eigentlich nie NEOS ist, die den Leuten das Geld aus der einen Tasche ziehen und dann über Förderungen in Gutsherrenmanier großzügig in die andere Tasche geben, sondern das tun die SPÖ und vor allem auch die ÖVP in den anderen Bundesländern über wirklich üppigste Förderungen.
Im Fall des Vereins Stadtforum ist es ja die ÖVP, und es ist eigentlich wirklich schamlos, wenn einerseits solche Aussagen kommen, die Parteien sich jedoch - die SPÖ an erster Stelle, aber auch die ÖVP - gleichzeitig ein zusätzliches Körberlgeld über irgendwelche Fördertöpfe gönnen. - Das finde ich wirklich schamlos! (Beifall bei den NEOS.)
Der Verein Stadtforum erhält Subventionen für sein Jahresprogramm, und diese waren kontinuierlich rückläufig: 2016 waren es 109.000 EUR, und 2017 waren es 59.000 EUR. Vorstandsmitglieder sind laut dem Zentralen Vereinsregister Menschen, die der ÖVP durchaus zuzuordnen sind, Präsident ist Norbert Walter, der ehemalige Landesgeschäftsführer der ÖVP.
Solche Vereine kennen wir ja! Wir haben irgendwann gesagt, dass wir die Vereine jetzt einmal klassifizieren, und zwar - man muss ja irgendwo anfangen - als parteinahe oder nicht parteinahe Vereine. Wir haben für uns Kriterien festgelegt und sagen: Wenn Mandatare oder Funktionsträger von Parteien in den Vorständen sitzen, und zwar nicht nur einer und nicht breit gefächert und vielleicht wirklich aus zivilem Engagement heraus, sondern ganz offensichtlich etabliert aus der Partei, wie das hier der Fall ist, dann ist das ein parteinaher Verein.
Wir wollten in diesem Fall wissen, was mit der Fördersumme eigentlich geschieht. Es ist uns nämlich sehr wichtig, dass man, wenn man Förderungen vergibt, auch schaut, was mit den Mitteln geschieht. - In den Subventionsakten, die uns Mitgliedern des Kulturschusses zur
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