Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 108
Verfügung gestellt wurden, finden sich nur Auskünfte über 4 Teilprojekte. 20 Events soll es insgesamt geben. Der Förderantrag enthält aber keine weiterführenden Informationen wie zum Beispiel Details zu den Inhalten, zu Terminen, darüber, was diese Teilprojekte und was die Events eigentlich sind. Die mit dem öffentlichen Geld subventionierten Veranstaltungen scheinen zumindest der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich zu sein. Und auch online ist nichts über die Tätigkeiten dieses Vereins zu finden.
Die Homepage kann man aktuell gar nicht aufrufen, man gelangt auf eine leere Seite, und die letzte aufzufindende Presseaussendung dieses Vereins stammt aus dem Jahr 2004, was doch schon eine Zeit lang her ist!
Laut den Statuten ist der Verein aber sehr aktiv. Zur Erreichung des Vereinszwecks ist die Rede von Veranstaltungen, Fachtagungen, Symposien, der Herausgabe von Publikationen, der Abhaltung von Bildungsveranstaltungen und Seminaren, von Förderungen und der Vergabe von Forschungsarbeiten und Studien, von Verleihung von Preisen. - All das ist total schön, aber nichts davon ist nachvollziehbar, man weiß nicht, ob irgendetwas davon auch tatsächlich geschieht! Daher frage ich mich schon, was mit diesen Mitteln eigentlich getan wird, ob die Fördergelder wirklich sinnvoll und zweckmäßig eingesetzt werden.
Liebe Mitglieder von Rot und Grün! Ich verstehe nicht, da das ja nicht einmal einen Verein von Ihnen betrifft, warum Sie eigentlich solche Förderungen vergeben! Wir werden dem jedenfalls nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt sagen Sie es ihnen aber!)
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Kollege! Der Zwischenruf kommt, bevor ich noch ein Wort gesagt habe! Aber ich bin ganz Ohr: Was meinen Sie? (GR Mag. Josef Taucher: Sagen Sie es ihnen!) Gut. War doch nicht so wichtig, zumindest nicht zu diesem Poststück.
Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat gut begonnen mit einem so schönen Zitat von einem gescheiten Politiker, sie hat dann aber sehr durchschnittlich geendet, und das tut mir leid! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das kann es doch auch nicht sein, dass immer der übliche Beißreflex gegen alles kommt, was auch nur irgendwie eine politische Grundtendenz hat!
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir eine durchaus politische Gesellschaft haben. Und wenn Sie dem Verein Stadtforum vorhalten, dass dort Leute dabei sind, die von der ÖVP begeistert sind oder eine Nähe zur ÖVP haben, dann sage ich Ihnen - und Sie müssen jetzt ganz stark sein, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger! -: Das werden derzeit täglich mehr, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Gerade das Stadtforum ist eine Institution, die es seit 1992 oder 1993 - wie ich glaube - gibt, die im Bereich der Stadtplanung und der Vernetzung der Architekturszene sehr viel tut und auch gerne bereit ist, ganz massiv darüber Auskunft zu geben. Ich glaube, Sie kennen Norbert Walter, den Sie ja sogar namentlich zitiert haben: Fragen Sie ihn! Er ist sicherlich gerne bereit, Ihnen Auskunft zu geben!
Aber ich halte nichts davon, politischen Menschen ein absolutes Handlungsverbot im öffentlichen Bereich zu geben, gerade in Bereichen - Thema Heumarkt und andere - wie der Stadtplanung, wo es ja durchaus sinnvoll ist, wenn sich viele Menschen den Kopf darüber zerbrechen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 18, und ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Ankauf, Implementierung, Betriebsführung und Wartung einer neuen Telekommunikationsinfrastruktur für den Magistrat der Stadt Wien. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung an die Stadt Wien Marketing GmbH für die Umsetzung des Wiener Weihnachtstraumes. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wir haben heute 30 Grad Außentemperatur und genau 179 Tage bis Weihnachten und widmen uns heute der vorweihnachtlichen Stimmung auf dem Rathausplatz beziehungsweise rund um den Rathausplatz, und zwar vielleicht auch deswegen, weil die Stimmung im Vorjahr - wie soll man sagen? - verhalten war und nicht gerade hitzig und warm.
Warum war das so? - Es gab auf dem Rathausplatz von den 80er Jahren bis zum Jahr 2015 eine wahnsinnig attraktive Dekoration und Rahmengestaltung des Christkindlmarktes. Diese sehr erfolgreiche Gestaltung erfolgte durch eine Firma namens Kreitner & Partner, welche die Wiener Institutionen, wie man sie fast nennen kann, wie den Herzerlbaum und die Christkindlwerkstatt ins Leben gerufen haben. Ersterer war in der Vorweihnachtszeit, wie ich einmal sagen möchte, ein echter Hingucker und dadurch auch ein sehr beliebtes Fotomotiv, das auch rund um die Welt ging. Und die Christkindlwerkstatt war ein beliebter Treffpunkt für Familien, vor allem von Wie
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