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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

narsitzungen, da wird die Bildungsreform beschlossen, da sind viele Abendveranstaltungen, und du siehst ein Sommerloch! (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei der FPÖ: Im Juni werden die Faulen fleißig!) Du siehst ein Sommerloch! Was machst du bitte den ganzen Tag? Du siehst am 23. Juni ein Sommerloch! Mich würde echt interessieren, was du den ganzen Tag machst, wenn du im Juni ein Sommerloch siehst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir hätten uns eigentlich nach deiner Amtsübernahme erwartet, dass du das Problem bei den Wurzeln packst, die Tragweite erkennst und versuchst, es zu lösen, stattdessen bist aber auch Mitglied der Nichts-wissen-wollen-Gesellschaft geworden und der sogenannte Sommerloch-Stadtrat, wenn man es so haben möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber damit man mir nicht wieder vorwerfen kann, das ist alles nur Interpretation und gar nicht so richtig, nämlich Fake News, werde ich jetzt aus diesem Bericht zitieren. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte!) Ich werde nur zitieren, ich werde nichts beschönigen oder anders formulieren.

 

Seite 8 (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Hast du schon gesagt, mit wie vielen Kindergärten das gemacht wurde? Mit drei!) ist nachzulesen: „Es konnten 71 islamische Kindergärten und 56 Kindergruppen identifiziert werden. Da sicher nicht alle eruiert werden konnten, wird die Zahl der muslimisch betreuten Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien auf zirka 150 geschätzt. Die Anzahl von Kindern in muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien würde damit bei zirka 10.000 liegen.“ - Zitat Ende. (GR Christian Oxonitsch: Wie viele Kindergärten wurden untersucht?)

 

Seite 30, da ist es um die Geisteshaltung und um die Lehre jener Leute gegangen, die auch den Bildungsplan festlegen, Zitat: „Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren, inschallah, denn der Kinderschnitt liegt bei 1,38 pro Familie.“ - Zitat von den Leuten, die jetzt den Bildungsplan erstellen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wann hat Sebastian Kurz eine neue Studie in Auftrag gegeben?)

 

Seite 31, ich zitiere weiter, Zitat: „Leider besuchen viele Kinder anschließend“ - also anschließend an die islamischen Kindergärten - „aus Mangel an islamischen Alternativen öffentliche Schulen ohne islamische Umgebung und Erziehung. Besonders groß und gefährlich ist diese Lücke für 10- bis 15-jährige Kinder, da in Wien keine anspruchsvollen islamischen Haupt- oder Mittelschulen zur Verfügung stehen.“ - Zitat Ende. Das ist aus einem Flyer einer solchen Kinderbetreuungseinrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein reines Zitat von Werbematerial von Kindergärten, die Sie mit Steuergeld fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seite 37 aus diesem Bericht: „Die Muslimbruderschaft betreibt in Wien mehrere Kindergärten und -gruppen.“

 

Seite 39 aus diesem Bericht: „Kindergärten werden als Wirkungsstätte des politischen Islam zu Schauplätzen interner Kämpfe.“

 

Seite 42 (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Mit wie vielen Kindergärten?) des Berichts: „Klar ist auch, dass die Sympathisanten des politischen Islam, die, obgleich sie sich in Österreich der Anwendung von Gewalt enthalten, Gewalt grundsätzlich als ein Mittel zur Verwirklichung des islamischen Staates betrachten, den Bildungseinrichtungen als ihrem Hinterhof großen Wert beimessen.“ - Auch aus dieser Studie. Bitte, da ist ein Uni-Wien-Logo drauf, nicht einmal Sie können das als postfaktisch bezeichnen.

 

Weiter im Text, Seite 91 - jetzt wird es interessant -: „Kontrollen des Magistrats sind notwendig und reichen in der derzeitigen Form nicht aus. Auch die Art der Kontrollen ist nicht zufriedenstellend.“ - Weiter im Zitat: „Auf der anderen Seite werden bei Kontrollen, wenn diese stattfinden, hauptsächlich Formalia überprüft, sprich, Räumlichkeiten und andere organisatorische, hygienische Vorgaben. Eine Überprüfung der pädagogischen Qualität findet jedoch nicht statt, ebenfalls nicht beziehungsweise nur marginal werden die theologischen Grundlagen des Trägers überprüft.“

 

Weiter, Seite 92: „Die meisten untersuchten muslimischen Kindergärten bestehen aus recht homogenen Gruppen türkischer, arabischer, und so weiter Kinder. Das erschwert die Arbeit der PädagogInnen, die gewillt sind, die deutsche Sprache zu fördern. Als eine große Herausforderung des Kindergartens wird angegeben, dass die Kinder immer wieder automatisch in die Muttersprache, zum Beispiel Türkisch, verfallen.“

 

Seite 99: „Auch wenn sich das Team der Kindergärtner aus unterschiedlichen pädagogischen Personen zusammensetzt, sind die Betreuerinnen ausschließlich praktizierende Muslima, worauf Vereine großen Wert legen. Daher suchen einige Einrichtungen gezielt Frauen mit Kopftuch, siehe Anhang Nummer E.2.4., was jedoch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht.“ - Sie sind doch immer die Verfechter der Gleichbehandlung. Was ist da? Darüber regen Sie sich nämlich nicht auf! (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Ja, und Sie nämlich erst recht nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend Seite 104 - keine Sorge, das ist schon das letzte Zitat, und ich habe, glauben Sie mir, die ungustiösen weggelassen, in denen es um Polygamie geht, et cetera (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Welcher Kindergarten?) -, letztes Zitat: „Viele islamische Kindergärten waren nicht bereit, am Forschungsprojekt mitzuwirken.“ - Wir wissen also aus diesen 178 Seiten - und das waren alles Zitate, das ist keine Polemik, das ist nicht von mir interpretiert -, aus diesen Zitaten, dass eine sprachliche Abschottung stattfindet, dass kulturelle Abschottung stattfindet, dass Parallelgesellschaften da sind und dass das eine Gefahr und einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Und das ist kein Sommerlochthema! Das sind Fakten aus einer wissenschaftlichen Studie, Herr Stadtrat, das können nicht einmal Sie wegleugnen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Mit wie vielen Kindergärten ist vor Ort Kontakt aufgenommen worden? - Mit drei!)

 

Zu guter Letzt noch ein paar Anregungen und Empfehlungen, von denen wir gerne hätten, dass Sie diese umsetzen, sofern Sie nicht gänzlich in der Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft aufgegangen sind: Deutsch als

 

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