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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 108

 

einem Schweizer gekommen, der offensichtlich - ich weiß es nicht, aber ich nehme es einmal an - eine Zeit lang in Wien gelebt hat, denn nachdem Rot-Grün in Wien regiert, ist Wien offenbar das Zentrum dieser Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft, und die Vorstände dieser Gesellschaft sind die Mitglieder der rot-grünen Stadtregierung. Sieht und hört man sich an, was hier über die islamischen Kindergärten gesprochen wird, dann kann man nur zu diesem Schluss kommen. Diese Vorstudie hat gezeigt, dass es Parallelgesellschaften gibt, dass es Abschottungen der Minderheitsgesellschaft gegenüber der Mehrheitsgesellschaft gibt, dass dort gelehrt wird, dass religiöse Riten über islamischem Recht stehen. Es ist ein Nährboden für Radikalisierung - das steht alles da drin, ich komme nachher noch darauf zurück -, geschätzte 140 muslimische Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es in Wien, wobei zirka 10.000 Kinder betroffen sind, und das alles wird mit Steuergeld finanziert.

 

Was sagen die Vorstände dieser Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft? - Ich habe mir jetzt nur ein paar Zitate exemplarisch herausgenommen: „Kinderbetreuungseinrichtungen werden nach Vereinen, die sie betreiben, erhoben, nicht aber nach deren religiösen Hintergründen.“ - Wir können jetzt Bingo spielen, von wem diese Aussage kommt, sie trifft leider Gottes auf einige in der rot-grünen Stadtregierung zu. In dem Fall war es eine Anfragebeantwortung von Herrn Oxonitsch, der, in seiner vorigen Funktion, letztes Jahr befördert worden, einer der Urheber dieses Schlamassels ist. - Das war eine Anfragebeantwortung, 5.11.2014.

 

Nächstes Zitat: „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sie alle den Wiener Bildungsplan einhalten müssen.“ - Das ist ja die allerbeste Formulierung, wenn es um dieses Thema geht. Sie ist mittlerweile fast schon berühmt und stammt von StRin Frauenberger, „Die Presse“, am 26. November 2015.

 

Noch ein Zitat, aller schlechten Dinge sind drei: „Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden.“ - Herr Stadtrat, ein Zitat von Ihnen, APA, 22.6.2017. Wenn Sie es nicht glauben - was ich gerade gehört habe -, weil Nicht-wissen-wollen-Gesellschaft, bitte lesen Sie es nach, APA 22.6.2017. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Lösen wäre schon gut, oder? Lösen!) Das erinnert mich absolut an alternative Fakten, an Fake News in Reinstform, wie sie Herr Trump so gerne in den Mund nimmt. Überhaupt habe ich mittlerweile den Eindruck, dass Rot-Grün ja so richtige Trump-JüngerInnen sind, was den Umgang mit der Wahrheit betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß, es gefällt Ihnen nicht, mit Trump verglichen zu werden, aber wenn ich mir zum Beispiel die Rede der Frau StRin Brauner von gestern angehört habe, dann hat mich das frappant an einen Ausspruch von Trump erinnert: „This government is running like a fine-tuned machine.“ - Genauso rennt das bei Ihnen ab, wenn Sie wieder herausgehen und alle Probleme leugnen, wegreden, kleinreden, als ob es das alles nicht geben würde. Das läuft alles wie am Schnürchen, ist die rot-grüne Wiener Formulierung dieses Zitats. Die SPÖ holt sich auch sehr gerne Spin-Doktoren aus dem Ausland, auch aus Amerika. (GR Armin Blind: Die ÖVP überhaupt nicht!) Ich weiß nicht, wer von Ihnen ein Netflix-Abo hat, da gibt es eine sehr interessante Doku, die ich allen nur ans Herz legen kann, sie heißt „Get Me Roger Stone“. Hat diese vielleicht schon zufällig jemand gesehen? (GR Peter Kraus, BSc: Ja!) - Bitte, ja. Wenn Sie sie gesehen haben, dann wissen Sie, dieser Herr Roger Stone, das ist so etwas wie der Erfinder des Negative Campaigning und des Dirty Campaigning. Eine seiner Grundregeln lautet: „Admit nothing, deny everything, launch counterattack.“ (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir schon, dass du Englisch kannst!) Auf Deutsch: Nichts zugeben, alles leugnen und ständig Gegenangriffe starten. Das ist so etwas wie der Kernsatz von Rot-Grün geworden -Kernsatz ist in diesem Fall durchaus doppeldeutig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt, Herr Stadtrat, erlaubst du mir, dass ich ein bisschen weiter auf dich eingehe, denn ich muss dir sagen, ich bin schwer enttäuscht von dir. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dann ist das nicht die vorbereitete Rede!) Ich bin schwer enttäuscht von dir. Mir ist klar, dass von Herrn Oxonitsch, der das Schlamassel verursacht hat, nichts zu erwarten war. Mir war auch klar, dass nichts zu erwarten war hinsichtlich Lösung des Problems vom Duo Wehsely/Frauenberger, aber von dir hätte ich eigentlich schon erwartet, dass du die Dinge ein bisschen anders angehst. Ich habe zu deinem Amtsantritt gesagt, was ich über dich gehört habe, nämlich dass du ein pragmatischer Typ bist, der sachorientiert an die Sache herangeht, und ich habe Hoffnung gehabt, dass du eben nicht zu diesen Realitätsverweigerern gehörst. Allerdings ist dann die „Kronen Zeitung“ vom 23.6. gekommen, und ich zitiere daraus: „Politik soll nicht Probleme erfinden.“ - Dein Zitat. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sie soll sie lösen, dann geht’s!) Und weiter steht da: „Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky will den Grund für die erneute Diskussion kennen, das Sommerloch.“ - Weiter im Zitat: „,Ich habe heute die Schule eines großen katholischen Trägers besucht‘, berichtet der SPÖ-Politiker im ‚Krone‘-Gespräch, die waren extrem schockiert, dass man konfessionelle Kindergärten schließen möchte.“ - So viel zum Thema Probleme nicht erfinden, bitte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In wenigen Zeilen - das sind zwei Absätze - hast du aus meiner Sicht deine gesamte politische Reputation verloren, durch drei Aussagen. Erstens: Keine Probleme erfinden - Zitat von dir. Aber entschuldige, 178 Seiten mit Beweisen und Indizien. Lauter erfundene Probleme, oder was? (GR Kurt Wagner: Wie viele Kindergärten sind angeschaut worden? Das ist doch nicht aussagekräftig!) Zweitens: Konfessionelle Kindergärten schließen. - Das ist: Alles über einen Kamm scheren. Wenn aus eurer Sicht auch katholische Kindergärten ein Integrationsproblem darstellen, sagt es bitte! (Beifall bei der ÖVP.) Und drittens: Das Sommerloch. - Das, bitte, ist wirklich meine Lieblingsaussage - Sommerloch. Das war am 23.6. Ich meine, die Kalender von uns allen sind immer voll, aber im Juni, finde ich, sind sie besonders voll (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Richtig!), da sind Rechnungsabschlüsse, da sind im Parlament Ple

 

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