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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 108

 

witzig, zugespitzt und Teil einer medialen Logik, aber für falsch! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir halten das für gar nicht witzig, das ist der Unterschied!)

 

Wir haben, so offen und ehrlich muss man sein, tatsächlich ein Bildungsproblem, ein Integrationsproblem und natürlich ein Abschottungsproblem in Wien sowie in vielen Ballungsräumen mit gewissen sozialen Milieus. Was meine ich damit? - Milieu, ein sperriger Begriff, das ist mir schon klar, aber dahinter steht die Frage, welchen sozioökonomischen Hintergrund die Eltern haben, also was sie verdienen, welche Einkommensschichten das sind, welchen Bildungshintergrund sie haben - wir wissen, dass wir über sehr viele Jahre eine Zuwanderung nach Wien aus einem recht ungebildeten Milieu heraus gehabt haben -, und ob es noch eine andere Muttersprache als Deutsch oder eine andere Umgangssprache als Deutsch gibt.

 

Wenn diese drei Faktoren zusammenkommen, dann haben wir eine hohe und sehr hohe Gefährdung, dass diese Kinder im Laufe des Bildungswegs scheitern. Und wenn dann genau in diese Milieus auch noch eine religiöse Gesinnung hineinkommt, die, das möchte ich auch sagen, wir entschieden ablehnen, insbesondere da, wo es nicht nur um Religion, die, wie wir es im Sinne einer aufgeklärten, säkularen Gesellschaft verstehen, Privatsache ist, sondern da durchaus eine politische Tangente hat, die wir unter allen Umständen ablehnen müssen, dann besteht diese Gefährdung. Eine politische Tangente ist abzulehnen, jegliche Tangente eines politischen Islam ist selbstverständlich abzulehnen, genauso wie ich es ablehnen würde, wenn die katholische Kirche sagen würde, für sie gilt der Rechtstaat nicht mehr und Kirchenrecht wird eingeführt. - Tut sie aber nicht, weil wir hier eben sehr wohl Humanismus und Aufklärung gehabt haben. Diese haben letztlich bewirkt, dass die Kirche ihren Absolutheitsanspruch zu Gunsten eines relativen Anspruches aufgegeben hat, zurück in das Private. Und der Rechtsstaat, der säkulare Rechtsstaat gilt, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ihr! Wir! Was heißt das? Ihr redet immer von ihr und wir!)

 

Sie können gerne eine Wortmeldung abgeben, aber ich rede nicht von wir und ihr. Ich rede von unserer Wertebasis in Österreich und in Europa. Und ich glaube, unsere Wertebasis sind der Humanismus und die Aufklärung, und auf dieser Wertebasis gehen wir von der ungeteilten Menschenwürde und grundsätzlich von einer toleranten, offenen, pluralistischen Gesellschaft aus. Auf dieser Wertebasis fußt die Demokratie und fußt der Rechtsstaat. Das ist unter allen Umständen zu verteidigen, gerade auch gegenüber dem politischen Islam, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt sagen, was sind jetzt die Lösungen, da müssen wir ganz klar sagen, wir sollten nicht zu viel darauf schauen, ob jetzt der Wasserhahn in der richtigen Höhe ist oder ob da jetzt Porzellangeschirr oder Plastikgeschirr verwendet wird. Der Fall dieses einen Kindergartens mit dem Klavier - ja, kann man schon machen, aber die allerwichtigste Frage im Sinne unserer Kinder und im Sinne der Bildung ist die pädagogische Qualität. Und ja, ich höre es, man kann es nicht laut genug sagen, hier ist in der Vergangenheit zu wenig darauf geachtet worden. Wenn es in der Zukunft besser werden soll, dann kann ich nur applaudieren. Ich weiß, dass im Zuge der Einführung des Gratiskindergartens die Eltern logischerweise diese Plätzen nachgefragt haben, das ist ganz logisch. Möglicherweise ist diese simple ökonomische Wirkung damals für die Stadtregierung überraschend gekommen, aber wenn ich von heute auf morgen ein Angebot, für das ich bisher 400, 500 EUR im Monat bezahlt habe, gratis anbiete, dann sagen die Eltern, na, dann überlege ich mir das. Das nennt man nämlich angebotsinduzierte Nachfrage.

 

Und auf einmal sind die Eltern da gestanden und auf die Barrikaden gegangen, weil sie keine Plätze bekommen haben. Was haben Sie gemacht? - Sie haben gesagt, wir fördern jetzt alles - verzeihen Sie mir die Vereinfachung -, was daherkommt, damit wir nicht diese demonstrierenden Eltern bei uns auf der Dacken stehen haben. Das kann man schon machen. Aber dann muss man halt auch mit pädagogischen Mängeln in diesen Einrichtungen rechnen. Die Erzählungen und Geschichten sind schon legendär, die da passiert sind. Da hat quasi der Gemüsehändler ums Eck in Goldgräberstimmung gesagt, jetzt mache ich auch noch einen Kindergarten auf, weil da kann ich mir leicht was verdienen. - Das ist so gewesen. Wie gesagt, da haben wir nicht nur ein Thema bei islamischen Kindergärten, sondern vor allem auch bei Kindergruppen, das ist mir schon klar. Das ist natürlich ein Bereich, der schwierig ist, weil viele Eltern Kindergruppen auch selbst organisieren wollen. Das heißt, hier muss man, finde ich, auch einen niederschwelligeren Zugang machen. Aber diese Kindergruppen sind natürlich auch ein Einfallstor, um sonstige hohe pädagogische Ansprüche und sonstige hohe Anforderungen an Ausbildung, et cetera zu unterwandern.

 

Was machen wir jetzt mit diesen Problemkindergärten, wo Qualitätskriterien simpel nicht eingehalten werden? - Selbstverständlich gehören dort die Förderungen gestoppt. Es geht einfach nicht, dass wir von der öffentlichen Hand her Kindergärten fördern, in denen die Qualität nicht passt. (GR Armin Blind: Sollen wir sie gleich zusperren?) Sollen wir sie gleich zusperren? - Schauen Sie, das weiß ich nicht. Ich persönlich glaube ja - das habe ich gestern schon ausgeführt -, dass in einer Welt, in der es nur den Gratiskindergarten gibt, kein Kindergarten überlebt, wenn ihm von einem Tag auf den anderen die Förderungen gestrichen werden. Ich glaube nicht, dass diese Kindergärten weiter bestehen bleiben. Aber jedenfalls dürfen wir sie nicht fördern. Da, wo Steuergeld eingesetzt wird, müssen wir darauf schauen, dass bestimmte Kriterien passen. Daher bringe ich auch heute meinen Antrag ein. Das haben wir ein bisschen differenzierter formuliert, als das möglicherweise in der medialen Debatte oder auch von einem Vorredner passiert ist, indem wir sagen: Wir wollen einen Förderstopp für Problemkindergärten und eine Erarbeitung eines Übergangsplans, denn selbstverständlich müssen wir auch schauen, was wir mit den Kindern in dieser Zeit machen.

 

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