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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 108

 

Sie haben einer großen Anzahl von Menschen - aber es ist gar nicht die Frage, ob es eine große Anzahl ist, auch wenn es eine kleine Anzahl wäre, wäre es genauso schlimm - praktisch ihre Menschenrechte abgesprochen! (Aufregung bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Was? Wo?) Das ist etwas, was wir nie akzeptieren werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Das geht nicht! Nein, das geht nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Stürzenbecher, bitte auf die Wortwahl zu achten! Wir haben jetzt die Diskussion wieder ins Sachlichere gebracht. Ich bitte, darauf zu achten. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will nicht als der Vorsitzende in die Geschichte eingehen, der die meisten Ordnungsrufe vergeben musste.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Ich weiß nicht, ob irgendeine Wortmeldung, auch die vom Kollegen Blind, sachlich war! Mit pseudowissenschaftlichen Argumenten lässt sich dieses Thema nicht abhandeln! (GR Armin Blind: Gender Mainstreaming ist eine Parawissenschaft!) Aber Faktum ist, dass der Verein Courage eine außerordentlich positive Arbeit leistet, seitdem es ihn gibt. Er leistet eine Arbeit, und die Frau Kollegin Kickert hat alles schon gesagt, für Menschen, die es in ihrem Leben außerordentlich schwer haben, und zwar auf Grund der Tatsache, dass sie beispielsweise als Schwule oder Lesben geboren wurden, die noch immer außerordentlich schwierige Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft, oft bis zu lebensgefährlichen Umständen, vorfinden. Da leistet der Verein Courage bestmögliche Arbeit, dass sich diese Menschen in unserer Gesellschaft doch halbwegs zurechtfinden können, weil sie eben fachlich gut beraten werden, weil sie menschlich beraten werden, weil das ein Verein ist, der die Menschlichkeit als oberstes Prinzip hat.

 

Deshalb ist das ein Verein, der jedenfalls von uns als Gemeinderat für unterstützungswürdig angesehen wird. Deshalb unterstützen wir auch gerne diesen Verein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich zolle auch dem Kollegen Juraczka dafür Respekt, dass er hier durchaus die richtigen Worte gefunden hat, weil ich glaube, dass sich bei so fundamentalen Menschenrechtsfragen wirklich eine Wasserscheide zeigt, wo man für Menschenrechte eintritt und wo man gegen die Menschenrechte eintritt. Das ist etwas, was sich hier wirklich gezeigt hat! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hören Sie doch auf, von Menschenrechten zu sprechen! Wirklich wahr!) Das Einzige, wo ich nicht ganz mit Juraczka übereinstimme, ist, wenn man hier von Wahlkampf spricht, weil ich glaube, mit solch einer Rede, wie sie die Frau Reif gebracht hat, unterschätzt man bei Weitem die österreichische und die Wiener Bevölkerung. Ich glaube nicht, dass außer einer winzigen Minderheit von Wählerinnen und Wählern das jemand befürworten würde! Da liegen Sie vollkommen falsch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber insofern doch wieder Wahlkampf, weil eines hat die Rede der Frau Reif gezeigt, dass weder im Bund noch in Wien die FPÖ jemals ans Ruder kommen darf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ darf es nicht geben, wenn man für Menschenrechte eintritt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

20.22.04

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte beziehungsweise zum Teil sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir hatten definitiv nicht vor, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil wir eigentlich davon ausgegangen sind, dass wir das Jahr 2017 schreiben und dass so eine Diskussion in so einem Haus mit, wie man annimmt, sehr gut gebildeten Menschen gar nicht entstehen darf! (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Sie ist entstanden. Sie ist durchaus emotional geführt worden. Ich bin, ganz ehrlich, dort drüben gesessen und habe vor einer halben Stunde meiner Frau geschrieben, dass ich es vielleicht sogar schaffe, mit ihr zu Abend zu essen und meine sieben Wochen alte Tochter noch zu sehen. Ich zittere jetzt so! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht böse sein!) - Ihre blonde Dame hat hier durchaus auch das Mutterbett ausgespielt. Ich glaube, emanzipiert genug, als Vater hier zu sprechen, kann man das auch. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Tun Sie es! Aber was hat das mit dem Thema zu tun?)

 

Ich kann Ihnen nur sagen, ich muss meinem Vorredner tatsächlich zustimmen. Die Kollegin Reif wird durch diese heutige Rede ein Stück weit bekannter werden, was sie vorher wahrscheinlich nicht war. (GR Mag. Dietbert Kowarik. Dem müssen Sie sich als Gemeinderat stellen!) Die Art und Weise, wie sie sie vorgetragen hat, war technisch einwandfrei. Inhaltlich frage ich mich ernsthaft, wer ihr solche Texte schreibt oder warum sie sich diese selbst schreibt. (GR Wolfgang Irschik: Sie schreibt sich die Texte schon selber!) Wie gesagt, es ist das Jahr 2017. Wir sind im Wahlkampf angekommen. Aber so ein Thema auf so einem Niveau zu diskutieren, dagegen verwehre ich mich! Ich sage ganz offen, ich finde es sehr schön, dass man uns NEOS weder links noch rechts findet, sondern vorne! (Aufregung und Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir beschäftigen uns gar nicht mit dem Thema (GR Mag. Dietbert Kowarik: Leider!), weil es selbstverständlich ist! - Danke sehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wider Erwarten gibt es keine Wortmeldungen mehr. Das heißt, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

20.24.21

†Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf Ihnen nur ganz kurz noch zwei Sachen vor der namentlichen Abstimmung sagen:

 

Das eine ist Faktenfeststellung, nur damit wir wissen, es wurde die Courage zwar schon beschrieben, aber, wovon wir auch tatsächlich sprechen. Wir sprechen von einer Beratungsstelle, die durch das Bundesministerium für Familien und Jugend nach dem Familienberatungs

 

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