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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

Akt enthalten, meistens kein soziales Geschlecht, sondern mehr eine geschlechtliche Neigung. Darum geht es. (GRin Birgit Hebein: Was erklären Sie uns jetzt?) Wir verwehren uns dagegen, dass Sie versuchen, das biologische Geschlecht gegen geschlechtliche Neigungen auszutauschen! Darum geht es! Deswegen stimmen wir einem solchen Akt auch nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat überhaupt nichts mit Homophobie oder sonst etwas zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass beispielsweise der Verein Courage, Sie können es auf Seite 4 im Akt nachlesen, für die gesellschaftliche und damit auch gesetzliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen sowie einer geschlechtlichen Vielfalt, Stichworte Trans und Inter, eintritt. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Sie sind des Lesens mächtig!) Was verbirgt sich dahinter? Wir haben in Deutschland gerade die Diskussion, die CDU und die CSU sind in bester ÖVP-Manier unterwegs, die Homo-Ehe einzuführen. Man kann dafür sein. Aber man kann und muss hier auch dagegen sein dürfen, meine Damen und Herren! Das sind wir! Einem Verein, der das propagiert, müssen wir unsere Zustimmung versagen, wenn wir konsequent sind. Das sind wir, anders als die ÖVP! Deswegen stimmen wir hier nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da lassen wir uns aber von Ihnen auch keine Schenkelklopfer oder sonst irgendetwas unterstellen, sondern es handelt sich hier um ein ernstes Thema! (GRin Birgit Hebein: Das hat man gemerkt!) Wir erwarten von Ihnen auch den nötigen Respekt und die nötige Höflichkeit! (GRin Birgit Hebein: Den Respekt, den Sie anderen verweigern, den erwarten Sie!) - Bitte, Frau Kollegin? Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Ich gehe gerne auf Sie ein. (GRin Birgit Hebein: Sie erwarten Respekt und verweigern ihn den anderen!) - Wem verweigern wir den Respekt? (GRin Birgit Hebein: Diese Rede war respektlos bis zum Umfallen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte keine Doppelconférence!

 

GR Armin Blind (fortsetzend): Frau Kollegin, ich würde gern auf Ihre Zwischenrufe eingehen, nur in dieser Allgemeinheit lässt sich das nicht beantworten, weil die Kollegin Reif in keinster Weise respektlos war! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind halt auch vielleicht auf Grund Ihrer Ausbildung in einem gewissen Weltbild gefangen, das aber kein allgemeines Weltbild sein muss und, wenn Sie auf der Straße mit Menschen reden, auch kein allgemeines Weltbild ist. Ich könnte Ihnen jetzt von der Weltfrauenkonferenz erzählen, wie Gender Mainstreaming entstanden ist. Ich könnte Ihnen von den Vorkonferenzen erzählen. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das wissen wir eh!) - Sie wissen das vielleicht, Frau Kollegin, weil Sie sich mit nichts anderem beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Andere Leute haben diesen Luxus nicht. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Wo kommt Ihre Obsession mit dem Thema her?) - Frau Kollegin, manche Leute haben eine Geschäftsgruppe zugewiesen. Das ist keine Obsession, sondern das ist eine Aufgabe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin, es nennt sich Professionalität, wenn man sich mit den Dingen, über die man hier spricht, auch auseinandersetzt! Das nehmen wir sehr ernst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also ceterum censeo. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt kommt Latein auch noch!) - Ich habe Latein gehabt, keine Angst. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Man merkt es!) Finde ich auch. Herr Kollege, Sie würden Ihre Reden am liebsten damit schließen: Maresch locuta - causa finita! Das spielt es aber hier nicht! Das ist hier ein demokratisches Plenum! Herr Kollege Maresch, wir werden uns einfach das Recht herausnehmen, unsere Meinung dementsprechend zu proklamieren. Das ist jedem unbenommen. Sie treten für die Stadt der Menschenrechte ein und verweigern hier durch penetrante Zwischenrufe die Entfaltung der Meinungsfreiheit permanent! Das ist irgendwie auch ein bisschen kontradiktorisch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also noch einmal. Ich versuche es ein zweites Mal für den Kollegen Maresch. Wir sprechen uns selbstverständlich gegen die Abwertung schwuler und lesbischer Lebensformen aus. Das ist doch gar keine Frage! Wir sprechen uns auch gegen jede Gewalt gegen schwule und lesbische Menschen aus! Das ist doch auch keine Frage! Es geht hier nur darum, auf der einen Seite einen Verein nicht subventionieren zu können, der im Ergebnis für Dinge wie die Homo-Ehe eintritt. Das ist doch auch ein ganz legitimes Anliegen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie subventionieren auch die Jungen Grünen!) - Herr Kollege Juraczka, die Jungen Grünen sind keine entscheidende Zukunftsfrage! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Dominik Nepp: Sogar die Junge ÖVP!)

 

Auf der anderen Seite wehren wir uns gegen einen Dekonstruktivismus, eine dekonstruktivistische Weltsicht, wo Menschen glauben, über Definitionen Wirklichkeit erschaffen zu können. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Wir glauben, offenbar anders als Sie, dass die Wissenschaft dazu da ist, die Wahrheit zu erkennen, die Wahrheit zu beschreiben. Ihr Zugang zur Wissenschaft ist eben, Wahrheit zu erfinden. Das ist ein unterschiedlicher Wissenschaftszugang, den wir eben nicht vertreten! Daher müssen wir diesen Antrag ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. (GR Prof. Harry Kopietz: Der Antrag wird trotzdem angenommen! Macht ja nichts!)

 

20.17.30

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt schon, glaube ich, 20 Jahre in diesem Haus. (GR Prof. Harry Kopietz: Kein Problem! Man kann ja seine Meinung sagen!) - Bitte, Harry! (GR Prof. Harry Kopietz: Ja, ja!) - Ich bin mehr als 20 Jahre in diesem Haus, und ich habe eine derart menschenverachtende Rede wie von der Frau Reif in diesem Haus noch nie gehört! Es ist eine Schande, dass das hier geschieht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Lesen Sie einmal den Akt, würde ich sagen!)

 

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