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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 13

 

(PGL - 03025-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03026-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03027-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03028-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03029-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03030-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03031-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03032-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG.

 

(PGL - 03116-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Überarbeitung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen von "Wien neu denken".

 

(PGL - 03142-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Hauptmietverträge der Gemeinde Wien über Räumlichkeiten im Gebäude des Bezirksmuseums Penzing.

 

(PGL - 03143-2017/0001 - KFP/MDGF) GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger und GR Mag. Martin Hobek haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend "zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 03200-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend behindertengerechte Spielgeräte für Kinder in Wien wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03201-2017/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 StVO 1960 für Fahrzeuge zur Leistung ärztlicher oder tierärztlicher Hilfe wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 03202-2017/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Upgrade der Flaniermeilen zu "24-Stunden-Flaniermeilen" wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 02763-2017/0001 - KNE/GAT) Der NEOS Rathausklub hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien eingebracht.

 

5. (PGL - 03197-2017/0001 - KFP/GAT) Der gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp und GR Dr. Wolfgang Aigner eingebrachte Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen, Sandra Frauenberger, wird von Schriftführer GR Mag. Martin Hobek verlesen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02812-2017/0001-GIF; MA 10, P 3) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(02781-2017/0001-GIF; MA 56, P 4) Die Sachkreditgenehmigung für die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und eines Ersatzbaues für eine Berufsschule in Wien 16 und für sechs Mobilklassen in Wien 12, Längenfeldgasse 13-15, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 38 330 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 1 797 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010 und

 

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