Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 102
den Krankenanstaltenverbund, denn die haben jetzt ein monokratisches System und werden in ein Vorstandssystem übergehen. Dieses Vorstandssystem soll sich aus drei bis vier Vorständen zusammensetzen. Diese genaue Definition wird auch noch in der Untergruppe zur Umsetzung Personal besprochen werden. Das heißt, ich kann dem jetzt nicht vorgreifen, indem ich Ihnen sage, es sind drei oder es sind vier oder ob es eine SprecherInnenrolle oder Vorsitzrolle gibt. Das ist etwas, das noch zu diskutieren ist. Klar ist, dass wir uns entschieden haben: Mit 1. Jänner 2019 soll diese Anstalt öffentlichen Rechts arbeiten, wir möchten eine transparente Ausschreibung, wir möchten einen Aufsichtsrat, ein Aufsichtsrat wird einen Vorstand bestellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Dr. Koderhold, bitte.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Der Krankenanstaltenverbund ist ja einer der größten Spitalserhalter Europas und es ist zu erwarten, dass der zukünftige Generaldirektor beziehungsweise Direktor nicht als Einzelperson, sondern in einem Team antritt, was im Rahmen eines Interimsmanagements möglich wäre. Beispiel: Wenn jemand im strategischen Management erfahren ist, kann es sein, dass er einen Mitarbeiter, der in der Bauherrenaufsicht erfahren ist, im Rahmen des Interimsmanagements mitnimmt. Ist diesbezüglich daran gedacht, dass der zukünftige Generaldirektor - es kann natürlich auch eine Frau Direktor sein - ein erprobtes Team mitnehmen kann und dass dies im Rahmen eines Interimsmanagements - ich sage das deshalb, weil da auch die politische Verantwortung besteht - eingesetzt werden kann?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die Frage stellt sich nicht, denn wir haben jetzt eine Führung im Krankenanstaltenverbund. Es ist eine Führung, die aus drei Personen besteht. Eine ist verantwortlich für den gesamten Bereich der Medizin, eine Person ist verantwortlich für die Organisation und das Personal und eine Person ist verantwortlich für die Finanzen und Technik. Diese drei Personen arbeiten im Team hervorragend und haben letztendlich auch schon wirklich eine Menge weitergebracht. Diese Personen spielen auch eine wesentliche Rolle im Umsetzungsprojekt zur Anstalt öffentlichen Rechts. Sie arbeiten auf der einen Seite in diesen Arbeitspaketen mit, auf der anderen Seite machen sie ihren Job im Krankenanstaltenverbund, und den machen sie wirklich gut.
Wir haben sehr wichtige Schritte gesetzt in der Neuorganisation des Notarztwesens, wir haben das Vienna Cancer Center aufgestellt, wir haben eine optimale Versorgung im Bereich der Strahlentherapie erarbeitet. Also ich möchte hier eine Lanze brechen dafür, dass der Krankenanstaltenverbund derzeit sehr gut geführt wird und dass ab 1. Jänner 2019 der Krankenanstaltenverbund eine neue Rechtsform und damit auch ein neues System der Führung bekommt. Das werden wir rechtzeitig so vorbereiten, dass dieser Tanker KAV vom Stapel laufen kann als Anstalt öffentlichen Rechts mit einem guten, ausgewählten Management.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage. Ich möchte noch einmal nachhaken. Gerade in dem Kontext und im Sinne der vertrauensbildenden Maßnahmen erachten wir unabhängig des neuen Gesetzes und des Bestellungsvorganges trotzdem ein öffentliches Hearing hier auch im Gemeinderat für sehr wichtig. Meine Frage: Wird so etwas stattfinden? Ist so etwas überlegt oder schließen Sie das aus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wie gesagt, wir sind jetzt gerade im Umsetzungsprojekt. Anfang September haben die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen stattgefunden. Sie arbeiten Pakete ab wie die Rechtsform, das Personal, die Finanzen, die Organisationsentwicklung, den gesamten medizinischen Bereich, wo auch - und das habe ich ja schon einmal mit Ihnen auch diskutiert - die Evaluierung des Spitalskonzepts 2030 beinhaltet ist. Das heißt, dort werden jetzt einmal die großen Linien abgesteckt.
Wir müssen uns anschauen, was rechtlich möglich ist, denn die Einigung jetzt ist ja die, dass wir ein Organ schaffen, nämlich das Organ Aufsichtsrat, und dass dieses Organ natürlich mit Aufgaben beschrieben wird. Eine Aufgabe wird die Bestellung einer Geschäftsführung, eines Vorstandes sein. Wie dieser Prozess aussieht, das gilt es jetzt zu beschreiben und daran wird derzeit gearbeitet. Es ist derzeit schwierig zu sagen, wer es dann macht. Man hätte sonst auf der einen Seite einen Aufsichtsrat, der die Führung bestellen soll, weil wir ja dieser Anstalt öffentlichen Rechts auch personelle und finanzielle Hoheit geben möchten, und auf der anderen Seite hätte man dann ein politisches Gremium, das dieses Hearing macht. Wie das rechtlich ausschaut, kann ich Ihnen nicht sagen, aber wir werden das alles prüfen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 03129-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. Auch diese Anfrage betrifft den Bestellvorgang für die neue Leitung im KAV. (Der KAV hat nach der Vertragsauflösung mit dem ehemaligen Direktor im März dieses Jahres nur eine interimistische Führung, seither sind viele Monate vergangen. Angesichts der zahlreichen gesundheitspolitischen Herausforderungen und organisatorischen „Baustellen“ im Krankenanstaltenverbund braucht der KAV dringend eine neue, definitive Leitung, um die vielen Probleme und Projekte anzugehen. Wann wird der KAV unter einer neuen Führung arbeiten können?)
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