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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abwesenheiten der Mitglieder der Wiener Stadtregierung.

 

(PGL - 03282-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend neuer Beachvolleyballplatz Am Bruckhaufen.

 

(PGL - 03294-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wartelisten des Jugendcolleges (Nachfrage zu PGL-2608-2017).

 

(PGL - 03416-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verwendung der in den Jahren 2015 bis 2016 organisationsbedingt in den Ruhestand versetzten Beamt_innen.

 

(PGL - 03476-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Werbemaßnahmen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, insbesondere zur Bewerbung der Förderung von Lastenfahrrädern (auch Transportfahrräder genannt).

 

(PGL - 03560-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Schau- und Informationstafeln (Nachfrage).

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03090-2017/0001-GKU; MA 7, P 5) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2017 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des NESTROY Theaterpreises 2017 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(03212-2017/0001-GKU; MA 7, P 6) Die Subvention an das Österreichische Volksgruppenzentrum im Jahr 2017 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(03213-2017/0001-GKU; MA 7, P 7) Die Subvention an den Verein Moocs Vienna - Verein zur Förderung der digitalen Bildung im Jahr 2017 für das Projekt "Moocs Vienna" in der Höhe von 27 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(03185-2017/0001-GGS; MA 57, P 8) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 19 665 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03186-2017/0001-GGS; MA 57, P 9) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 24 671 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03016-2017/0001-GWS; MA 69, P 16) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1715, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2254/115 und Nr. 2254/167, im Ausmaß von insgesamt 869 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten, Helga Leber, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. September 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/113099/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(03036-2017/0001-GWS; MA 69, P 17) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 5756, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2255/327, im Ausmaß von insgesamt 940 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit den bisherigen Bauberechtigten, Ronald Rappel zu 194/798 Anteilen, Elisabeth Rappel zu 194/798 Anteilen, Karl Schneider zu 205/798 Anteilen und Erika Schneider zu 205/798 Anteilen, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. September 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/112893/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02993-2017/0001-GWS; MA 69, P 18) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Schenkungsvertrages samt Sideletter zum Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 7345 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1502/68, im Ausmaß von 22 990 m² mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft zu den im Bericht der MA 69 vom 5. September 2017, MA 69-T-ANK-2/1012313/16, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 2, 3, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 4.

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

7. (03089-2017/0001-GIF; GBB, P 1) Der Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien (Gleichbehandlungsbericht) für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 03623-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Angela Schütz, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Lisa Frühmesser und GR Christian Hursky.)

 

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