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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

8. (03007-2017/0001-GIF; MA 56, P 2) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung, den Umbau/die Sanierung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 12, Ruckergasse 42/44 und in Wien 12, Singrienergasse 19/Ruckergasse 40, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 882 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 245 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010 und 614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

9. (03020-2017/0001-GIF; MA 56, P 3) Der Magistrat wird ermächtigt, jeweils mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung Wien und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien den vorgelegten Vertrag, betreffend Bau- und Investitionskostenzuschüsse für die Jahre 2017 und 2018, abzuschließen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 03624-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend freie Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA.)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

10. (02966-2017/0001-GSK; MA 18, P 10) 1) Die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt" im Rahmen der Studie "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien III" mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 770 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 26 105 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 18 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 18 wird ermächtigt, mit der Universität Wien den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt" im Rahmen der Studie "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien III" mit jährlichen Kosten von maximal 616 396 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 26 105 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 18 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 03625-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend verkehrliche Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03626-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Pilotprojekt zur Einrichtung von Fahrstreifen für mehrfach besetzte Kraftfahrzeuge wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03627-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ergänzung des E-Basisladenetzes mit einem Netz von Schnellladepunkten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03628-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Entscheidung für einen zentralen Autobusbahnhof wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 03629-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03630-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03631-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03632-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Wiener Nachtbürgermeister wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 03633-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Studie zur Nachtwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03634-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Verbesserungen für belebte Quartiere im Rahmen der Widmungskategorie "Gemischtes Baugebiet" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03635-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gebetshaus und Friedhof für die Jesiden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)

 

(PGL - 03636-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger, GR Karl Baron, GR Wolfgang Seidl und GR Dietrich Kops betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenberges wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

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