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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 57

 

auch Wohnungen sanieren kann. Auch das Thema der Baukosten ist etwas, das massiv steigt.

 

Es ist nicht so - und ich kenne sehr, sehr viele Vermieter, jetzt nicht nur im Großen, Komplexen, sondern auch solche, die einzelne Wohnungen vermieten, und da geht sich das gerade einmal so aus. Das heißt, man darf bei der Thematik auch das nicht vergessen: Falls es unattraktiv wird, es zu vermieten, dann wechselt sehr vieles auch in Richtung Airbnb. Das ist letztendlich auch etwas, was wir nicht wollen, denn wir wollen ja leistbaren Wohnraum.

 

Das heißt, Sie schauen sehr, sehr auf die Seite der Mieter. Was tun Sie auf der Seite der Vermieter, dass letztendlich auch hier, sage ich, ein fairer Mietpreis zu erzielen ist, der zumindest eine einigermaßen vernünftige Rendite erlaubt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, richtig ist, dass wir vor allem bei der Sanierung natürlich auch Investitionen Privater ansprechen wollen. Ich darf sagen, dass wir in Wien ein ausgesprochen gutes Einvernehmen mit sehr vielen privaten Hauseigentümern haben.

 

Das zeigt auch der Umstand, dass wir als Stadt Wien, insbesondere auch im Wohnbauressort, mit privaten Investoren, mit privaten Hauseigentümern sehr vieles an historischem Baubestand sanieren. Wir haben in den letzten 4 Jahrzehnten rund 335.000 Wohnungen in Wien gefördert saniert, in den allermeisten Fällen auch mit privaten Hauseigentümern.

 

Es ist uns dadurch auch gelungen, schwierige Projekte zu realisieren, Häuser, die wahrscheinlich unter anderen Umständen abgerissen worden wären, zu erhalten und auch Privaten zu signalisieren, dass wir bereit sind, nicht nur mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Gerade auch bei der Sanierung von privaten Wohnhäusern haben wir oft die Hälfte, manchmal sogar bis zu drei Viertel der gesamten Sanierungskosten durch Fördermaßnahmen der Stadt Wien unterstützt.

 

Also ich denke, wir haben in den allermeisten Fällen ein sehr, sehr gutes Einvernehmen. Ich zähle nicht zu jenen, die die Interessen der Hauseigentümer und der Vermieter völlig außer Acht lassen, schon allein deshalb nicht, weil ich ja auch Eigentümervertreter des größten Wohnungsbestandes in Wien bin und weil mir bewusst ist, dass man natürlich auch eine Verantwortung für Eigentum trägt und in der Lage sein muss, den Wohnungsbestand in Schuss zu halten und, wenn es notwendig ist, auch zu sanieren.

 

Was allerdings ein politisches Problem wird, ist, dass wir bei den Neuvermietungen - und ich spreche jetzt nur von den Neuvermietungen - ein rasantes Anwachsen der Mieten haben, das nicht oder nicht immer gerechtfertigt ist durch Investitionen, die vorgenommen werden. Denn mir ist schon auch bewusst, dass höhere Mieten auch dadurch entstehen, dass der Bestand verbessert wird. Es gibt viele Gründerzeithäuser, die zu Recht höhere Mieten verlangen durch Zuschläge, weil der Bestand verbessert worden ist. Gegen solche Maßnahmen wehre ich mich ja nicht.

 

Was ein Problem ist, ist, dass durch Themen wie Lagezuschlag - beispielsweise Investitionen, die nicht vom Hauseigentümer, sondern von der Allgemeinheit vorgenommen werden, wie zum Beispiel U-Bahn-Anschluss und vieles andere mehr - die Mieten in manchen Teilen der Stadt bei den Neuabschlüssen im privaten Wohnhausbereich exorbitant steigen und nicht immer unterlegt sind mit tatsächlichen Leistungen, die der Hauseigentümer vornimmt.

 

Gegen diese Entwicklung wehre ich mich! Aber nicht, wenn es berechtigte Investitionen gibt, die dann auch durch eine höhere Miete abgedeckt werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte.

 

9.36.27

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Es gibt ja nicht nur eine städtische Einrichtung, die Mieterschutz anbietet. Es ist ja nicht nur Wohnservice Wien, es gibt auch die Gebietsbetreuung und die MA 25. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es für die Bürger hier im städtischen Bereich eine zentrale Anlaufstelle gibt.

 

In welcher Art und Weise können Sie sich vorstellen, Synergieeffekte zu erzielen beim Angebot des Mieterschutzes durch mehrere städtische Einrichtungen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Durch eine enge Vernetzung dieser Einrichtungen, die allerdings zum Teil ganz unterschiedliche Aufgaben haben und zum Teil bewusst im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig sind, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 25, die beispielsweise Gutachten durchführen.

 

Oder die Gebietsbetreuungen, die speziell dort zum Einsatz kommen, wo auch aufsuchende Arbeit geleistet wird, wo also die Mitarbeiter nicht, wie zum Beispiel im Magistrat, darauf warten, dass die Kunden zu ihnen kommen, sondern wo in der Gebietsbetreuung von sich aus Kontakt aufgenommen wird zu den Mieterinnen und Mietern, aber auch zu den Hauseigentümern, aber auch zu den Vertretern der Wirtschaft.

 

Es geht ja oft darum, dass man bei Blocksanierungsgebieten die Sanierung von Einzelobjekten vornimmt, aber beispielsweise Verkehrslösungen mit der Bevölkerung anspricht, oder beispielsweise die Nahversorgung in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer verbessert, und vieles andere mehr. Also von da her haben diese Institutionen unterschiedliche Aufgaben, haben auch unterschiedliches Rüstzeug und sind unterschiedlich ausgebildet.

 

Wir haben ja derzeit gerade eine Ausschreibung für die Teams der Gebietsbetreuungen laufen. Man sieht auch an der Vielfältigkeit der Teams, die sich um diese Aufträge bewerben, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt. Es ist natürlich auch Aufgabe des Wohnbauressorts, zu entscheiden, wo wir in welchem Teil der Stadt welche Schwerpunkte setzen. Das wird mit der

 

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