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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 57

 

bereit wären, das umsetzen, das würde ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde ermöglichen.

 

Wir müssen nachdenken. Das ist nichts von heute auf morgen, und ich interpretiere die Aktuelle Stunde eigentlich als besonders wichtige Stunde. Wir wollten heute ein Thema diskutieren, das ganz wesentlich Wien verändern wird, wenn wir hier nicht grundsätzlich eingreifen und die Frage, ob Grund und Boden der Allgemeinheit dient, oder nur der Bereicherung einiger weniger, beantworten.

 

Ganz eindeutig: Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. Sozial leistbarer Wohnraum hat höchste Priorität, und wir müssen hier neue Instrumente entwickeln, um das umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.

 

10.27.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu Recht ist dieses Thema explodierender Grundstückskosten auch heute Thema der Aktuellen Stunde. Ich glaube, da brauchen wir sehr konkrete Hebel, wie wir mit diesem Thema - und das sehe ich auch so langfristig - umgehen.

 

Für mich sind drei wesentliche Hebel von Bedeutung: Der eine ist die proaktive Vertragsraumordnung. Das heißt, rund um das Thema der transparenten - und ich betone das Wort transparent - städtebaulichen Verträge, nämlich auch ganz in dem Sinne, was von einem Gewinn, Mehrwertgewinn, Umwidmungsgewinn letztendlich auch im Sinne der sozialen Infrastruktur abgeschöpft respektive auch für den sozialen Wohnbau nutzbar gemacht werden kann. Der zweite Punkt ist für mich eine aktive Bodenpolitik der Stadt. Wie gehen wir hier langfristig auch mit Grundstücken um? Was bedeutet es auch im Kontext von Baurechten im Vergleich zum Verkauf von Grundstücken? Da sind wir eigentlich auch sehr stark auf der Ebene im Kontext der Baurechte, denn da geht es ja um eine volkswirtschaftliche Fragestellung. Und da der Raum eben nicht vermehrbar ist, ist es einfach wichtig, über das Baurecht auch Möglichkeiten zu schaffen, die Kosten für den Grund zu reduzieren, also indirekt zu reduzieren, damit der Wohnbau wieder entsprechend leistbar wird. Und der dritte, für uns wichtige Punkt ist das Thema der Nachverdichtung. Ich kann natürlich dort, wo ich bereits entsprechende Bauten habe, entsprechend nachverdichten. Da fallen ja nicht zusätzliche Grundstückskosten an. Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und auch eine höherwertige Nutzung gewisser Grundstücke.

 

Lassen Sie mich kurz zu diesen drei Punkten Stellung nehmen. Das Thema der Vertragsraumordnung: Ich habe das am Montag bereits im Landtag erwähnt, für unsere Vorstellungen eines städtebaulichen Vertrages, der transparent ist, der klare Spielregeln für jeden hat, sowohl für die Stadt als auch für den Errichter, gibt es verschiedene Modelle. Kollege Chorherr hat ja auf Bayern referenziert, ich referenziere auch auf Bayern, in dem Sinn auf die Stadt München, die ja hier durchaus auch ein Beispiel vorgibt, wie man damit umgehen kann, nach klaren Spielregeln auch eine entsprechende Bodenwertabschöpfung zu machen. Für uns sind eben diese klaren transparenten Spielregeln das Entscheidende. Im Moment ist das nicht der Fall. Aber ich hoffe, dass im Zuge der Baurechtsnovelle hier auch einiges erfolgt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der zweite Punkt ist der Kontext mit der aktiven Bodenpolitik. Hier wusste ja die Stadt über Jahre nicht, welche Immobilien sie eigentlich hat. Das hat sich mittlerweile Gott sei Dank geändert, auch mit einer Immobilienstrategie. Aber hier kritisiert der Rechnungshof noch immer, dass diese Umsetzung zu langsam erfolgt. Insgesamt - ich habe es zuerst schon erwähnt - ist für uns das Thema Baurecht auf öffentlichem Grund einer der wesentlichen Hebel, um hier auch explodierende Wohnkosten nicht zu befeuern, sondern auch eine stabile Preisentwicklung zu machen. Man sieht das ja auch an Beispielen, wir haben auch im Gemeinderat ein Beispiel gehabt, beim Donauspital, wo die Stadt durch das Baurecht letztendlich denselben Wert erzielt hat wie früher durch den Verkauf des Grundstücks. Das heißt, für die Einnahmen der Stadt ist das ja nicht unattraktiver und gleichzeitig behält man den Grund. Das ist volkswirtschaftlich ein sehr, sehr hoher Nutzen.

 

Der dritte Punkt ist das Thema der Nachverdichtung. Auch hier hatten wir im Gemeinderat einige Beispiele, wo es darum ging, Hochgaragen wieder durch Wohnungen zu ersetzen. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Hier geht es auch für mich darum: Sprechen wir endlich vom Thema des Stadtgebäudes anstatt dieser Differenzierung, denn sonst haben wir auf der einen Seite extremen Leerstand und auf der anderen Seite einen hohen Bedarf. Das heißt, auch hier müssen wir sehr viel flexibler mit den Themen umgehen.

 

Und ein dritter Punkt - auf das werde ich heute noch zu sprechen kommen - ist eine ganz wichtige Bodenreserve, nämlich die Kleingärten. Gerade bei den Kleingärten erleben wir teilweise einen stückweisen Ausverkauf. Hier fehlt mir eine klare strategische Planung, wie wir mit diesen Bodenreserven umgehen. (Beifall bei den NEOS.) Auch das hat der Rechnungshof kritisiert, und dazu werden wir heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen, denn die letzte strategische Grundlage für die Kleingärten stammt aus den 80er Jahren. Ich denke, es wäre Zeit, hier auch eine klare Planung zu machen, wie wir damit langfristig umgehen, um eben Boden für die Stadt sicherzustellen für eine höherwertige Nutzung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

10.32.41

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN haben das Thema der Aktuellen Stunde gewählt, und der Herr Kollege Chorherr hat ja bei diesem Thema recht verbindlich und geradezu sympa

 

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