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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

thisch begonnen. Bevor er dann am Ende allerdings, gar nicht mehr so richtig hier im Plenum beachtet, einen entscheidenden Satz gesagt hat. Ich weiß nicht, ob er ihn noch immer sagen würde, und zwar war das der Kernsatz: Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. - Vielleicht war das dann letztendlich in der Wortwahl ein bisschen übertrieben. (GR Mag. Christoph Chorherr: Die Wertsteigerung!) - Okay: Die Wertsteigerung gehört der Allgemeinheit. Dann will ich nicht allzu scharf darauf replizieren und sagen, das ist Kommunismus in Reinkultur. Aber auch bei der Wertsteigerung müssen wir aufpassen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Deshalb macht man es in Bayern!) - Also in Bayern steht sicher nicht in der Verfassung drinnen, Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. Ich meine, irgendwann muss man auch Grenzen aufzeigen und irgendwann einmal muss man auch auf die Unterschiede hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich versuche ja eh schon, der linken Reichshälfte das Hölzl zu werfen und sage, ich gehe davon aus, Sie haben es eh nicht ganz so gemeint und Sie haben eh keine sozialistische Ideologie. (Beifall bei der ÖVP.) Also viel mehr kann man ja schon nicht mehr machen.

 

Widmungsgewinne sind natürlich erlaubt, dass man das thematisiert und darüber spricht, wie man die besteuert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht, diese Umwidmungsgewinne werden bereits besteuert. Und die werden nicht zu knapp besteuert, denn wir haben eine Immobilienertragssteuer und diese Immobilienertragssteuer sieht eine 30-prozentige Besteuerung von Widmungsgewinnen vor.

 

Ein zweiter Punkt ist mir natürlich auch noch sehr wichtig, denn die GRÜNEN sind es, die das Thema angesprochen haben, und Ansprechpartner bei diesem Thema ist natürlich schon in erster Linie das eigene Ressort. Denn es geht darum, genügend baureife Grundstücke zur Verfügung zu stellen, genügend Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, um bauen zu können. Das wünscht sich der private Wohnbau, das wünscht sich der öffentliche Wohnbau, das wünschen sich die Genossenschaften. Sie haben einfach zu wenig baureifen Grund und Boden. Und das gehört natürlich auch in die Kompetenz des Herr Wohnbaustadtrates, es gehört aber ganz wesentlich in die Kompetenz der Frau Planungsstadträtin. Und da muss man an der Stelle auch einmal sagen: Wem gehört denn der Grund und Boden in dieser Stadt? Ja, der gehört in einem unglaublichen Ausmaß der Stadt Wien, nämlich in einem Ausmaß von 45 Prozent ist die Gemeinde Wien Grundbesitzerin des Gemeindegebietes. (GR Mag. Christoph Chorherr: Der Wienerwald ist kein Baugrund!) - Stimmt. Stimmt. Stimmt, Herr Kollege Chorherr, stimmt. Da ist der Lainzer Tiergarten dabei, da sind Grünanlagen dabei, da ist der Stadtpark dabei, ist der Prater dabei. Da kommen wir jetzt noch auf sehr viele Beispiele. Natürlich auf alle Straßenzüge, und, und, und. Stimmt, aber da bleibt noch etwas Beträchtliches über. Da bleibt noch sehr viel über, bei 45 Prozent Gemeindegebiet, denn das Gemeindegebiet ist an die 414 km² groß ist und 188 km² befinden sich im direkten oder unmittelbaren Besitz der Stadt Wien. Da würde ich mir wünschen, dass auch aus dem Planungsressort mehr kommt.

 

Es gibt dann noch weitere Punkte, um das große Ziel zu erreichen, nämlich günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es muss mehr gebaut werden, es muss mehr gebaut werden können, und es muss günstiger gebaut werden können. Die Wohnbaugenossenschaftsvertreter sagen uns, es wird zu teuer gebaut, wir haben zu anspruchsvolle Normen. Es muss auch möglich sein, eine Billigschiene zu fahren. Man muss nicht in jedem Fall die teuerste Ausstattung anbieten, wenn sich das die Menschen nicht mehr leisten können.

 

Fünf Minuten sind so kurz, dass ich zur Frage von Vermögensbildung in privater Hand durch das Anbieten von mehr Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen heute nicht mehr komme. Aber es wird bei nächsten Debatten sicherlich wieder ein Thema sein. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Mag. (FH) Pawkowicz. Sie haben das Wort.

 

10.38.02

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ein herzliches Grüß Gott an alle Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie!

 

Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum in der Tat massiv. Und ja, Wien muss und kann gegensteuern. Meine Antwort darauf lautet allerdings: Insbesondere durch mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Planungswesen. Denn in einem Punkt - Herr Kollege Chorherr hat es vorher schon gesagt - sind wir uns zumindest einig, was die Begründung für diese explodierenden Preise ist. Das ist auf der einen Seite ein Mangel an ausreichenden Grundstücken - Angebot und Nachfrage. Sie haben gesagt, es sind die gewidmeten Grundstücke, die hier das Angebot zu teuer machen. Ich sage, wir haben nicht nur das Problem mit einem Mangel an Angebot und Nachfrage, nämlich an mangelndem Angebot, sondern wir haben vor allem ein Problem mit der Spekulation. Und beide Punkte, die gewidmeten Flächen einerseits und die Spekulation andererseits, sind Dinge, denen in Wien leider zu wenig begegnet wird. Wien widmet einerseits zu wenig. Wir haben riesige Gebiete in Wien - und das wissen Sie -, gerade in den Stadterweiterungsgebieten, wo wir Bausperren haben. Und auf der anderen Seite wird dadurch insbesondere die Spekulation geradezu strukturell unterstützt.

 

Ich nehme die Bausperren als Beispiele, die ich schon genannt habe. Bausperre heißt in Wien nicht automatisch auch Bauverbot. Das heißt, wir haben ganze Gebietsteile in Wien, für die es schlichtweg überhaupt keine Spielregeln gibt. Da gibt es keine Flächenwidmung, die Nachbarrechte sind damit weitläufig außer Kraft gesetzt, stattdessen wird dort munter gebaut, nämlich je nach dem, was der rot-grüne Planungsausschuss mit Mehrheitsbeschluss Monat für Monat beschließt. Monat für Monat dieselbe leidige Diskussion. Jeden Monat haben wir im Ausschuss einen ganzen Schippel

 

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