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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 57

 

an Grundstücken, auf denen eine Baugenehmigung erteilt wird, ohne dass es eine Flächenwidmung gibt, und ganz besonders haarsträubend ist, wenn wir uns hier anschauen, wie viele Hochhäuser alleine in diesem Segment dabei sind.

 

Und wie es der Zufall so will, wenn wir uns dann anschauen, wer diese Unternehmungen sind, die hier den Zuschlag bekommen, dann stellt man fest, das sind durch die Bank gerade bei den großen Projekten immer Firmen, denen man doch ein sehr starkes Naheverhältnis zur Stadt nachsagt. Internationale Baufirmen, die durchaus gerne am Markt aktiv werden, kommen nicht zu Zug, weil sie diese Rechtssicherheit vermissen. Und das ist jetzt nicht etwas, was der Pawkowicz sagt und hier erfunden hat, sondern das hört man auf jeder internationalen Immobilienmesse, auf jeder internationalen Immobilienenquete, wo die Bauträger aus anderen Ländern sagen, wir täten gern in Wien mehr investieren, gerade im Wohnbaubereich, das ist interessant, das ist eine wachsende Stadt, aber sie greifen nicht hin, weil sie gerade in diesen Bausperrgebieten nicht wissen, auf was sie bauen können. Das Problem ist so, dass wir in den Bausperrgebieten in Wirklichkeit keine Spielregeln haben. Wer mit der Stadt vernetzt ist, erfährt auch, was nötig ist, um eine Ausnahmebaugenehmigung vom Ausschuss zu bekommen. Wer aber nicht vernetzt ist, der wird auch nie erfahren, wessen Wohlwollen er bei den GRÜNEN oder Roten erlangen muss, damit der Planungsausschuss letztlich einem Projekt zustimmt. Transparenz und Rechtssicherheit, das ist in Wirklichkeit die Antwort darauf, das Angebot deutlich zu erhöhen und auf der anderen Seite, damit die Preise deutlich zu senken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wir haben damit nur einen kleinen Teilbereich, die städtebaulichen Verträge, über die wir diskutiert haben, sind ebenfalls eine Methode, mit der man in Wirklichkeit nur der Spekulation Tür und Tor öffnet, wie die Praxis zeigt. Ich sage nur, Stichwort Heumarkt-Verlegung und zusammenhängende Spielregeln im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und auch in anderen Bereichen. Es sind die mangelnde Transparenz und die mangelnde Rechtssicherheit in Ihrem Ressort. Ja, in der Tat, Wien muss und Wien kann gegensteuern, aber diese Planungspolitik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, die wirklich nur mehr von den Errungenschaften der Vergangenheit zehrt, diese Planungspolitik ist in Wirklichkeit ein einziges Lockangebot für Spekulation und Preisexplosion. Was wir brauchen, ist Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Ich habe es schon gesagt, Wien muss in der Tat gegensteuern, und wenn Sie es nicht tun, dann werden es am Ende des Tages die Wählerinnen und Wähler tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.43.03

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde das durchaus ein gutes Thema und finde auch den Ansatz richtig, dass man über die nächsten Jahre hinweg in die Zukunft denkt, nur finde ich, das ist in unserer realen Politik ohnehin schon drinnen. Was stimmt, ist, die Grundstückspreise steigen mehr als die Inflation. Das liegt auch daran, dass andere Veranlagungsformen entweder äußerst geringe oder sogar gar keine Renditen abwerfen, oder mit hohem Risiko verbunden sind, und das hat natürlich das Betongold dazu gebracht, dass es in dem Ausmaß zum Tragen kommt, wie wir das jetzt feststellen.

 

Es wurde aber zu Recht auch festgestellt, und das ist nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart, dass wir uns natürlich täglich dieser Problematik stellen, und besser stellen als jede andere Großstadt der Welt. Wir haben eben den Wohnraum mit zweieinhalb Millionen Quadratmetern, und das ist nicht irgendetwas in der Vergangenheit, der arbeitet heute, der wird nächstes Jahr und übernächstes Jahr erfolgreich arbeiten und einen ganz großen Pfeiler für unsere Wohnbaupolitik darstellen. Und das Zweite ist natürlich, dass die Stadt Wien bewusst Wohnbauträgern Grundstücke günstiger zur Verfügung stellt, als es vom Maximum her möglich wäre. Dann kommen die NEOS und andere und sagen, das ist ja ganz fürchterlich! Ja, aber wenn wir das nicht machen würden, dann würde natürlich das umso schlimmer sein, es könnte weniger gebaut werden und die Mieten würden viel höher sein. Deshalb, glaube ich, ist das genau die richtige Politik, dass wir dafür sorgen, dass genug Grundstücke in Wien für den sozialen Wohnbau da sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir bräuchten natürlich zusätzliche Instrumente, das steht außer Zweifel. Wir bräuchten den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen, der vom Bund hin zu den Ländern wandert. Da sind, glaube ich, auch alle Finanzlandesräte, auch die der ÖVP, soviel ich weiß, weitgehend auch dieser Auffassung. Das wäre ganz, ganz wichtig. Und wir bräuchten eine geeignete Widmungskategorie für sozialen beziehungsweise geförderten Wohnbau und die Schaffung von klaren gesetzlichen Grundlagen für soziale Kriterien in der Raumordnung zu den Grundstückskosten. Das sind zwei ganz wichtige Dinge, die wir bräuchten und wo wir auch mit dem Bundesgesetzgeber natürlich weiterhin im Dialog sein müssen, wer immer dort sitzt, da das etwas ist, was für die Bevölkerung irrsinnig wichtig ist.

 

Ich möchte aber schon, vor allem auch für die Zuhörer, damit die nicht glauben, wir sind hier in einem Notstandsgebiet, was den Wohnbau betrifft, einen Vergleich darstellen, wie es derzeit steht. Der internationale Vergleich bei der Leistbarkeit des Wohnens ist folgendermaßen: Berechnet man den Wohnkostenanteil, also einschließlich Betriebskosten, Heizung und Steuern am Nettohaushaltseinkommen in Prozent - 2016/2017 haben wir die Zahlen noch nicht -, dann zahlt man in Wien 21 Prozent für die Wohnkosten im Durchschnitt. Und da ist alles schon dabei, einschließlich Betriebskosten, Heizung und Steuern. In Graz, wo man, da es eine kleinere Stadt ist, nicht diese große Herausforderung der wachsenden Stadt mit immer wieder so vielen neuen, zusätzlichen Bürgern hat, zahlt man 26 Prozent. Und auch in Innsbruck zahlt man 26 Prozent. Das ist also doch ein

 

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