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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

sehr, sehr großer Unterschied. Und geht man über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus und vergleicht die 21 Prozent von Wien, zahlt man in Berlin 30 Prozent und in Paris 42 Prozent.

 

Wir haben also ein hohes Niveau, wir haben gute Voraussetzungen, aber natürlich, damit wir dieses Niveau halten und auch noch ausbauen können, müssen wir uns Gedanken machen. Und da machen wir auch sehr viel, ich kann jetzt in diesen fünf Minuten nicht alles aufzählen: Die Wohnbauoffensive, die wir gemacht haben, damit man nicht zu teuer baut, die Smart-Wohnungen sind ja genau die Antwort auf diese Problematik. Wir haben beschleunigte Verfahren eingeführt, ein Immobilienmanagement, das Grundstücke der Stadt vermehrt in geförderten Wohnbau zuführt, neue Gemeindewohnungen, Schnellbauweise, Stadterweiterungs- und Konversionsgebiete sollen ganz besonders leistbare Wohnungen haben, und vieles mehr.

 

Das heißt, wir sind mit unzähligen Projekten, die alles in allem wie ein Uhrwerk ineinandergreifen, daran wirklich beschäftigt, dass wir die leistbaren Wohnungen in Wien in die Zukunft fortschreiben. Wir bräuchten zusätzliche Instrumente, wo der Bund mitspielen muss, aber …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, zum Schluss zu kommen.

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... wir sind auf gutem Weg und wir werden auch leistbare Wohnungen in den nächsten Jahren und auch in ferneren Jahren für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.49.09

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne!

 

Ja, ich danke Christoph Chorherr für das Thema, grundsätzlich, auch wenn ich eigentlich finde, das in fünf Minuten ganz umfassend zu debattieren, ist zu wenig und es war ein bisschen eine philosophische Vorlesung. Ich habe die ganze Zeit auf die Vorschläge gewartet. Die kamen aber nicht. Sie haben dann etwas zum Thema Bodenbeschaffungsgesetz gesagt, aber ich hätte schon ganz gerne gesagt, legen Sie auf den Tisch, was Sie jetzt meinen. Vorkaufsrecht ist ein Vorschlag, den ich herausgehört habe, aber ich kann mich auch erinnern, dass Sie in Interviews ja schon auch einmal von Enteignungen philosophiert haben, und das ist definitiv nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber den Problemaufriss an sich, die steigenden Grundstückskosten, teilen wir ja uneingeschränkt. Und ich glaube, da ist ja auch keine Fraktion blind in dem Haus, zu sagen, wie können wir jetzt sicherstellen, dass wir auch für die nächsten Generationen - denn ich denke, jetzt Alarm zu schreien, ist ein bisschen übertrieben - behutsam daran denken, wie man das fortschreiben kann.

 

Leistbares Wohnen sichern ist definitiv ein Riesenthema. Was Sie nicht erwähnt haben, ist natürlich, dass auch eine Ursache für diese steigenden Grundstückskosten in der europäischen Niedrigzinspolitik liegt. Denn auf Grund der niedrigen Zinsen sind Grundstücke, Liegenschaften, Immobilien natürlich verstärkt attraktiv geworden. Wenn man ein bisschen ein Geld zur Verfügung hat, erwartet man sich dort eine gewisse Rendite durch die Wertsteigerungen. Und das ist ein Problem, denn hier findet nämlich für die, die nicht genügend haben, um in Immobilien zu gehen, tatsächlich tagtäglich eine kalte Enteignung statt. Aber das ist ein anderes Thema, ich möchte es nur an dieser Stelle gesagt haben.

 

Was uns wichtig ist, ist, wenn man darauf achtet, leistbares Wohnen zu ermöglichen, geht es in einer wachsenden Stadt immer um die Frage, wie es mit der Neubauleistung aussieht, wie viele neue Wohnungen schaffen wir, in Wien mehr oder weniger aus dem Boden zu stampfen, um diese steigende Nachfrage auch abdecken zu können. Und Überraschung, Überraschung: Entgegen der rot-grünen Ankündigungen liegt hier Wien nicht gut genug. Sieht man sich die Neubauleistungen anhand von 1.000 Einwohnern an, sind es, glaube ich, 4 Wohnungen. Da hinkt Wien deutlich hinter anderen Bundesländern her. Daher ist das natürlich definitiv ein Thema, wo wir besser sein können, und da sage ich auch ganz klar: Ohne eine Partnerschaft mit Privaten wird es nicht funktionieren. Und das ist mein Appell an Rot-Grün, dass man hier nicht ideologiegetrieben sozialistische Konzepte aus der Mottenkiste herausgreift und letztlich die privaten Wohnbauträger noch mehr verschreckt, als man es jetzt schon tut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Thema, zum Beispiel, das ich jetzt auch nur anreißen kann, ist die Dauer von Widmungsverfahren. Sprechen Sie mit Widmungswerbern, dann ist das definitiv ein Thema, mit dem diese in Wien nicht zufrieden sind, wie lange es in Wien dauert, bis Widmungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Aber wie gesagt, wir sind ja durchaus auch offen, Vorschläge zu bringen, mein Kollege Stefan Gara hat ja einige Vorschläge gebracht: Die verstärkte Vergabe von Baurechten ist natürlich eine Möglichkeit und selbstverständlich - da gibt es auch Vorschläge von uns, darüber können wir gern einmal länger diskutieren - müssen wir auch angesichts der budgetären Situation in der die Stadt über alternative Finanzierungsformen beim Wohnbau reden.

 

Christoph Chorherr hat auch das Thema Widmungsgewinne angesprochen. Das ist mir jetzt schon wichtig, denn darüber kann man auch diskutieren, wie man das am besten macht. Es ist durchaus etwas Legitimes, darüber nachzudenken, wenn man ein Grundstück hat, bekommt eine Umwidmung und kann auf einmal höher bauen und sozusagen mehr Rendite herausbekommen, wie man diese erzielten Widmungsgewinne auch der Allgemeinheit zugänglich macht oder die Benefits darauf zugänglich macht. Jetzt ist Wien aber mit den städtebaulichen Verträgen einen Weg gegangen. Es kann sein, dass Sie mittlerweile der Meinung sind, dass das kein guter Weg war und dass es besser gewesen wäre, man schöpft das ab, wie das in anderen Städten gemacht

 

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