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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 57

 

wird. Was ich aber schon sage, ist, diese städtebaulichen Verträge dürfen nicht intransparent gehandhabt werden, wie das bis jetzt der Fall ist. Und es kann auch nicht dazu führen, dass man private Bauträger zwingt, gemeinnützige mit hineinzunehmen, indem man quasi sagt, nein, sozial leistbare Wohnungen können in dieser Stadt nur von Gemeinnützigen gebracht werden. Das ist nicht der Weg eines transparenten und meines Erachtens auch Rechtssicherheit bietenden Verfahrens, wie man hier diese Widmungsgewinne zugänglich macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Einen Punkt möchte ich in den verbleibenden 20 Sekunden Redezeit schon auch noch sagen: Rot-Grün hat ja letzte Woche oder vor zwei Wochen von einer Volksabstimmung oder einem Volksbegehren zu Mietzinsobergrenzen gesprochen. Bitte lesen Sie nach, selbst bei linken Ökonomen, die Ihnen sagen werden, dass das mit Sicherheit die blödeste Variante ist, wie man leistbares Wohnen ermöglicht, da es nur zur Verknappung führt. Es gibt da ein Zitat, das heißt: Nichts ist effektiver, um Städte zu zerstören, vielleicht Flächenbombardements. - Und das ist eher von einem Ökonomen, der sozusagen der linken Ideologie zuzurechnen ist. Also daher bitte von solchen populistischen Methoden Abstand zu nehmen. - Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.54.45

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Meine Eltern haben zu mir gesagt, wenn ich etwas Gescheites lerne, wenn ich fleißig bin, werde ich mir einmal etwas leisten können. Das Versprechen und das, was sie mir gesagt haben, nehme ich ihnen mittlerweile nicht mehr ab, denn in Wien ist es wirklich schwierig, sich etwas leisten zu können, besonders im Wohnraum, sei es, wenn es um Mieten und geschweige denn um Eigentum geht. Ich glaube, dass wir auch darüber diskutieren sollten, nicht nur, was in Zukunft die Problematik ist, warum es die Wohnkosten in die Höhe treibt, sondern warum wir denn jetzt schon diese Situation haben, dass Wohnen in Wien so teuer ist, und was die Kostentreiber sind.

 

Ein Kostentreiber sind sicher die Betriebskosten. Und darauf möchte ich schon ein bisschen eingehen, bevor ich zum Wohnbau komme. Die Mieten haben sich seit 2007 um 31,65 Prozent verteuert. Es ist so, dass durchschnittlich bei einer Wohnung die Betriebskosten um die 150 EUR liegen, das sind schon einmal mit Abstand die höchsten Betriebskosten im Bundesländervergleich. Es ist so, dass, wenn man jetzt eine Miete hat, wo man um die 360 EUR zahlt, man durch die Betriebskosten bei über 500 EUR liegt. Das heißt, die Betriebskosten sind eine Belastung von knapp 30 Prozent. Und das Interessante ist aber, dass die Stadt Wien es in der Hand hat, in Wirklichkeit diese Gebühren deutlich zu senken, da das natürlich alles in stadtnahen Betrieben angesiedelt ist. Wir haben die Sache, dass ja jedes Jahr deutliche Gebührenüberschüsse erwirtschaftet werden, das heißt, die Menschen zahlen deutlich mehr an Gebühren, als notwendig wäre, aber gerade in diesem Bereich sollte man eher kostendeckend und nicht gewinnorientiert arbeiten.

 

Wir haben die Sache mit dem Wohnbau, darauf möchte ich jetzt auch ein bisschen näher eingehen. Es findet ja in Wirklichkeit viel zu wenig geförderter Wohnbau statt. Wohnbau findet ja aktuell so statt, dass im freifinanzierten Sektor um die 70 Prozent gebaut wird und im geförderten Sektor um die 30 Prozent. Vor 10 Jahren war es aber genau umgekehrt. Und das Interessante ist aber, 6 Prozent von den Freifinanzierten sind in Wirklichkeit aktuell nicht preisgeregelt. Das heißt, immer die Schuld den Privaten zu geben, immer zu sagen, wir brauchen noch mehr Regeln, wir müssen jetzt noch mehr schauen und wir brauchen noch mehr Preisdeckelungen und was weiß ich, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn die Frage ist, wie kann man denn auch Wohnen günstiger gestalten, damit Wohnen nicht so teuer ist. Und die Sache ist, in Wirklichkeit müsste man auch einmal die Wiener Bauordnung ausmisten. Wenn man das ausmisten würde und wenn man sich das wirklich im Sinne des Bauens anschaut, dann würden wir zu einer Baukostenreduktion von rund 30 Prozent kommen. Ein Beispiel, Flexibilisierung bei der Schaffung von Einlagerungsräumen wäre ein Thema, Flexibilisierung bei der Schaffung von Freiflächen. Die Förderungswürdigkeit sollte sich nicht am Quadratmeterpreis des Grundstückes bemessen, sondern am Quadratmeterpreis der Gesamtkosten. Das Durchforsten der Bauordnung ist also einmal ein ganz wichtiger Punkt und dass einfach die Betriebskosten nicht mehr der große Preistreiber sind.

 

Ich möchte jetzt schon noch kurz zum leistbaren Eigentum kommen. Vermögensbildung in privater Hand ist schon auch eine Aufgabe der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Mein Kollege Dr. Ulm hat leider zu wenig Zeit gehabt, ich habe nur noch 43 Sekunden, ich werde das schnell machen, da es uns ein Anliegen ist. In Wien ist es so, dass die rot-grüne Regierung es verhindert, dass es genügend Eigentumswohnungen gibt, es werden fast nur noch Mietwohnungen errichtet. Und das ist nicht der richtige Weg, denn die Eigentumsschaffung ist auch eine Absicherung für die Menschen. Ich weiß schon, dass wir uns da ideologisch nie treffen werden, denn Sie sind der Meinung, es gehört alles der Gemeinschaft, und ich sage … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das können sich nicht alle leisten!) Ja, dann ist es doch unsere Aufgabe in der Stadt, dass die Leute sich das leisten können! (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn man das nicht will, dann werden sich die Leute das auch nicht leisten können. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, gefördertes Eigentum ist das Zauberwort! Macht es wieder!)

 

Meine Redezeit ist leider zu Ende, wir werden das trotzdem wieder einmal zur Diskussion bringen und werden immer wieder drauf sein. - Ich danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile das Wort.

 

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