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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 57

 

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat gemerkt, wie kurz fünf Minuten sein können. Deswegen werde ich versuchen, noch einmal darauf einzugehen, dass es tatsächlich, so wie Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, ein Anstoß einer Diskussion ist, für etwas, dessen Auswirkungen wir am Beginn jetzt bereits spüren und wo wir tatsächlich die nächsten zehn Jahre schauen und rechtzeitig darüber nachdenken sollen, wie wir da agieren können. Das, was auch der Kollege Gara gesagt hat, nämlich im Sinne von „Was kann Wien tun - Baurecht statt Verkauf“, ist etwas, was wir bereits begonnen haben, aber bei dem wir wirklich aus meiner Sicht wesentlich mehr machen müssen, wesentlich flexibler agieren müssen. Auch mit den Bauträgern, und zwar in dem Fall nicht nur den gemeinnützigen - mit denen geht es möglicherweise einfacher -, aber auch den privaten. Kollege Gara hat ja die Bebauung oder die Verdichtung von der Garage angesprochen, da möchte ich jetzt ein anderes Beispiel bringen, in dem es zum Beispiel mit Baurecht auch wunderbar gelungen ist, Wohnraum zu schaffen, nämlich ein altes Gebäude des Krankenanstaltenverbundes, ein Schwesternheim in Hietzing, in dem es dann möglich war, dieses Schwesternheim umzubauen, auf Baurecht, mit 50 Prozent geförderten Wohnungen.

 

Für die Frau Kollegin Schwarz möchte ich die Mathematik ergänzen. Wenn wir sagen, 50 Prozent geförderte Wohnungen, dann heißt es im Umkehrschluss 50 Prozent freifinanzierte Wohnungen, möglicherweise auch 50 Prozent Eigentumswohnungen. Es ist also nicht wahr, dass Eigentum nicht ermöglicht wird, sondern dass sehr wohl viele freifinanzierte Eigentumswohnungen gebaut werden. Ich kann mich übrigens auch erinnern, dass wir jedes Mal dafür geprügelt werden, wenn das so ist. Ich erwähne zum Beispiel das Semmelweis-Areal. Da bin ich durch Sonne und Mond geprügelt worden, weil wir dort ein Grünstück verkauft, in dem Fall tatsächlich verkauft haben - es wäre mir lieber gewesen, wir hätten es in Baurecht vergeben -, für freifinanzierte Eigentumswohnungen.

 

Die Grundstücksbevorratung der Stadt Wien über den Wohnfonds ist vom Kollegen Stürzenbecher angesprochen worden - auch sehr wichtig. Einen Punkt, den ich jetzt noch aus meinem spezifischen Arbeitsbereich ansprechen möchte, ist die Nachverdichtung, bei der ich auch finde, dass sie nötig ist und dass wir sie verstärkt angehen müssen. Gleichzeitig dürfen wir da das Spannungsfeld nicht außer Acht lassen. Kein einziges Nachverdichtungsprojekt geht ohne Konflikt, da es natürlich eine starke Veränderung einer gewachsenen Wohnumgebung ist und die Menschen, die bereits dort leben, nicht mit großer Begeisterung auf Nachverdichtung oder starke Veränderung ihrer Wohnumgebung reagieren. Und auch da brauchen wir - das sage ich jetzt als Sprecherin für Partizipation - längere Prozesse, um die Bereitschaft und das Einverständnis oder zumindest die Einsicht der Menschen, die gegen dichte oder nachverdichtende Projekte einschreiten, zu gewinnen.

 

Eine einzige Replik zu dem Vorredner von der FPÖ, der gesagt hat, Wien widmet zu wenig: Ich könnte wahrscheinlich fünf Minuten alleine damit verbringen, die letzten Widmungsvorhaben der letzten beiden, eigentlich der letzten drei Gemeinderatssitzungen aufzuzählen, in denen wir Wohnungen mit hohem Anteil an gefördertem und sozialem Wohnbau gewidmet haben, bei denen allesamt von der FPÖ nicht zugestimmt worden ist. Nur so viel zum Vorwurf „Wien widmet zu wenig“. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.05.35

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich habe mich gefragt, was man sich erwarten kann, wenn eine Regierungspartei eine Aktuelle Stunde vorgibt. Man würde meinen, man kann sich konkrete Überlegungen, konkrete Aussagen zu konkreten Regierungsvorhaben erwarten, denn für eine gesellschaftspolitische, rechtsphilosophische Erörterung dieses Themas ist in einer Aktuellen Stunde mit Redezeitbeschränkung wahrlich kein Platz. Deshalb fällt es auch schwer, auf solche Informationen zu reagieren, wie die Tatsache, dass sich die FPÖ gegen Umwidmungsvorhaben ausgesprochen hat, Umwidmungsvorhaben gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Interessen der Anrainer, Vorhaben zur Gewinnmaximierung der jeweiligen Bauträger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Analyse des bekannt gegebenen Themas zeigt eines: Wir sind mitten in einem grünen Tarn- und Täuschmanöver. Wenn man sich das angesprochene Thema anschaut, richtig ist, es geht um Verteuerung des Wohnraumes, leistbares Wohnen ist das Thema. Wir wissen, Wohnen ist in der rot-grünen Regierungszeit in Wien nicht mehr leistbar geworden. Eine weitere Aussage ist richtig in der Formulierung: Wien kann und muss, meine Damen und Herren, muss gegensteuern! Und die genannte vermeintliche Ursache für nicht mehr leistbares Wohnen, dass das die explodierenden Grundstückskosten sind, darin steckt das Täuschungsmanöver, die Manipulation, indem man das Ganze auf das Thema der Grundstückskosten reduziert, um am Ende, und da hat sich der Kollege Chorherr geoutet, zu begründen, dass man in Wirklichkeit Eigentumsbeschränkungen, dass man in Wirklichkeit Enteignungen will.

 

Schauen wir uns an, welche Teile der Wohnkosten von der rot-grünen Stadtregierung direkt beeinflussbar sind, welche Teile der Wohnkosten man sofort ändern könnte, im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Es ist schon gesagt worden, ein wesentlicher Teil sind die Betriebskosten. Wesentlicher Teil der Betriebskosten sind die Kosten für Wasser, Kanal und Abfallgebühren. Und bei Wasser, Kanal und Abfallgebühren ist Tatsache, dass sich die rot-grüne Stadtregierung eine Erhöhungsautomatik geschaffen hat. Das ist in Wirklichkeit ungeheuerlich, eine Erhöhungsautomatik. Selbst wenn wirtschaftliche Umstände rechtfertigen würden, dass die Wassergebühren sinken, dass die Kanalgebühren sin

 

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