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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 57

 

ken, hat sich die rot-grüne Stadtregierung eine Erhöhungsautomatik gegeben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wer ist billiger?! Sag einen, der billiger ist!)

 

Um bei den Zahlen zu bleiben: Die Wassergebühren sind in Wien in der rot-grünen Stadtregierung von 2010 bis zum Stichtag 2016 um 43 Prozent gestiegen, 110 Millionen EUR sind aus der sogenannten Wassersteuer in das allgemeine Budget geflossen. (GR Christian Oxonitsch: Wo sind sie billiger?! In welcher Größenordnung?!) Das bedeutet, man nimmt jedem Mieter, jeder Mieterin über die Wasserkosten Beträge weg, die nicht durch den Aufwand für die Wasserversorgung gedeckt sind, und lässt das ins allgemeine Budget fließen. Und das zahlen die Mieter. Und das, meine Damen und Herren, sind nicht die bösen Hauseigentümer, sondern das ist die rot-grüne Stadtregierung in Wien. (Beifall bei der FPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

 

Ich möchte in der Kürze der Zeit, weil sich nicht alle Themen ansprechen lassen, sagen, wir Freiheitlichen fordern die sofortige Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, dieser Kostenanpassungsautomatik ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Satz zu Kollegen Chorherr, der in einem Zwischensatz gesagt hat: „Wenn Wien weiter wächst, wovon auszugehen ist.“ Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht davon auszugehen, dass Wien weiter wächst. Wien wächst durch eine unkontrollierte Zuwanderung, durch eine in Wirklichkeit von den Wienerinnen und Wienern nicht gewollte Zuwanderung, und deshalb haben wir das Problem, sodass der Ansatz in der Wohnpolitik auch sein muss, dass man dieses Thema des Wachstums der Stadt Wien, des nichtgewollten, des ungesteuerten, seriös angeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch ein Wort an Kollegen Chorherr: Wenn er sich den Kopf zerbricht, wie wichtig es ist, dass Immobiliengewinne, Zuwachsgewinne abgeschöpft werden, enteignet werden, ersuche ich Sie, sagen Sie es dem Günter Kerbler und seinen grünen Freunden, die mit Miethäusern in besten Wiener Lagen Gewinne gemacht und nicht der Allgemeinheit gegeben haben, sondern die Gewinne sind bei ihm und bei seinen grünen Freunden geblieben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

11.11.16

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht, und muss demnach auch leistbar bleiben und leistbar sein. Das ist das zentrale Thema des Ressorts Wohnbau, das wir ja auch schon sehr intensiv in den letzten Debatten, vor allem in der Rechnungsabschlussdebatte, diskutiert haben. Die Frage nach leistbarem Wohnraum und Wohnraum zu finanzieren, hat unterschiedliche Faktoren. Und eine der ganz wichtigen Faktoren sind die Grundstückspreise, das hat der Kollege Chorherr auch mit seinem Eingangsstatement hier klar gemacht. Die Grundstückspreise steigen, das hat auch unterschiedliche Faktoren, und einige sind heute in der Diskussion angesprochen worden.

 

Wien wächst, das stimmt, aber wächst nicht nur - auch wenn der Kollege schon fast einen Herzinfarkt gekriegt hat und der Blutdruck in die Höhe gegangen ist - auf Grund der Migration alleine, sondern auch, weil Wien eine Universitätsstadt ist, weil Wien auch ein Magnet für viele, viele Menschen aus dem Umland ist und sehr viele auch in der Binnenmigration, wenn man so möchte, nach Wien ziehen. Wien ist einfach eine sehr attraktive lebenswerte Stadt, und deshalb kommen auch sehr viele Menschen gerne, um in Wien zu leben und zu wohnen.

 

Wien hat demnach die große Aufgabe, diesen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen, und die Grundstückspolitik ist ein wesentlicher Punkt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Thema, dass Grundstücke einen Markt haben und man dazu eine eigene Politik braucht, doch für mich auf Grund dessen - und das genau ist die Debatte, die wir ja auch zu Beginn der Stunde geführt haben - natürlich problematisch ist, weil wir von einem Gut reden, von einer Ware, die nicht vermehrbar ist. Und da haben wir genau unsere Schranken und unser Problem: Grund und Boden ist nun einmal nur in der Zahl da, in der sie jetzt da ist, und eine Monopolisierung - wenn man so möchte - von Grund und Boden führt dazu, dass die Preise massiv ansteigen und wir uns de facto sozialen Wohnbau, wenn man es hochrechnet und skaliert und linear weiterdenkt, irgendwann nicht mehr leisten können. Und genau gegen diese Entwicklung muss man politisch eingreifen.

 

Die ÖVP hat hier zwei unterschiedliche Positionen vertreten, das fand ich irgendwie ganz witzig in der Betrachtung. Der Kollege Ulm, der ja sehr für das Eigentum und für die Entwicklung von Eigentum und der Vermehrung von Eigentumsmöglichkeiten steht, und die Kollegin Schwarz, die gesagt hat, Wien baut zu wenig sozialen Wohnbau. - Ich glaube, ihr müsst euch irgendwann einmal in der eigenen Fraktion entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, denn der soziale Wohnbau ist jetzt mit Sicherheit an vorderster Stelle in der Wiener Stadtpolitik. Sozialer Wohnbau, Förderung von Wohneinheiten, sei das in Form von neuen Gemeindewohnungen als auch im genossenschaftlichen Sektor, ist ganz klar an erster Stelle. Von den 13.000 Wohneinheiten wurden nicht, wie die Kollegin Schwarz gesagt hat, 70 Prozent privat gebaut, sondern der Anteil des sozialen Wohnbaus ist um einiges höher. Nachdem wir 7.000 bis 8.000 Wohneinheiten gebaut haben, kann sich das mit den 70 Prozent privaten Eigentums nicht ganz ausgehen. Also bitte noch einmal nachrechnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eigentum und sozialer Wohnbau sind nur für die Sozialdemokratie ein Widerspruch!) - Nein, sozialer Wohnbau ist kein Widerspruch zur Sozialdemokratie. Ganz im Gegenteil, den sozialen Wohnbau hat die Sozialdemokratie erfunden. (Beifall bei der SPÖ.) Wo da der Widerspruch war, ich bin überrascht. Der Widerspruch liegt daran, dass das, was Sie wollen, nämlich Wohnbauförderungsgelder für die Beschaffung von Eigentumen, im Widerspruch zur Sozialdemokratie steht. Dafür sind wir mit Sicherheit nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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