Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 57
Das ist das, was Sie gerne möchten. Sie möchten, dass wir Steuergelder nehmen, damit Ihre Klientel sich Eigentum schaffen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben Sie über Jahrzehnte getan!) Das haben wir schon diskutiert. Offensichtlich bemerke ich auch immer an der Aufregung des Themas, dass in diesem Sektor (in Richtung ÖVP) mehr Eigentum vorhanden ist als in diesem Sektor, das habe ich schon mitgekriegt, denn da geht es offensichtlich auch um die eigenen Pfründe, die man hier verteidigen muss.
Und wenn wir beim Eigentum sind: Eigentum verpflichtet - das hat der Kollege Chorherr vollkommen richtig gesagt - nämlich zum sozialen Handeln. Und soziales Handeln heißt, dass man auch versucht, einen Beitrag zu leisten, um eine Stadt wie Wien weiterhin auch im Wohnraum leistbar zu lassen und zu machen. Da gibt es auch einige Dinge, die wir gemeinsam tun können, zum Beispiel bei der Mietrechtsnovelle, auch in der Möglichkeit festzulegen, was ist auch für sozialen Wohnbau gewidmet. Und eine der Forderungen der Stadt, und das wissen Sie ja auch, ist, dass wir als Länder entscheiden können, wo das Volkswohnungswesen stattzufinden hat, und da braucht es auch vom Bund einen Schritt in diese Richtung.
Also Wien steht für den sozialen Wohnbau, für leistbares Wohnen und dafür, dass auch zukünftig dieses Menschenrecht erfüllt werden kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS-Rathausklubs 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postennummern 5 bis 9 und 16 bis 18 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderäten gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 4. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Und sehr geehrte Gleichbehandlungsbeauftragte - ich glaube, sie ist jetzt aber nicht anwesend!
Ich möchte mich sehr herzlich für diesen Bericht, der uns vorliegt, bedanken und auch für die Arbeit, die die Gleichbehandlungsbeauftragte hier erledigt. Ich freue mich sehr, dass der Stadt Wien auch der Abbau von Hürden beim beruflichen Vorankommen von Frauen wirklich ein Anliegen ist. Es gibt ja neben diesem Gleichbehandlungsbericht noch weitere Aufgaben, die von der Gleichbehandlungsbeauftragten erfüllt werden. Diese möchte ich kurz erwähnen und mich auch hierfür bedanken.
Es sind auch unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung, Vorschläge für die Bestellung von Kontaktfrauen, die in der Stadt und in ihren Geschäftsfeldern unterwegs sind, aber auch Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen von Bediensteten aufzunehmen, diesbezügliche Anfragen zu beantworten. Es wurden im letzten Jahr insgesamt zu 4 Fällen Anträge eingebracht und insgesamt gingen rund 670 Anfragen und Beschwerden ein. Ich hätte mir noch gewünscht, dass man dazu Genaueres erfährt, zum Beispiel, in welchem Bereich es besonders viele Beschwerden gibt, es Unterschiede zwischen den Organisationseinheiten, der Magistratsabteilung, Geschäftsstellen oder dem KAV und dem Magistrat gibt.
Zum Bericht generell: Es gibt sehr spannende Aspekte, die dieser Bericht aufzeigt. Wir sehen in Summe, dass die Beschäftigung bei der Gemeinde Wien zunehmend weiblich ist. Der Frauenanteil liegt bei rund 60 Prozent, die Tendenz ist auch steigend. Auch bei den Neuaufnahmen liegt der Frauenanteil bei rund 70 Prozent, also da gibt es eher einen Trend nach oben.
Wir sehen aber auch ganz klar, dass Männer weiterhin erfolgreicher darin sind, beruflich voranzukommen. Obwohl 60 Prozent der Wiener Bediensteten weiblich sind, fallen über 50 Prozent der Beförderungen beim Magistrat und beim KAV auf Männer. Diese sind also weiterhin erfolgreicher, in Führungspositionen zu gelangen, 20 Prozent der Männer sind in Führungspositionen, aber nur 10 Prozent der Frauen. Diese Zahl hat sich auch seit dem letzten Bericht nur geringfügig geändert. Auch in gut bezahlten Jobs in höherwertigen Positionen sind zu 60 Prozent Männer tätig und nur 40 Prozent der Frauen.
Zusammenfassend kann man auch sagen, die Beschäftigung bei der Stadt Wien ist überwiegend weiblich, Karriere männlich.
Warum ist das so? Da gibt es sicher viele Gründe, aber wenn man sich jetzt auf den Bericht fokussiert, dann kommt man dazu, sich genau anzuschauen, wie die Familienarbeit aufgeteilt ist. Es gehen nämlich fast ausschließlich auch bei der Stadt Wien Frauen in Karenz. Und sie gehen auch, wenn sie in Karenz gehen,
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