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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 57

 

durchaus um einiges länger in Karenz. Nur 7 Prozent der Elternkarenzen werden von Männern gemacht. Männer, die dann doch in Elternkarenz gehen, sind im Schnitt 126 Tage weg von ihrem Arbeitgeber, bei Frauen sind es 573 Tage. Da sieht man also schon eine ordentliche Diskrepanz. Auch Pflegefreistellungen, also ganz klassisch, das Kind ist zu Hause krank, nehmen 60 Prozent der Frauen in Anspruch. Bei der Elternteilzeit schaut es auch ähnlich aus. Die Zahl ist auch sehr gravierend, nur 4 Prozent der Personen, die Elternteilzeit in Anspruch nehmen, sind Männer.

 

Die Frauen sind es auch, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit arbeiten, über 92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen bei der Stadt Wien und fast ein Viertel aller Frauen arbeitet Teilzeit. Der Wert ist etwas geringer als der Durchschnittswert in Wien. Es wäre spannend zu erfahren, warum das so ist. Da müsste man sich auch die demographische Zusammensetzung des Personals anschauen. Bei den Bediensteten der Stadt Wien liegt diese ein bisschen über dem Durchschnitt, aber in Summe kann man sagen, dass das Bild, das sich hier gibt, im Großen und Ganzen den gesellschaftlichen Trends in Österreich entspricht.

 

Es sind weiterhin Männer, die erfolgreich Karriere machen und in höhere Positionen gelangen, und die Frauen übernehmen Teilzeit, den Großteil der Familienarbeit und unterbrechen dadurch natürlich ihre Erwerbskarrieren. Ein engagierter Arbeitgeber kann diese Effekte zwar etwas reduzieren, inwiefern die Stadt Wien hier erfolgreich ist, kann ich nicht beurteilen, da fehlen auch die Vergleiche zu anderen Bundesdienststellen, Dienstgebern im öffentlichen Bereich. Aber die Herausforderungen, die wir haben, gelten wohl für alle Bereiche, für den öffentlichen wie auch für den privaten Bereich. Wenn Frauen zum Großteil die Familienarbeit übernehmen und dann natürlich häufig in Teilzeit arbeiten, dann wirkt sich das auf das zur Verfügung stehende Gehalt, auf den weiteren Karriereweg und natürlich im Alter auch auf die Pensionshöhe aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn die Politik langfristig etwas ändern will, dass Frauen nicht in Altersarmut leben, dann muss man verstärkt Anreize setzen, damit Frauen über längere Zeiträume in Vollzeit arbeiten. Denn nur, wenn sie ausreichend Beitragszahlungen haben, haben sie später auch eine eigenständige ausreichende Pension, um unabhängig und vor allem in Würde leben zu können.

 

Wir müssen aber natürlich auch diskutieren, ob die Karenzmodelle, so wie sie jetzt vorgesehen sind, die gewünschten Effekte haben. Wir NEOS sagen prinzipiell, nein, es gibt hier sicher bessere Lösungen, um vor allem diese langen Verweilzeiten von Frauen in der Karenz zu reduzieren, denn derzeit werden diese sogar begünstigt. Es wäre uns besonders wichtig, hier mehr auf die partnerschaftliche Aufteilung der Karenz zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Konkret schlagen wir vor, dass jeder Elternteil einen individuellen Karenzanspruch im Ausmaß von maximal 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hat, dass es ein individuelles und einkommensabhängiges Familiengeldkonto gibt, das heißt, jeder Elternteil hat einen individuellen Anspruch darauf, und zwar im Ausmaß von 6 bis maximal 12 Monaten, und ein automatisches Pensionssplitting für Eltern in der Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr, das heißt, die Pensionskontogutschriften werden gleichmäßig auf beide Pensionskonten aufgeteilt. Damit wird vor allem gewährleistet, dass auch die Väter einen Vorteil darin sehen, wenn Mütter schneller in den Erwerbsprozess einsteigen, da dadurch ihre Pension auch durch die Teilung der Beitragsgrundlage wieder höher ausfällt. - Nach unserem Modell ist es auf jeden Fall viel einfacher und setzt einen Anreiz, dass sich die Eltern die Betreuungszeit partnerschaftlicher aufteilen.

 

Eine wirklich wichtige Maßnahme - und die ist uns besonders wichtig, vor allem, weil es auf Grund der aktuellen politischen Lage einmal ein Für und dann wieder ein Wider gibt - ist es, das Frauenpensionsantrittsalter für ASVG-Bedienstete endlich zu erhöhen. Ich habe es schon vorhin erwähnt, nur, wenn ausreichend Beitragszahlungen geleistet werden, nur, wenn Frauen nicht übermäßig ihre Erwerbskarrieren unterbrechen müssen, nur dann gibt es später eine eigenständige ausreichende Pension. Es ist ein Trauerspiel, dass dieser Zustand weiterhin festgeschrieben ist und erst 2033 das gleiche Antrittsalter erreicht wird. Hier fordern wir jedenfalls eine frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe diesbezüglich auch einen Antrag ein, möchte mich an dieser Stelle nochmals für diesen Bericht bedanken und wünsche weiterhin alles Gute für die weitere Arbeit. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.27.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gratulation zuerst einmal zu dem Bericht. Es ist sehr viel Informatives dabei, es zeigt auch, dass die Entwicklung in dieser Stadt Wien als Dienstgeber eigentlich gleich ist mit der Entwicklung, die wir in der Gesellschaft allgemein sehen. Aber man sieht auch die Bemühungen, die die Stadt Wien als Arbeitgeber macht, und dazu möchte ich jetzt schon auch gratulieren.

 

Es ist so, dass die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ja einen ganz großen Teil des Berichtes einnimmt. Und da möchte ich auch darauf eingehen. Es zeigt, dass die Stadt Wien ja hier auch sehr bemüht ist, die Chancengleichheit in der Berufswelt zu fördern, zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf die Väterkarenz. Aber man sieht trotz all der Bemühungen, dass natürlich Elternkarenz weitgehend weiblich bleibt. Meine Kollegin Emmerling hat es schon gesagt, 7 Prozent der Männer gehen auch in der Stadt Wien in Karenz. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht, aber ich glaube, es tangiert nicht so sehr zu den anderen Zahlen, die uns sonst österreichweit oder aus der Privatwirtschaft vorliegen. Was mich immer in dieser Diskussion interessiert, ist, warum es so ist, dass Frauen immer noch vermehrt in die Karenz gehen. Ich glaube nicht, dass es allein der Verdienst ist. Da gibt es sicher auch noch andere Punkte,

 

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