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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 57

 

gelingen kann. Wir können es nicht versprechen, dass das tatsächlich so ist, aber wir werden genau darauf schauen, wir werden das in Zukunft beobachten und natürlich gehe ich einmal davon aus, dass das besser ist als jetzt. Da hoffe ich doch sehr, dass Ihre Arbeit da schon einmal mehr Früchte tragen wird. Und herzlichen Dank, ich habe gehört, wie engagiert Sie in dieser Gruppe waren, Frau Kromus, vielen, vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Lassen sie mich zum Abschluss kommen. Im Gleichbehandlungsbericht steht, dass Gleichstellung ein offensives Anliegen für Führungskräfte, für die Führungsebene in der Politik, in der Verwaltung und in Dienststellen bleiben muss. Ich darf Ihnen versichern, liebe Frau Kromus, liebe Kontaktfrauen, liebe Gleichbehandlungsbeauftragte, von unserer Seite, von grüner Seite ist das definitiv gegeben. Uns ist es ein großes Anliegen, und es muss auch weiterhin ein großes Anliegen sein. Sie schreiben, in Zeiten des Sparkurses darf Gleichstellung nicht zu kurz kommen, darf nicht bei Gleichstellung gespart werden. - Genau darum geht es, genau in Zeiten, in denen die Mittel knapper werden, müssen wir verstärkt auf die Frauen schauen, müssen wir verstärkt die Gleichstellung in den Fokus rücken, denn sie verschwindet in der Tat recht schnell unter anderen auch wichtigen Anliegen. Für uns bleibt Gleichstellung, Frauenförderung und Antidiskriminierung ein Gebot der Stunde, auch und eben insbesondere in Zeiten von Spardruck. Und daran wird sich nichts ändern.

 

Die Gleichbehandlungsbeauftragte arbeitet für mehr als 70.000 Beschäftigte in der Stadt. Ihre Arbeit richtet sich auf das Innenleben der Organisation, für uns als PolitikerInnen sind natürlich auch das Außenleben, das Umfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein ganz massiv starkes und notwendiges Handlungsfeld, um hier auch die Gleichstellung voranzutreiben. Ich denke, das Thema Sicherheit ist auch ökonomische Sicherheit. Das heißt, es ist wichtig, die Einkommensschere durch Rahmenbedingung zu verändern. Wir brauchen noch mehr als bisher - auch wenn wir schon gut sind - an ganztägiger Kinderbetreuung. Wir brauchen Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Jahr. Wir brauchen couragierte Männer, die sich gegen ihre ArbeitgeberInnen - auch wenn sich diese oft noch wehren - durchsetzen und sagen, ich gehe in Elternkarenz. Auch hier braucht es das Engagement der Männer, hier einen Kampf zu kämpfen. Denn ich höre das immer wieder, dass hier die ArbeitgeberInnen Männer nicht so selbstverständlich in Karenz ziehen lassen, bei den Frauen haben sie überhaupt kein Problem. Ich finde, wir können es uns nicht leisten, weder bei der Stadt Wien noch sonst, auf top ausgebildete Frauen zu verzichten. Und, Frauen haben es auch verdient, dass sie gleiche Chancen haben, dass sie gleiche Einkommen haben, dass sie gleichen Zugang zu den Ressourcen haben, dass sie das tun können, was sie wollen und was sie können.

 

Es wurde von den Kolleginnen der Opposition das Thema Pension angesprochen. Es wurde das Thema Wiener-Linien-Tarife angesprochen. Dazu möchte ich noch einen kurzen Sidestep machen: Wenn Sie den Wiener Gleichstellungsmonitor gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass mit der Einführung des 365-EUR-Jahrestickets bei den Wiener Linien der Frauenanteil ganz, ganz massiv gestiegen ist. Es gibt Bereiche - genau wie Sie gesagt haben, Frau Schwarz -, in denen Maßnahmen zur Gleichstellungspolitik auch greifen, denn Mobilität ist ein Faktor, um zur Arbeit zu kommen, Mobilität ist ein Faktor für Eigenständigkeit. Leistbare Mobilität ist umso mehr notwendig, um das auch zu ermöglichen.

 

Das Thema Pension: Ich glaube, dass es mit der Anhebung des Pensionsalters alleine nicht getan ist, wenn all die Diskriminierungen in der Arbeitswelt nach wie vor vorhanden sind. Frauen gelten, wie Sie vielleicht wissen, tragischerweise schon ab 45 als alt. Also wie soll es gelingen, Frauen in Beschäftigung zu halten? Frauen haben massive Probleme, ihre Karriere so gestalten zu können, wie sie wollen, und das ist sicher nicht das Alter, denn Frauen arbeiten im Gegensatz zu Männern viel näher an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, als Männer das tun. Ich glaube daher, da gibt es ganz andere Faktoren, an denen wir ansetzen müssen, nämlich die Faktoren der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt und im Leben.

 

Das Thema „frei und selbstbestimmt“ hängt ganz stark mit der ökonomischen Eigenständigkeit zusammen. Es ist keine Wahlfreiheit, wenn die Karenz von dem Elternteil gemacht wird, der am besten verdient, das ist keine Wahlfreiheit. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) - Ich weiß, ich sage es aber trotzdem. Das ist keine Wahlfreiheit. Sie haben das Thema Karenz angesprochen, Sie haben andere Faktoren genannt, aber ich denke, das ist trotz allem ein ganz wichtiger Faktor, hier nicht nur zu schauen, wer mag denn daheim bleiben. Das ist oft keine Frage von Mögen, das ist mir wichtig, hier zu sagen.

 

Alles in allem, wenn wir uns den Gleichbehandlungsbericht der Stadt Wien für die Bediensteten bei der Stadt Wien ansehen, so meine ich abschließend: Wir haben noch einen wirklich langen Weg vor uns und wir sollten uns auch gemeinsam überlegen, ob wir nicht doch mehr Druck machen müssen. Ich glaube, wir brauchen noch viel mehr härtere Instrumente. Ich glaube, das Thema der Stellenausschreibung ist wichtig, wie Sie das ansprechen, hier auf transparente Stellenausschreibungen zu schauen, hier auf diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen zu schauen. Aber ich glaube, es braucht, wie sich gerade wieder zeigt, gegen sexuelle Belästigung noch mehr an Unterstützung, mehr an Öffentlichkeit, mehr an Selbstverständnis, damit sich Frauen hier outen können, dass sie ihre Peiniger outen können, dass sie keine Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es muss ganz klar sein - und ich glaube, Sie haben das im Bericht eingefordert, und es sollte allen klar sein und ich nehme an, vielen, vielen Führungskräften ist es klar -, dass es hier absolut keine Toleranz gibt und geben darf, was sexuelle Belästigung betrifft. Diesen Kampf werden wir gemeinsam weiter bestreiten, diese Solidarität mit Frauen weiterverfolgen.

 

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