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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 57

 

wissen, dass der Plafond noch nicht erreicht ist, aber eine Erhöhung ist etwas.

 

Ganz allgemein stehen wir aktuell im Jahre 2016 bei dem Frauenanteil von 40,5 Prozent in höherwertigen Verwendungen, und das kann sich angesichts der Tatsache, dass wir in der Arbeitswelt für ein Durchbrechen der sogenannten gläsernen Decke für Frauen in Führungspositionen kämpfen, durchaus sehen lassen. Ich möchte hier festhalten, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

Hierzu ist auch noch zu sagen, dass mit der Novelle des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes 2011 die allgemeine 50-Prozent-Quote weiterentwickelt und noch effizienter gemacht wurde. Wir haben es jetzt auf eigens definierte Berufsfelder und auf Dienststellenebene heruntergebrochen, und dadurch werden nun keine frauen- und männerdominierten Berufe beziehungsweise Bereiche mehr in einen Topf geworfen. Wir haben dadurch eine bessere Treffsicherheit gewährleisten können, und ich finde, das macht auch das Wiener Gleichbehandlungsgesetz deshalb auch im Vergleich zu anderen zu etwas ganz Besonderem.

 

Das dritte und vierte Ziel, heute auch schon erwähnt, der gleichwertige Zugang zu Aus- und Weiterbildung - Frau Kollegin Huemer hat das besonders ausgeführt - sowie die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Personalauswahlverfahren. Hier geht auch vieles in eine positive Richtung. Ich möchte hier nicht das Erstellen von Aus- und Weiterbildungsplänen von Seiten der einzelnen Dienststellen beziehungsweise Dienststelleneinheiten unerwähnt lassen, welche in Zukunft eine noch bessere Verteilung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen sollen. Zudem ist die Einführung eines strukturierten Informationsmanagements hinsichtlich Fortbildungsmöglichkeiten auch sehr positiv zu werten. Im Zuge der Personalauswahlverfahren wurden Standards für eine qualitätsvolle, objektive, gleichstellungsorientierte und transparente Personalauswahl für die gesamte Stadt erarbeitet, welche langfristig zu einer Verbesserung der geschlechtergerechten Besetzung von freien Positionen führen sollen.

 

Diese Ziele, die im Gleichstellungsprogramm für die nächsten drei Jahren festgelegt wurden, und die hinzugestellten Fakten zeigen für mich ganz deutlich, dass wir in der Stadt nicht nur von Gleichstellung sprechen oder schreiben, wir haben ja den Bericht vorliegen, sondern dass wir ganz konkrete Instrumente zur Verfügung stellen und natürlich für Veränderungen und Verbesserungen in der Zukunft arbeiten, um diese zu erzielen, dass wir natürlich für noch mehr Gleichstellung zu sensibilisieren haben, dass wir durch den Gleichbehandlungsbericht, so wie er vorliegt, Ungerechtigkeiten dokumentieren und durch das Gleichstellungsprogramm Schritt für Schritt diese Ungerechtigkeiten auch beheben wollen.

 

Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das unser Auftrag, und diesen Weg gehen wir auch, und ich denke, es ist ein hervorragender Weg, den die Stadt Wien da beschreitet, denn wir nehmen Frauenpolitik, wir nehmen Gleichstellungspolitik ernst und lassen hier keinesfalls locker. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Kollegin Emmerling noch, zu der Diskussion zu der Anhebung des Frauenpensionsalters: Ich glaube und ich bin fest davon überzeugt, dass die aktuelle gesetzliche Regelung sehr wohl gute Gründe hat, solange Frauen in vielen Bereichen immer noch benachteiligt sind. Wir haben es heute auch schon erwähnt, der Wiener Equal Pay Day steht am 30. Oktober vor der Tür, wir konnten uns wieder um 3 Tage verbessern. Solange das Thema Lohnungerechtigkeit, Lohnunterschiede evident ist, solange die Mehrfachbelastung auf den Schultern von Frauen liegt, wir haben es auch schon heute diskutiert, Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung, Haushalt, Pflege von Angehörigen, solange diese Ungerechtigkeiten, solange diese Mehrfachbelastungen auf der Agenda sind, reden wir von Rot-Grün überhaupt nicht von einer Abweichung der derzeit geltenden Regelungen. Ich denke, dass Ihr Ansinnen dann eher in Richtung werdende Regierung ÖVP und FPÖ im Bund gerichtet werden soll. Ich glaube, wir wissen alle, was uns in Sachen Frauenpolitik da blühen wird. Wir wissen nur zu gut, was zwischen 2000 und 2006 in Sachen Frauenpolitik gemacht wurde. (GR Dominik Nepp, MA: Nur das Beste!) Es war ein Stillstand, und ein Stillstand bedeutet in der Frauenpolitik Rückschritt.

 

Wir in Wien stemmen uns da vehement dagegen, wir in Wien betreiben aktive Frauenpolitik, aktive Gleichstellungspolitik und - das sei auch in Richtung der FPÖ gesagt, Frau Kollegin Schütz - auch in Sachen Gewaltschutz. Wir haben hier ein ganz, ganz wichtiges Credo, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann, und wir treten da natürlich sehr vehement gegen Gewalt an Frauen ein, das sei auch im Vorfeld der „16 Tage gegen Gewalt“ hier schon gesagt.

 

Wir werden unbeirrt an der Seite der Frauen für Gleichberechtigung weiterkämpfen, und da möchte ich auch einen Bericht, der erst vor Kurzem präsentiert wurde, nicht unerwähnt lassen. Wir haben erst kürzlich auf Initiative unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger den neuen Gleichstellungsmonitor präsentieren können. Wir haben nach 2013 nun den zweiten, woran wir Entwicklungen ablesen können, uns Veränderungen in den verschiedenen Themenbereichen, die Frauen betreffen, anschauen können. Was der Gleichbehandlungsbericht für die Stadt Wien ist, ist der Gleichstellungsmonitor für die Gesamtgesellschaft. Er ist für uns Politikerinnen und Politiker sehr wichtig, um auch in Zukunft zu schauen, an welchen Rädchen wir noch mehr drehen müssen, um die Lage für die Frauen in dieser Stadt zu verbessern. Ich kann Sie nur ermuntern, unter „www.gleichstellungsmonitor.wien.at“ einen Blick dorthin zu werfen, ihn sich herzunehmen, um auch damit zu arbeiten. Ich möchte mich da auch sehr bei unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bedanken, auch für die Initiative und für dieses wichtige, tolle Instrument, mit dem wir arbeiten können.

 

Danke noch einmal an Elisabeth Kromus für den Gleichbehandlungsbericht, danke auch für den Gleichstellungsmonitor. Das ist ein Sichtbarmachen von gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zwischen Männern und

 

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