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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 57

 

Frauen. Ich danke allen, die mit diesen Berichten, die mit der Arbeit, die rundherum passiert, für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Ja, darauf können wir bauen, darauf müssen wir bauen, und wir werden unbeirrt weiterkämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr und darf aufmerksam machen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

12.36.32

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz auf meine Vorrednerinnen eingehen. Auf die Frau Kollegin Huemer: Dieses Projekt, beziehungsweise diese Bewegung unter dem Hashtag „MeToo“ ist natürlich für uns auch sehr wichtig. Ich finde es ganz toll, dass sich Frauen hier zu Wort melden und sich endlich trauen, über sexuelle Übergriffe zu berichten, vor allem - Sie haben es auch kurz angesprochen - im Europaparlament, da bin ich schon ganz gespannt, was da noch ans Tageslicht geraten wird. Ich hoffe, dass da auch eine lückenlose Aufklärung stattfindet. Beim „Standard“ hat man nur eine kurze Zeile von einem Politiker gelesen, der namentlich erwähnt wurde, aber ich glaube, das lassen wir jetzt.

 

Weiters hat Frau Huemer auch noch gemeint, dass sie sich weiter dafür einsetzen möchte, die Einkommensschere weiter zu schließen. Ich frage mich dann nur: Sie sind jetzt schon in der zweiten Periode. (GRin Mag. Barbara Huemer: Nein, falsch! In der ersten!) - Dritten, Entschuldigung. Na eh, zweite Koalitionsperiode mit den Roten, Rot-Grün. Da müssen Sie schon Ihren Koalitionspartner fragen, warum das über Jahre hinweg noch nie funktioniert hat. Die SPÖ sitzt seit ungefähr 70 Jahren in der Regierung, 50 Jahre hat sie die Absolute gehabt. Man sieht es bei der Wahl der Landtagspräsidenten: Ein Mann, gleich wie bei den GRÜNEN, gleich wie bei den Klubobmännern. Warum wird hier nicht weiter vorangetrieben, dass sich die Einkommensschere weiter schließt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Frau Kollegin Berger-Krotsch hat ganz stolz davon geredet: Wir machen es nicht erst seit gestern. Es wirkt aber so. Sie haben gesagt, Sie sind seit über 70 Jahren in der Regierung und Sie seien sehr dankbar, dass man sich seit über zwei Jahrzehnten dafür einsetzt und dafür kämpft. Natürlich sind einige Fortschritte passiert, das ist ja lobenswert, aber wir erleben auch tagtäglich Rückschritte, wenn ich an Zwangsehen, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Vollverschleierung denke. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Warum stimmen Sie dann immer gegen die Beratungsstellen?) - Das kann ich Ihnen sagen. Es gibt durchaus Vereine, die sehr viel dafür machen, nur uns würde einmal das ganze Datenmaterial interessieren. Wie viele Menschen sind Vereinsmitglieder, nehmen daran teil, nehmen das Angebot in Anspruch? Eine Datenanalyse. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Es gibt Jahresberichte, es gibt Kurzberichte! Da steht alles drinnen!) - Da stehen aber weder die Mitglieder drinnen, das wissen Sie, und wenn wir nachfragen, geben Sie es uns auch nicht. Analysiert wird dort nichts. Es werden ja keine Maßnahmen gesetzt oder Lösungsvorschläge. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Na sicher! Es braucht Notwohnungen, es braucht Beratungen, es braucht Notschlafstellen!) - Sie können sich dann noch gerne zu Wort melden. Sie wissen aber genau, dass das eines der großen Probleme ist, dass man hier nicht weiß, was in den Vereinen passiert, dass sich hier Menschen auch radikalisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch auf die Einkommensschere zurückzukommen: Auch in dem Gleichbehandlungsbericht steht hier ganz eindeutig, dass die Frauen weniger verdienen, ich zitierte: Seit dem Jahr 2012 werden jährlich Einkommensberichte veröffentlicht. Im Jahre 2016 wurde der Wiener Einkommensbericht über das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser ergab, dass auch in der Wiener Stadtverwaltung Männer mehr verdienen als Frauen. Im Jahr 2015 lag das Durchschnittseinkommen der weiblichen Bediensteten rund 12 Prozent unter jenem der männlichen Kollegen. Das sehe ich eindeutig nicht als Fortschritt.

 

Wie ich schon vorher erwähnt habe, wäre es schön, wenn wir über Erreichtes weiterreden könnten, das auch bewahren und gemeinsam über Verbesserungen reden und diese auch anstreben könnten. Es ist aber leider auch Faktum, dass sich im Laufe der Zeit eine Parallelgesellschaft gebildet hat, die auch neue Phänomene an uns heranträgt, teilweise auch solche, bei denen wir schon geglaubt haben, dass wir sie überwunden haben. Ein gutes Beispiel ist die Zwangsehe, sie ist seit 2006 in Österreich ein Offizialdelikt, das heißt, auch einem Dritten ist es erlaubt, dieses anzuzeigen. Ganz interessant ist, dass man auf der Homepage „gewaltinfo.at“ findet, dass Experten schätzen, dass jährlich 200 Mädchen von Zwangsheirat betroffen sind. Das ist in den letzten Jahren ein sehr großes Thema in den ganzen europäischen Metropolen geworden, sie beschäftigen sich mit den Kinderehen und mit den Zwangsehen.

 

Worauf ich noch hinweisen möchte, ist, dass vor allem in der Stadtpolitik die Ideologie eine sehr große Rolle spielt. Ich glaube, dadurch werden sehr oft vor akuten Problemen die Augen verschlossen, wie zum Beispiel die Diskriminierung der Frauen, die Sicherheit der Frauen. Es wurde uns ja geraten, abends nur noch mit Begleitung hinauszugehen. Man fühlt sich untertags auch mit den Kindern nicht mehr sicher. Wer das nicht glaubt, den lade ich gerne ein, nächtlich einen Park zu besuchen, quer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Wien zu fahren, vielleicht ab 18 Uhr am Abend am Gürtel entlangzuflanieren, dann können sie sich ein eigenes Bild machen, am besten ohne Personenschutz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir hier über Gleichbehandlung reden, sind mir noch die Frauen mit Behinderung ein ganz wichtiges Thema, dass sie im alltäglichen Leben bei Besorgungen und Einkäufen Unterstützung brauchen. Vor allem bei der Körperpflege besteht seit Langem ein Wunsch nach weiblicher Assistenz. Das ist verständlich, und ich möchte hier nur hoffen, dass bald eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Rechts auf Assistenz durch eine Frau stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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