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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 57

 

Altersvorsorgesysteme in 30 Ländern herausgebracht, da schneidet Österreich auf Platz 21 ab. Unser Pensionssystem wird als nicht nachhaltig eingestuft. Das heißt, wenn ich von Mercer spreche, dann bitte immer auch beides betrachten. Aber die SPÖ ist ja hier, sage ich einmal, auf einem Auge blind, was das Pensionssystem betrifft. Das betrifft natürlich auch Wien. Letztendlich ist das dann im Sinne von Pippi Langstrumpf einfach: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort - verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.32.11Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

 

Wir haben eine ganze Menge von Beschlussanträgen.

 

Ich beginne mit dem Beschlussantrag der NEOS betreffend verkehrliche Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS. (GR Kurt Wagner: Drei Stimmen!)

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Pilotprojekt zur Errichtung von Fahrstreifen für mehrfach besetzte Kraftfahrzeuge. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Ergänzung des E-Basisladenetzes mit einem Netz von Schnellladepunkten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von NEOS und ÖVP und FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Entscheidung für einen zentralen Autobusbahnhof. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit, somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Das sind NEOS, FPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, Stimmen von NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Wiener Nachtbürgermeister. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Verbesserungen für belebte Quartiere im Rahmen der Widmungskategorie gemischtes Baugebiet. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gleiches Stimmverhalten, ÖVP, FPÖ, NEOS dafür, SPÖ und GRÜNE dagegen, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Gebetshaus und Friedhof für die Jesiden. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP und FPÖ plus, NEOS, GRÜNE, SPÖ minus und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.38.01Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7955E im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.38.16

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung!

 

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