Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 57
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Wir werden der Abänderung der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes natürlich zustimmen. Ich möchte dieses Beispiel aber als eines herausgreifen, wo man sagen muss, dass es hier eine massive Verkehrsbelastung für BewohnerInnen in Simmering und in Schwechat gibt. Das ist ja ein Betriebsgebiet, ein sehr wichtiges Betriebsgebiet, 84 Hektar, wo jetzt auch nach dieser Umwidmung ein Hochregallager geplant ist, was für die Logistik für Wien auch sehr wichtig ist. Hier wird aber über Jahre über die Verbindungsstraße diskutiert, und hier geht es eigentlich um 1.000 m, um eine Entlastung für die BewohnerInnen in Simmering und Schwechat herbeizuführen, damit der Schwerverkehr ihnen nicht durch diese Straßen geht.
Das ist so eine Maßnahme, wo ich sage, das ist eigentlich absolut unverständlich. Das ist, sage ich jetzt, die klassische Vorgangsweise zwischen Wien und Niederösterreich, was das Thema der Raumordnung betrifft. Wir diskutieren über riesengroße Projekte, die wirtschaftlich wichtig sind. Hier geht es eigentlich um ganze 16 Millionen EUR für eine sehr, sehr wichtige Anbindungsstraße, und das ist vollkommen unverständlich. Im Ausschuss habe ich gehört, dass jetzt hier schon konkretere Pläne vorliegen, wie das gelöst wird, Genaues haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht. Ich lese 2015 in der Schwechater Bezirkszeitung, dass der Lückenschluss realisiert wird, 2017 ist das abgeschlossen. Wir haben 2017, es ist auch noch nicht abgeschlossen. Da gibt es viele verschiedene Gründe, das ist mir schon klar, aber das ist eigentlich keine große Geschichte, und so etwas darf eigentlich nicht passieren.
Für uns ist es wichtig, dass solche Maßnahmen - und da geht es wirklich um eine Entlastung für die BürgerInnen sowohl in Simmering als auch in Schwechat - entsprechend schnell angepackt werden. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, hier möglichst rasch für eine Anbindung des Betriebsgebiets Ailecgasse an den Kreisverkehr Klederinger Straße zu sorgen, wenn nötig auch mit finanzieller Beteiligung der Stadt Wien am niederösterreichischen Teilstück, weil das der größere Teil ist. Dafür sollen umgehend die Verhandlungen zur Umsetzung mit dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Schwechat beginnen, weil diese Art von Verzögerungen über so wichtige Lückenschlüsse einfach nicht so lange passieren kann. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS betreffend bessere Verkehrsanbindung des Betriebsgebietes Ailecgasse vor. In formeller Hinsicht wird dieser Antrag dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8244 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin!
Kurz zu diesem Dokument: Ja, die Bausperre vor Ort bedeutet einen Stopp für die Sanierung beziehungsweise für die Revitalisierung des gesamten Viertels, das dort betroffen ist. Das sind aber Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend erforderlich wären. Diese Maßnahmen können aber jetzt mit dieser festzulegenden Bausperre nur mit maximalem bürokratischem Aufwand überwunden und umgesetzt werden. Schon bei minimalen Änderungen müssen geplante Vorhaben durch den Ausschuss.
Wenn man jetzt ein bisschen auch die Aktenlage vergangener Plandokumente Revue passieren lässt, so sieht man, dass das Instrument der Bausperre - Kollege Pawkowicz hat es heute in der Früh auch schon in der Aktuellen Stunde angeschnitten - in Wien derzeit undifferenziert eingesetzt wird. Sie dient eigentlich als planungspolitisches Instrument, um sich alle Entscheidungen offen zu lassen, anstatt klare Vorgaben und Rahmenbedingungen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Verständnis einer vorausschauenden und gestaltenden Stadtplanungspolitik. Hier wird wieder ein Mal mehr verhindert als gestaltet.
Immer öfter treffen wir eben auf solche Maßnahmen seitens der Stadt, aus meiner Sicht eine Art Verzögerungstaktik, die uns schon bei einigen Stadtentwicklungsprojekten untergekommen ist. Zeitlich begrenzte Bausperren sollten wirklich nur als Notmaßnahme eingesetzt werden und nicht als Maßnahme dienen, um Versäumnisse der Planungspolitik wettzumachen.
Das Fasanviertel, wer es näher kennt, ist seit Jahren ein Sorgenkind im 3. Bezirk, eine stark nachlassende Geschäftsstraße, Wohnviertel neben Schnellbahn und Gürtel, wenig attraktiv erscheinend. Auch im Akt wird konkret festgehalten, ich zitiere: „Das historische Straßenbild wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört, nur ein kurzer Abschnitt ist als geschlossene fünfge
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
