Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 57
schoßige Zeile noch gut erhalten. Jetzt tut sich endlich etwas auf, und die Stadt bremst diese Entwicklungen durch diese Bausperre wieder aus.“
Es ist verwunderlich, dass sie bei historisch bedeutenderen Stadtteilen weniger besorgt und unsensibel vorgegangen sind, Stichwort Heumarkt. Abschließend meine Bitte: Bremsen sie nicht Entwicklungen in den Bezirken und setzen sie Instrumente vorausschauend ein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 13 bis 15 der Tagesordnung, sie betreffen den Verkauf von Liegenschaften in den KatGen Leopoldau und Aspern, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Das ist bei mir das letzte Mal heute. Ich möchte dieses Poststück dazu nutzen, um ein bisschen die Ambivalenz aufzuzeigen, wenn es um den Verkauf von Grundstücken geht, gerade auch diesen Grundstücken für Einfamilienhäuser. Auf der einen Seite - explodierende Grundstückpreise waren ja heute schon anlässlich der Aktuellen Stunde ein Thema - haben wir hier ein Beispiel. Wenn die Stadt Grundstücke verkauft, sollte sie auch den besten Preis erzielen. Das ist, was wir letztendlich auch immer wieder eingefordert haben.
Bei diesen drei Grundstücken sieht man das sehr gut. Wenn man sich tatsächlich bemüht, das nicht nur irgendwo auf einer Seite der Stadt Wien anzubieten, sondern beispielsweise auf einer größeren Plattform wie ImmoScout, was in diesem Fall auch gemacht wurde, dann erzielt man deutlich höhere Preise, als die Richtpreise sind. In dem einen Fall war der Richtpreis 251.000 EUR, da konnte ein Verkaufspreis von 530.000 EUR erzielt werden, also 111 Prozent mehr. Im anderen Fall gab es einen Richtpreis von 338.000 EUR, und hier wurde ein Preis von 500.000 EUR erzielt, also immerhin 47 Prozent mehr. Das macht Sinn. Immer dann, wenn man tatsächlich Grundstücke verkauft, sollte man auch wirklich einen guten Preis erzielen. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, die damit natürlich einhergeht, ist: Wenn jemand um diesen Preis diese Grundstücke kauft, dann möchte er sie natürlich entsprechend verwerten. Das bedeutet für sehr viele - das gilt sowohl für Kleingärten, dort, wo Parzellen zusammengelegt werden, oder andere Einfamiliengrundstücke -, dass ein Bauträger dort das Maximale herauspresst, was geht. Das führt, das sehen wir in vielen Bereichen, zu einer extremen Verhüttelung. Wenn ich das baukulturell betrachte, geht hier die Identität der Stadt in vielen Bereichen verloren, und das finden wir nicht gut.
Ich kenne die Beschwerde von sehr, sehr vielen Anrainern in vielen Bereichen, die sagen, jetzt werden plötzlich am Nachbargrundstück auf 1.000 m² 21 Wohnungen irgendwie hineingepresst, damit sich das irgendwie rechnet. Das ist kein sehr guter Zustand. Es war jetzt auch unlängst im „Kurier“ ein Artikel: „Vier Häuser auf einem Grund. Anrainer fürchten um ihre Lebensqualität.“ Das nimmt also zu. Das ist genau die Schwierigkeit oder die Ambivalenz, die wir hier haben: Verkaufen wir Grundstücke auf der einen Seite zu sehr hohen Preisen, dann passiert das natürlich, auf der anderen Seite möchte die Stadt, wenn sie schon Grundstücke verkauft, einen guten Preis erzielen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich schon in der Früh davon gesprochen habe, dass für uns das Thema des Baurechts schon ein sehr wichtiges ist, da habe ich einfach mehr Handlungsspielraum. Das ist die eine Ebene.
Die andere Ebene - und das betrifft dann auch sehr viele der Kleingartensiedlungen - ist, dass hier die Stadt eigentlich eine relativ große Grundstückreserve hat. Das hat quasi auch Tradition, die Kleingärten damals auch im Sinne von Naherholungsraum, et cetera, aber man muss auch sagen, bei der wachsenden Stadt, beim Thema der Verdichtung müssen wir auch darüber sprechen, wo man verdichten kann. Da gibt es auch durchaus Beispiele, Kleingartensiedlung in der Fuchsröhrengasse, wo solche Reserven zusammengeführt wurden, parzelliert, um letztendlich auch einen verdichteten Wohnbau zu ermöglichen.
Das finden wir grundsätzlich gut, es ist auch notwendig. Aber genau um eine Art von strategischer Planung zu machen - Wo macht es Sinn, zu verdichten? Wo macht es Sinn, nicht zu verdichten? Wie gehen wir mit unseren Stadtreserven um? -, glauben wir, dass wir hier - ich habe das in der Früh schon angekündigt - ein aktualisiertes Kleingartenkonzept brauchen, denn der Letztstand ist aus dem Jahre 1980. Wie ich heute schon einmal erwähnt habe, hat auch der Rechnungshof dazu angemerkt, dass man quasi bei diesen Grundstücken, bei dieser Grünlandreserve strategischer vorgehen sollte und sich eben genau anschauen sollte, was damit passiert. Bleibt das als Kleingartensiedlung? Hat man hier Chance auf eine Verdichtung? Wie gestaltet man hier die Stadt?
Um noch einmal dieses Beispiel dieser Art von, sage ich, extremem Bauen zu zitieren, wo wirklich teilweise ganz fürchterliche Objekte entstehen: Baukulturell ist das nicht wünschenswert, und hier erwarte ich mir eine sehr viel stärkere strategische Vorgabe. Das kann ich auch machen, da habe ich auch die Möglichkeiten. Deswegen bringen wir hier einmal als ersten Punkt einen Antrag zur
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