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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 57

 

Erstellung eines neuen Kleingartenkonzeptes für Wien ein:

 

„Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz auf, ein neues Kleingartenkonzept erstellen zu lassen, das sich insbesondere mit der Identifizierung von den für den Wohnbau verwertbaren Kleingartenanlagen auseinandersetzen soll. Der Gemeinderat fordert weiters den Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung auf, eben bis zu diesem Zeitpunkt“ - und wir werden auch vor diesem Hintergrund in Zukunft nicht mehr zustimmen - „den Verkauf von Kleingartenliegenschaften aus diesen bodenpolitischen Gründen einmal auszusetzen.“

 

Ich halte das für eine wichtige Maßnahme, um wirklich auch langfristig zu sehen, wie wir hier strategisch bodenpolitisch vorgehen, denn diese Art von Verhüttelung, vor allem in den großen Bezirken, ist im Moment eigentlich für niemanden wünschenswert. Da brauchen wir eine klare Perspektive, und das ist das, was wir einfordern. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

14.53.36

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wertes Publikum vor den Bildschirmen!

 

Wir haben es hier mit dem Verkauf von Liegenschaften zu tun, die ein Mal mehr an Bauträger verkauft werden. Wir sprechen hier von zwei Grundstücken, wie es auch mein Vorredner bereits gesagt hat, die mitten in einer Einfamilienhaussiedlung liegen. Das sind, möchte ich sagen, Kleinode der Stadt, die als solche an und für sich erhalten gehören, nämlich für die Wohnqualität von uns Wienern, für die Erholungsqualität von uns Wienern und natürlich auch, weil wir so etwas erhalten sollen, weil das natürlich auch etwas ist, was uns vielleicht von anderen Städten unterscheidet.

 

Sieht man sich die Bebauung in diesem Gebiet an, sieht man, dass ungefähr 10 Prozent der Grundstücksfläche verbaut sind, dass also ein Einfamilienhaus draufsteht. Das ist auch der Grund gewesen, warum diese Menschen dort hinausgezogen sind, oder es vielleicht auch geerbt haben und dann gesagt haben, ja, wir bauen da drauf oder wir bauen das Haus von der Oma aus oder wie auch immer. Auf alle Fälle ist das eine sehr schöne Form zu leben, natürlich ist man weiter draußen am Stadtrand, was auch Nachteile birgt, aber auch Vorteile hat.

 

In den letzten Jahren kommt es leider sukzessive zu einer Bauverdichtung, weil Bauträger von der Stadt Wien diese Grundstücke ankaufen. Wie gesagt, gegen den Verkauf der Stadt Wien gibt es gar nichts zu sagen, aber man sollte schon überlegen, ob man das überall machen kann. In dem Fall haben wir auch keinen finanziellen Nachteil erreicht, ja, auch das. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Nein, nein, alles in Ordnung, es geht um etwas anderes, es geht um Lebensqualität. Es geht hier um Lebensqualität und Qualität für Menschen. Nein, nein, es ist schon in Ordnung, aber dennoch kommt es, wie gesagt, zu sukzessiver Bauverdichtung durch diese Bauträger, und das ist Ihre Baupolitik. Ihre Baupolitik verhindert Lebensqualität, vermindert die Lebensqualität von Menschen, die dort leben, weil ihr im Prinzip das Ganze auf gut Deutsch zubetoniert. Es ist aber logisch, ich kann es euch ja dementsprechend beweisen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Wir sind jetzt dabei, dass dort die Bebauung eine 25-prozentige Bebauung des Grundstückes vorsieht. Geht man jetzt davon aus, dass vorher vielleicht 10 Prozent verbaut worden sind, jetzt 25 Prozent verbaut werden und zusätzlich durch diese Nebenflächen wie Zufahrt, Parkplatz, et cetera, et cetera, kommt man auf eine Verbauung von 50 Prozent.

 

Noch dazu kommt, dass die Bauträger in der Bauhöhe natürlich auch alles exzessiv ausnutzen. Wir haben dort eine Bauhöhenbeschränkung von 6,50 m und die Möglichkeit, 4,50 m mit dem Dach noch dazuzubauen, also sind wir an und für sich bei 11 m Bauhöhe. Der Bauträger nutzt aber natürlich das Ganze aus, macht das Dach so, dass er es ein bisschen hineinsetzt und setzt dann noch einen Stock drauf. 11 m Bauhöhe, und das vielleicht sogar teilweise auf 16 m Länge in offener oder meistens auch geschlossener Bauweise, sind natürlich für Anrainer, wenn ich dort ein Einfamilienhaus gehabt habe, mehr als eine Verschlechterung der Lebensqualität.

 

Ich darf euch vielleicht ein paar Sachen vorlesen, die uns zugesandt worden sind. Ich bin mir sicher, ihr habt es auch gekriegt, nur habt ihr es einfach ignoriert, weil euch die Interessen der Baulobby natürlich wichtiger sind als die Anrainerinteressen. Das ist halt einmal klar, aber ich erlaube es mir trotzdem, ein paar Worte dazu zu finden. Es schreibt ein Herr an uns: „Die ausgedehnten Einfamilienhaus- und Siedlungsgebiete werden von der rot-grünen Stadtregierung“ - das seid bekanntlicherweise ihr - und deren nachgeordneten Dienststellen als Störfaktor empfunden.“ Da habe ich auch schon Aussagen gehört, gerade vom Kollegen Chorherr, der sagt, na ja, man muss den Platz ausnutzen, der Platz gehört der Allgemeinheit, und so viel Platz kann ja niemand alleine für sich vereinnahmen. Diese Einfamilienhaussiedlungen werden also von euch als Störfaktor gesehen. Na bravo - das zur Lebensqualität, überhaupt wenn man dann dort wohnt. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Ja, ja, Sie können sich dann später zu Wort melden.

 

Die Tatsache ist: „Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden.“- Schreibt der Herr noch dazu. - „Wenn man irgendwo Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, also Mehrfamilienhausanlagen möchte, dann soll man eine entsprechende Flächenwidmung und einen Bebauungsplan machen, der entsprechend breite Straßen und auch die Infrastruktur berücksichtigt.“ (GR Christian Oxonitsch: Die Kaufverträge sind mit Privaten!) Das macht ihr ja dort auch nicht, ihr baut sozusagen dorthin, wo eine sehr lichte Bebauung ist, wo wenige Menschen wohnen, wo vielleicht auf 1.000 m² 4, 5 Personen kommen, die dort wohnen, dort werden Reihenhausfabriken, möchte ich schon sagen, aus dem Boden gestampft, die dann mit 20, 30 Personen auf demselben Grund besiedelt sind. Es wird da gelächelt, auch der Herr Stadtrat lächelt. Es ist

 

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