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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 57

 

die Frage, ob er dann auch noch lächelt, wenn die Herrschaften euch dann natürlich erbosterweise nicht mehr wählen und nicht mehr unterstützen, weil ihr die Lebensqualität in Wien zerstört habt. (GR Christian Oxonitsch: Die sind ja schon an Private verkauft!) Die Lebensqualität in Wien wird von euch zerstört, und das ist das große Problem. Ihr habt nämlich in der Stadtplanung ein Problem, ihr habt eine Bauideologie und ihr schreibt davon: Ja, die wachsende Stadt! Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Wohnraum! - Ja, aber man muss überlegen, wo man den Wohnraum hat, und man kann ihn nicht einfach überall hinstellen, wo ich glaube, einmal Platz zu haben. Man muss auf die Menschen eingehen, und das tut ihr einfach nicht, das tut ihr nicht, und das ist der Fehler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese exzessive Ausnutzung des Bebauungsplanes und der Bebauung ist ja nicht nur der Zuzug, der zusätzlich in diesem Gebiet stattfindet, sondern wir haben dann auch noch natürlich zusätzliche Kfz, individualisierten, motorisierten Kraftverkehr, und gegen den seid ihr ja. Da heißt es immer: Um Gottes Willen, so viele Autofahrer, das gehört ja verhindert, und, und, und.

 

Nur, glaubt ihr wirklich, dass die Leute dort hinziehen und dann nur mehr mit Elektrorollern oder mit den Lastenfahrrädern von den GRÜNEN herumfahren werden? Das ist natürlich genau die grüne Stadtplanung, die funktioniert. Das grüne Planungsressort zeichnet sich ja überhaupt durch Fehlplanungen aus, aber hat natürlich auch einen Grund: Das ist Grün, unser grüner Weg. Der hat euch übrigens aus dem Parlament herauskatapultiert und vielleicht katapultiert er euch auch aus dem Wiener Gemeinderat heraus, kann ja auch sein. (Heiterkeit des Redners. - Beifall bei der FPÖ.) Aber macht nichts. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ja, ich weiß.

 

Tatsache ist natürlich, dass das genau „grün“ ist: Der Grünraum wird zubetoniert, man hinkt hinterher, man erfüllt die Wünsche der Baulobby und schaut, dass man sich mit dem großen roten Bruder gut stellt. Wie gesagt, das ist grüne Politik, das passt schon. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ist schon gut, das passt schon. Euer Knittelfeld habt ihr ja vor euch. Macht nichts, wie auch immer.

 

Bei Wohnräumen - und das wäre uns jetzt wichtig, da könnt ihr von uns lernen. Ich hoffe, ihr könnt euch da mal ein bisschen selbst an der Nase nehmen und etwas verändern - wie dem Gebiet, welches, wie gesagt, landläufig Nordrandsiedlung genannt wird, muss unbedingt dieser Charakter einer Einfamilienhaussiedlung erhalten werden. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Da müsstet ihr normalerweise als regierungsverantwortliche Stadtpolitiker alles daran setzen, um das zu erhalten und nicht, um es zu verhindern. Wie gesagt, die Ideologie, die von Ihnen da vorangetrieben wird - die wachsende Stadt, alles muss dem Ganzen untergeordnet sein -, das ist natürlich etwas, das so nicht funktioniert und die Lebensqualität von uns allen negativ beeinflussen wird. Wien wächst, und das ist unter Rot-Grün nach wie vor eine gefährliche Drohung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner gelangt Herr GR Pawkowicz zu Wort. - Bitte.

 

15.02.25

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Da es der Berichterstatter hinter mir schon sehr eilig hat, werde ich es ganz kurz machen, keine Sorge. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Gern geschehen. Der Grund, warum wir diese Post 15 ablehnen, und zwar insbesondere die Postnummer 15, da ist es besonders deutlich: Ich habe das im Ausschuss schon ganz kurz zur Sprache gebracht. Hier geht es um den Verkauf einer Liegenschaft in Aspern, genau genommen am Hagedornweg 3a. Uns ist im Ausschuss bereits aufgefallen, dass hier von einem Bauträger ein bestimmter Quadratmeterpreis erzielt wird, während vom selben Bauträger auf der unmittelbar benachbarten Liegenschaft Hagedornweg 3 ein deutlich anderer Baupreis bezahlt wird. Es handelt sich hier lediglich um ein geteiltes Grundstück. Das ist im Ausschuss schon kurz Thema gewesen. Heute hier in der Sitzung fällt dieser Umstand nicht auf, weil diese beiden Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss gemeinsam behandelt worden sind, hier jetzt komischerweise getrennt worden sind.

 

Faktum ist: Hagedornweg 3a ist an die Firma Glorit Bausysteme GmbH gegangen, und zwar zum Preis von 609 EUR/m², und die daneben liegende Liegenschaft unter der Adresse Hagedornweg 3 ist ebenfalls an die Firma Glorit Bausysteme GmbH gegangen, allerdings um 629 EUR/m². Das ist jetzt scheinbar wenig, am Ende des Tages bedeutet es aber doch einen Unterschied von immerhin 20.000 EUR, die sich der Käufer sozusagen erspart hat, indem er eben bei der einen Liegenschaft einen deutlich niedrigeren Preis zahlt. Schon im Ausschuss wurde nicht einwandfrei beantwortet, wieso hier eine Liegenschaft geteilt wurde, wieso hier eine Liegenschaft, die offensichtlich links und rechts genauso ausschaut, die vom selben Käufer erworben wird, dieselbe Widmung hat, wo eigentlich alles gleich ist, dann zwei unterschiedliche Preise hat. Deshalb lehnen wir dieses Aktenstück ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.04.38

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe als Berichterstatter nur zu den drei Akten beziehungsweise zum eingebrachten Resolutionsantrag Stellung zu nehmen. Zum Kollegen Pawkowicz haben wir, glaube ich, schon im Ausschuss gehört, dass das Projekte sind, wo eine breite Öffentlichkeit die Grundstücke zum Kauf angeboten bekommen hat. Es war also quasi eine Versteigerung. Da liegt es nahe, dass die Preise unterschiedlich sind. Der jeweils Bestbietende kommt dann zum Zug. Da können dann nicht überall bei drei verschiedenen Projekten die gleichen Quadratmeterpreise sein. Ich glaube, das ist relativ einleuchtend, wurde eigentlich schon im Ausschuss so erklärt, so ist es eben. Auch der Oppositionspolitiker Gara hat zugestimmt, dass die Projekte hier jedenfalls sehr gut verkauft worden sind. Auch das muss man dazusagen. Deshalb

 

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