Gemeinderat, 28. Sitzung vom 25.10.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 57
ist meine Empfehlung, hier zuzustimmen, sachlich untermauert.
Dann noch zum Resolutionsantrag: Einerseits wollen Sie immer Eigentum, Eigentum, Eigentum. Gleichzeitig bringen Sie aber eine Resolution ein, dass wir jetzt nichts mehr verkaufen dürften, bis ein von Ihnen gewünschtes Gesamtkonzept irgendwie erstellt wird. Das würde bedeuten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern, die inzwischen Eigentum erwerben wollen, diese Erwerbungen quasi auf den Sankt Nimmerleinstag aufschieben würde. Das ist nicht sehr bürgerfreundlich. Deshalb empfehle ich, die Resolution, zu dem die sofortige Abstimmung verlangt wurde, abzulehnen. Den drei Akten empfehle ich zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 13, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststellen kann. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Zur Postnummer 13 liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, betreffend Erstellung eines neuen Kleingartenkonzeptes für Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Das sind nur die Stimmen von NEOS, alle anderen Parteien sind dagegen. Somit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 14, wobei ich wieder die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststellen kann. Das ist mit freiem Auge ersichtlich. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun im gleichen Procedere zur Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ausschreibung „e-commerce Wien“ sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, vor einem langen Wochenende ist es sehr schwierig, als letzter Redner das Betthupferl zu machen. Ich versuche es trotzdem und bitte auch um ein bisschen Ruhe, denn ich höre mich kaum selber reden. Was diskutierten wir? Wir diskutieren heute eine E-Commerce-Förderung, die im Ausschuss breite Zustimmung gefunden hat. Die Einzigen, die dagegen waren, waren wieder einmal die NEOS. Ich möchte ganz kurz erklären, warum das so ist und habe, glaube ich, ganz gute Argumente dafür gefunden. Eigentlich will ich ja gerne zustimmen. Ich habe mir, wie gesagt, auch die Mühe gemacht, mit der Wirtschaftsagentur das intensiv zu diskutieren. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Zielsetzung eine sehr ähnliche ist - wir beide wollen, dass wir natürlich eine florierende Wirtschaft in Wien haben -, aber der Zugang ist sehr - wie soll ich es sagen? Es ist ein vergebener Elfmeter.
Worum geht es? Auf Basis einer Studie wurde die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit einer eigenen Wiener E-Commerce-Plattform für Handelsunternehmen mit eigenem physischem Geschäftslokal in Wien geprüft und sollte auch so umgesetzt werden. Was waren nun die wesentlichen Erkenntnisse der Studie? Erstens: Es gibt ein hohes Interesse sowohl bei Kunden als auch bei Händlern - gekauft, wen wundert’s? Zweitens: Es gibt eine Empfehlung, dass die Stadt Wien diese Plattform nicht selbst betreiben, sondern die Partnerschaft mit bestehenden und entstehenden Initiativen suchen sollte. Eine Initiative, die da mitmacht, hat sich dann gefunden, das ist die Wirtschaftskammer Österreich - welche Überraschung! Es wurde empfohlen, einen City-Manager, der hier eine logistische Schnittstelle zwischen Unternehmen - Achtung Mehrzahl! - und diesen Initiativen - Achtung Mehrzahl! - schaffen sollte.
Auf den ersten Blick ist es eine großartige und sinnvolle Idee, Händler niederschwellig bei der Teilnahme an der großen Welt des World Wide Webs zu unterstützen und eben diese E-Commerce-Plattform zu unterstützen. Was ist jetzt wirklich passiert in der Stadt Wien? Das zeigt wieder einmal sehr anschaulich, wie unser Land und auch unsere Stadt funktioniert: Die Stadt wird die Plattform technisch nicht betreiben. Das ist eigentlich sehr gut. Faktisch macht sie es aber eigentlich selbst, weil es eben nur ein Dienstleister geworden ist, nämlich die allseits beliebte und extrem bekannte Plattform „shoepping.at“. Achtung, das war Sarkasmus, „shoepping.at“ kennt niemand. Die Förderung ist für 150 Unternehmen ausgestellt, dabei sind, glaube ich, derzeit österreichweit nicht einmal 100 drauf. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das wird aber von der Post betrieben und vielleicht investiert die Post noch massiv in Werbung, um diese Plattform bekannter zu machen.
Von einer Partnerschaft mit bestehenden und entstehenden Initiativen ist keine Spur. Es gibt einfach jetzt eine einzige kommerzielle Plattform, die eigentlich gleich funktioniert wie Amazon, nur ist sie weniger gut und auch nicht bekannt. Das ist jetzt das Ergebnis der ganzen Geschichte. Der City-Manager hat, da es ja nur einen Anbieter gibt, eigentlich nur eine einzige Aufgabe - oder eigentlich hat er gar keine Aufgabe, denn es gibt nur einen Anbieter und es gibt die Unternehmen, und die muss man miteinander vernetzen. Ich weiß nicht, wie
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