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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 135

 

Genau so haben wir es im Jahr 2016 beschlossenen Konsolidierungspfad vorgesehen. Wir halten unseren Weg zum Nulldefizit 2020 auf Punkt und Beistrich ein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien steht für Zukunft. Die Stadt baut heute schon die Metropole von morgen. Die Investitionstätigkeit der Stadt wird deswegen - ich habe es vorher bei der Einleitung schon angesprochen - auf sehr hohem Niveau fortgesetzt.

 

So sind für das Jahr 2018 allein im Kernmagistrat Investitionen in der Höhe von 1,5 Milliarden EUR vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding, der Wirtschaftsagentur hat die Stadt vor, 2,6 Milliarden EUR zu investieren. Das sind immerhin 300 Millionen EUR mehr an Investitionen als in dem aktuellsten Rechnungsabschluss angegeben. Nichtsdestotrotz fährt die Stadt, genau wie wir es uns im Konsolidierungspfad vorgenommen haben, die Neuverschuldung zurück. Aber dazu komme ich später noch.

 

Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, planen wir für das Jahr 2018 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben - die, wie unser Herr Bürgermeister einmal in seiner unnachahmlichen Art erklärt hat, vom Bleistift bis zur U-Bahn gehen - in der Höhe von 4,8 Milliarden EUR.

 

Im Voranschlag, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind auch die Schwerpunkte für unsere Arbeit sehr deutlich zu erkennen. Die größte Ausgabengruppe mit 20,1 Prozent der Gesamtausgaben ist soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, es folgen Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 17,9 Prozent sowie Gesundheit mit 17,2 Prozent.

 

Das zeigt, dass Wien vor allem in diese zentralen Zukunftsbereiche der Stadt investiert. Noch deutlicher sieht man es, wenn man noch eine Stufe tiefer in die Ausgabengruppen einsteigt: 1,62 Milliarden EUR für Bildung, also um 100 Millionen EUR mehr!

 

Es ist dies nun eine gute Gelegenheit, dass wir uns von den Kids verabschieden. Wir wünschen euch noch einen schönen Tag! (Die Schülerinnen und Schüler verlassen die Galerie. - Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

850 Millionen EUR, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es für Kinderbetreuung, also um 70 Millionen EUR mehr. 2,2 Milliarden EUR werden für die Gesundheit aufgewendet, 1,9 Milliarden EUR für Soziales, 130 Millionen EUR für die rein pekuniäre Wirtschaftsförderung.

 

In jedem dieser Bereiche veranschlagen wir mehr, als wir gemäß letztem Rechnungsabschluss ausgegeben haben. Davon profitieren die Wiener und Wienerinnen doppelt: Einerseits sorgt das für Beschäftigung, andererseits schaffen wir damit Werte und die Infrastruktur für die Wiener und Wienerinnen von morgen. Es wird in der allgemeinen Diskussion nämlich immer vergessen, dass dieses Geld, das hier investiert wird, ja bleibende Werte für die Wiener und Wienerinnen und gerade für die Zukunft der jungen Menschen schafft.

 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung: Im Gegensatz zu anderen finanzieren wir mit unserer Fremdmittelaufnahme natürlich überhaupt nicht den laufenden Betrieb. Ganz im Gegenteil! Wenn man sich die Mühe macht, in den Finanzschuldenbericht hineinzuschauen, so wird man sehen, dass wir zwei Drittel unserer Investitionen aus den laufenden Einnahmen bedecken und dass lediglich ein Drittel für Spezialprojekte wie zum Beispiel die Campusschulen durch Fremdmittelaufnahmen finanziert wird. - Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Finanzpolitik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vorausschauend zu investieren, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der rot-grünen Stadtregierung, die alle Geschäftsgruppen umfasst. Wien fördert die klugen und kreativen Köpfe von morgen. Deswegen investieren wir in die Bildungspolitik, etwa in Form von modernen Lernräumen für 112.000 Schülerinnen, 28 neuen Kindergruppen sowie 640 Plätzen. Bildung ist nämlich der Schlüssel für die Zukunft, und zwar auf allen Ebenen, beginnend mit dem Kindergarten über die Schulen, die wir renovieren und neu errichten. Wir investieren aber natürlich auch bei den Universitäten in unseren Kooperationen, zum Beispiel bei der Wirtschaftsagentur betreffend Forschungseinrichtungen oder dadurch, dass wir für Forschung mit dem Forschungsfest der Wirtschaftsagentur werben. Forschung und Entwicklung und Bildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien ist die Stadt, in der sich die Frauen sicher fühlen und sich entfalten können. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Könnten!) Deshalb investieren wir in Gewaltschutz und Prävention. Nur in Wien gibt es einen 24-Stunden-Frauennotruf. Wir stehen für Vereinbarkeit, denn ganz wichtig in allen Bereichen sind Eigenständigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 850 Millionen EUR gibt es für die beitragsfreie Kinderbetreuung. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Initiativen der Frauenstadträtin, Frauenförderpakete, weitere Bildungsangebote zum Beispiel im WAFF, und vieles andere mehr.

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stadt, in der man gesund leben und alt werden kann. Deshalb sind die Schwerpunkte und die nächsten Schritte im kommenden Jahr das Spitalskonzept 2030, die Umsetzung des Grippeplans und der Ausbau der onkologischen Versorgung. Außerdem errichten wir mit dem Krankenhaus Nord das modernste und patientenfreundlichste Spital Europas.

 

Wien ist Umweltmusterstadt, denn in kaum einer Millionenmetropole gibt es so viele Grünflächen wie in Wien und in kaum einer anderen Stadt ist das Wasser in der Verfassung geschützt. 50 Prozent Grünflächen gibt es in unserer wunderschönen Stadt, und wir haben es gemeinsam geschafft, ein Betriebszonenkonzept „Produktive Stadt“ zu schaffen, mit welchem diese 50 Prozent Grünfläche erhalten werden und trotzdem genügend Möglichkeiten für Ansiedlungen bestehen und sogar noch mehr Betriebsflächen, als wir jetzt haben, zusätzlich in dieser Stadt angeboten werden können.

 

Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stadt der kurzen und umweltfreundlichen Wege. Die öffentli

 

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