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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 135

 

chen Verkehrsmittel in Wien sind an der Spitze. Ich weiß, wovon ich rede: Ich komme gerade aus London und konnte dort den Verkehr erleben! Umso mehr genießt man die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien.

 

Aber wir sind noch immer nicht zufrieden. Wir machen auch hier weiter Tempo: Taktverdichtungen bei der S-Bahn, Neubau der U5 mit einer Investitionssumme von 950 Millionen EUR, was nicht zuletzt auch den Pendlern und Pendlerinnen zu Gute kommt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird sich dann auch zeigen, wie eine zu erwartende neue schwarz-blaue Bundesregierung mit den Interessen der Menschen umgeht! Diese U-Bahn wird nämlich aus guten Gründen vom Bund und vom Land Wien beziehungsweise von der Stadt Wien gemeinsam finanziert, und ich hoffe sehr und gehe davon aus, dass es diese Co-Finanzierung auch weiterhin geben wird, denn im Wahlkampf haben Blau und Schwarz diesbezüglich gegen Wien agiert, was sich hoffentlich nicht negativ auswirkt, denn wenn es diese gemeinsame Finanzierung nicht mehr gäbe, dann wäre das eine ganz falsche Entscheidung, die auf dem Rücken der Wiener und Wienerinnen, der Touristen und Touristinnen, der Pendler und Pendlerinnen und nicht zuletzt zu Lasten der Wiener und der österreichischen Wirtschaft getroffen werden würde, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist die Stadt der Daseinsvorsorge. Ich denke jetzt an die Energieversorgung: Für uns ist all das eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn man sich ein bisschen in der Welt umschaut, dann weiß man, dass dem nicht so ist. Vielerorts gibt es in Sekunden gemessene Stromausfälle. Ich merke etwa bei Betriebsansiedlungen gerade im Bereich IKT, einem der Stärkefelder der Wiener Wirtschaft, was für ein Asset eine funktionierende Stromversorgung ist! Für uns ist das völlig selbstverständlich, in anderen Ländern ist das nicht so. Hier haben wir die Energieversorgung nachhaltig, sicher und umweltfreundlich sichergestellt.

 

Aber auch der kommunale Wohnbau in Wien ist natürlich einzigartig in dieser Welt. Jetzt zitiere ich nicht wieder London, denn jeder weiß, was sich dort mit den Wohnpreisen abspielt. In Wien wird trotzdem weiter investiert. 266 Millionen EUR werden allein für den Neubau aufgewendet, zig Tausende Wohneinheiten werden hier neu errichtet werden.

 

Aber der Begriff Daseinsvorsorge ist bei uns ein sehr breiter. Wir kümmern uns nämlich auch in den Bereichen der Kultur und des Sports sozusagen um die Daseinsvorsorge für die Menschen: Wir betreiben intellektuelle Daseinsvorsorge mit den vielen Unterstützungen im Kulturbereich, oder ich denke jetzt etwa an die Beachvolleyball-WM. Daran zeigt sich sehr gut, wie hier in unserer Stadt Kultur- und Sport-Events erfolgreich gehostet werden. Auch das gehört nämlich zu einer Stadt: Unabhängig vom Einkommen haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, ihre Stadt gleichermaßen in all ihren Facetten zu erleben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Aber wenn wir über Daseinsvorsorge sprechen, möchte ich auch hier angesichts der politischen Entwicklung, der zu erwartenden Bundesregierung und der Erfahrungen, die wir mit Konstellationen dieser Art schon gemacht haben, eine sehr, sehr klare Botschaft vermitteln: Wien steht zu der kommunalen Verantwortung. Wien steht zur kommunalen Daseinsvorsorge. In dieser Stadt hat es nie solche Privatisierungen gegeben, in dieser Stadt gibt es keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, und in dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben, worunter die Menschen leiden und womit einige wenige viel Geld machen. Nicht in Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja bereits erwähnt, dass Konsolidierung und Wirtschaftsentwicklung logischerweise eng miteinander verknüpft sind. Erfreulich dabei ist, dass das Wirtschaftswachstum langsam anzieht. Während die Wirtschaftsforscher und -forscherinnen vor etwa einem Jahr, als wir hier den Rechnungsabschluss 2015 diskutiert haben, noch von einem Wachstum von knapp 1 Prozent ausgegangen sind, liegt die die aktuelle Prognose deutlich höher, nämlich bei 1,8 Prozent. Das lässt uns für die kommenden Jahre auf mehr Spielräume hoffen!

 

Mir ist das aber nichtsdestotrotz immer noch zu gering, wenn wir an die Wachstumsraten vor der Wirtschaftskrise denken. Abgesehen davon, dass wir natürlich insgesamt von einem viel niedrigeren Niveau ausgehen - das wird gerne ignoriert und verleugnet, ist aber eindeutig -, sind auch die Raten an sich natürlich noch immer unter dem, was wir in der Vergangenheit hatten. - Trotzdem ist das ein erfreuliches Signal, das lässt uns, wie gesagt, hoffen, aber dieses Wachstum ist natürlich immer noch zu niedrig.

 

Um Ihnen aber einmal zu verdeutlichen und zu illustrieren, welche Bedeutung Wien eigentlich hat, halte ich jetzt fest, dass dieses Wirtschaftswachstum, das wir in Wien zu erwarten haben, ungefähr 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Kärntens oder Vorarlbergs beziehungsweise etwa ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung des Burgenlands ausmacht. Das ist ein Vergleich mit unserem Wachstum hier in Wien, aber das ist uns immer noch zu wenig.

 

Dieses steigende Wirtschaftswachstum spiegelt sich natürlich auch in diesem Voranschlag wider. Ich habe es immer gesagt: Der Wiener Weg ist ein antizyklischer. Wenn das Wirtschaftswachstum gering ist, nehmen wir auch Fremdmittel auf, um dagegen zu investieren. Dabei nehmen wir eine moderate Neuverschuldung in Kauf. (GR Dominik Nepp, MA: 400 Millionen sind doch nicht moderat!)

 

Wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, dann werden wir diese Neuverschuldung mit Bedacht Schritt für Schritt zurückführen, aber wir gehen nicht so vor, dass wir das zarte Pflänzchen Konjunktur mit einem Schlag abwürgen. Genau an dieser Methode haben wir letztes Jahr bei unserer mittelfristigen Finanzplanung, in Zahlen gegossen, festgehalten. Der Wiener Gemeinderat hat im vergangenen Jahr nicht nur einen Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen, sondern erstmals die zu

 

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