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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 135

 

erreichenden Budgetziele in einer mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Dieser Finanzplan sieht einen administrativ ausgeglichenen Haushalt bis zum Budgetjahr 2020 vor, und für 2019 ist auch vorgesehen, dass die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zurückgeht.

 

Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit einen kleinen bürokratischen Sidestep: Wir müssen uns entschuldigen. Wir haben einen kleinen Tippfehler gemacht, und zwar nicht im Budget, aber im Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand. Der Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand am 31. Dezember 2017 weist jeweils die Position „Darlehen“ im Rahmen des Wohnbaus zu hoch aus. Dies hat zur Konsequenz, dass die Summe des voraussichtlichen Schuldenstandes insgesamt um 174,8 Millionen EUR geringer sein wird. - Es handelt sich hier nicht um die Budgetzahlen, sondern nur um den Hinweis auf den voraussichtlichen Schuldenstand. Trotzdem wollte ich das bei dieser Gelegenheit auch korrigieren.

 

Nun aber zurück zu den Budgetzahlen selber: Nach einem Abgang von 569 Millionen EUR für 2017 sieht der Voranschlag 2018 einen administrativen Abgang von 376 Millionen EUR vor. 2019 halbieren wir diesen Abgang noch einmal. 2020 planen wir, ausgeglichen zu budgetieren. All das schaffen wir, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist das politische Wichtige, denn zusammenzählen und halbieren kann jeder. Es geht aber darum, was politisch dazu getan wird: Wir schaffen diesen Weg ohne radikale Kürzungen, ohne Privatisierungen, ohne mit dem Rasenmäher über alle Ressorts drüberzufahren. Das ist mir wichtig, und das ist die politische Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Welche Auswirkungen ein rigider Sparkurs hat, zeigt das Beispiel Oberösterreich, obwohl wir dort, wie ich befürchte, erst am Beginn stehen: Die dortige schwarz-blaue Landesregierung hat einfach 10 Prozent in jedem Ressort heruntergestrichen. Um das zu erreichen, wird künftig in Oberösterreich unter anderem die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wieder kostenpflichtig sein. - Man muss sehr wohl darüber diskutieren, ob man das will oder nicht. Wir wollen das nicht! Weiters wird die Kulturszene ausgehungert. Auch das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das sind keine Rechenbeispiele oder mathematische Liebhabereien, das ist Politik. Da geht es um das Leben der Menschen. Und wir wollen den Gratiskindergarten nicht streichen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn das nicht ein so trauriges Thema wäre, dann würde ich den Begriff Skurrilität für das verwenden, was da passiert: Im Endeffekt ist dann nämlich das Sparen gar kein Sparen. So hat man es mit der Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich zustande gebracht, die Existenz von genau 157 Haushalten zu bedrohen. Ich zitiere jetzt aus einer Anfragebeantwortung des zuständigen Landesrats. Man hat also 157 Haushalte in existenzielle Probleme gebracht. Für den zusätzlichen administrativen Aufwand sind allerdings acht neue Bedienstete eingestellt worden, die mehr kosten, als die Einsparung bei der Mindestsicherung durch die Deckelung bringt. - Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unseres Erachtens keine Politik, die wir uns zum Vorbild nehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Vergleich Oberösterreichs mit Wien zeigt, wie unterschiedlich eben die Zugänge sind. Wir konsolidieren, ohne einen Wiener oder eine Wienerin am Wegesrand stehen zu lassen. Im Zusammenhang mit dem oberösterreichischen Nulldefizit werden vor allem Frauen, junge Familien und finanziell schlechter gestellte Menschen vor zig neue Belastungen gestellt. - Sie werden verstehen, dass ich davon nicht viel halte! Wir stehen an der Seite der Wiener und Wienerinnen, und unsere Prämisse ist, die Menschen in allen Lebenslagen und bei ihren unterschiedlichen Herausforderungen nachhaltig zu unterstützen und zu fördern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir einen weiteren Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich den Vergleich mit dem Bundesbudget: Das steigende Wirtschaftswachstum macht sich logischerweise auch im Bundesbudget bemerkbar. Und nach den Aussagen des Noch-Wirtschaftsministers schlägt sich das natürlich auch in seinen Daten nieder. Er hat verkündet, dass sich der Abgang des Bundes durch die guten Wirtschaftsdaten verringern wird. Betrug der geplante Abgang des Bundes 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so soll er künftig nur noch 0,9 Prozent betragen.

 

Warum erwähne ich das? - Der Abgang Wiens ist seit über einem Jahr bekannt, weil wir ja unsere Pläne haben, die wir auch einhalten, und ich rufe in Erinnerung, dass der Abgang Wiens 0,4 Prozent beträgt, während der Abgang des Bundes 0,9 Prozent beträgt. - Sehr geehrte Damen und Herren! Im Hinblick darauf überlasse ich es Ihrer Beurteilung, wer da wem gute Ratschläge zu erteilen hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich fasse zusammen: Wien hält die Investitionen auf konstant hohem Niveau. Wir konsolidieren das Budget verantwortungsvoll und erreichen 2020 ein Nulldefizit, noch vor dem Bund.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, unser Konsolidierungsplan sieht eine moderate Neuverschuldung bis 2019 vor. Aber schauen wir uns doch bitte auch die diesbezüglichen Vergleichszahlen an! Derzeit hat Wien eine Verschuldung von 6 Milliarden EUR. Das entspricht etwa 6,86 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit haben wir den viertniedrigsten Wert aller Bundesländer! Wir liegen unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Insgesamt beträgt der Durchschnitt 10,6. Das ist nicht so schwer zu berechnen: 6,86 ist weniger als 10,6! Wien ist und bleibt stabil.

 

Wer liegt denn an der Spitze, sehr geehrte Damen und Herren?! - Ich schaue jetzt in die Richtung, aus der vorher einige Zwischenrufe gekommen sind. Es ist Kärnten mit 23,5 Prozent. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dort gibt es einen roten Landeshauptmann, den Schulden-Kaiser! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Woran liegt das? - Nach wie vor kämpft dieses Land mit dem FPÖ-Hypo-Desaster! (Zwischenruf von

 

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