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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 135

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Genau!) Und die jetzige Regierung muss das in Ordnung bringen, was die FPÖ dort angestellt hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Auf Platz 2, sehr geehrte Damen und Herren, liegt Niederösterreich mit fast 19 Prozent der Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung. Das ist drei Mal so viel wie in Wien. Die niederösterreichischen Schulden betragen 110 Prozent des Budgets, die Wiener Schulden betragen 40 Prozent des Budgets. Sehr geehrte Damen und Herren! Diesbezüglich höre ich nie einen Aufschrei! Warum gibt es hier keine Kritik? Es wird doch wohl hoffentlich nicht mit zweierlei Maß gemessen, sehr geehrte Damen und Herren?!

 

Ein weiterer Vergleich noch zum Abschluss: Dieser ist natürlich sehr bedeutend, weil die Verschuldung ja immer in Relation zur Wirtschaftsleistung, aber auch in Relation zur Größe eines Landes gesehen werden muss. Deswegen ist der Schuldenvergleich pro Kopf natürlich sehr aussagekräftig.

 

Der Schuldenstand Wiens ist in der Relation sehr, sehr gering, er beträgt 3.200 EUR, in Niederösterreich beträgt der Schuldenstand 6.000 EUR pro Kopf. - Wir brauchen also auch diesen Vergleich nicht zu scheuen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch einen Blick über die Staatsgrenzen können wir ohne Weiteres anstellen. Das Beispiel Deutschland wird ja so oft erwähnt. Reden wir über München, reden wir über Hamburg, reden wir über Berlin, uns soll es recht sein, welche Stadt Sie auch immer erwähnen! So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in München bei 3.400 EUR, in Hamburg bei 16.000 EUR, in Berlin bei 17.000 EUR. (Zwischenruf von GR Mag. Günter Kasal.)

 

Hier also der internationale Vergleich: Sehr geehrte Damen und Herren! Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, und zwar in Österreich, aber auch international. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich erwähne noch ein Thema, das in den letzten Tagen in den Medien war: Ich musste verwundert feststellen, dass eine gewisse Partei dieses Hauses die Bonität der Stadt Wien kritisiert hat. - Nun ja, mit einem kurzen Blick in den Ratingreport hätte man ganz schnell herausgefunden, wie es denn wirklich mit den Rankings ausschaut!

 

Ja, es ist richtig: Wien ist im aktuellen Report von Moody’s mit dem zweithöchsten Ranking ausgestattet. Der Ausblick wurde als „stabil“ bewertet. Was ist der Grund? - Moody’s selbst hat das erklärt: Österreich wurde auf Grund der Performance im Bundesgebiet als Ganzes auf AA+ herabgestuft, und die Bundesländer können nie höher sein als der Bund.

 

Ich möchte jetzt einfach direkt aus dem letzten Bericht zitieren - Beginn des Zitats -: „Wiens Downgrading orientiert sich am Downgrading Österreichs, bedingt durch die starke fiskale, institutionelle und makroökonomische Verflechtung zwischen Bund und Wien. Das liegt vor allem am gemeinsamen Steuersystem und am Finanzausgleich.“ - Zitat Ende. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das also ist des Pudels Kern!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ratingagenturen zu Wien eigentlich genau das Gegenteil von dem, was hier öffentlich behauptet wurde, sagen. Selbst Moody’s schreibt - und Sie werden mir wohl zustimmen, dass Moody’s nicht unbedingt ein sozialdemokratische oder eine grüne Vorfeldorganisation ist -, dass die Verschuldung Wiens lediglich moderat gestiegen ist, und Moody’s lobt explizit eben diese moderate Verschuldung, die hohe Wirtschaftsleistung, den starken hochtechnologisierten Industriesektor, die hohe Liquidität sowie die gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur.

 

Es wird auch ganz klar gesagt, was denn geschehen muss, damit Wien wieder auf Triple A verbessert wird, ich zitiere wiederum - Zitat Anfang: „Das Einzige, das Wiens Rating verbessern würde, wäre ein Upgrade des bundesweiten Ratings von Moody’s, eine strukturelle Verbesserung im Bundeshaushalt bei der finanziellen Performance und ein sinkender Verschuldungsgrad.“ - Zitat Ende.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass ich gespannt bin, wie die voraussichtlich künftige Bundesregierung denn ihre Ausgaben um 14 Milliarden vor diesem Hintergrund ohne geeignete Gegenfinanzierung senken will. Die Befürchtung, dass das hier mit Leistungsverschlechterungen verbunden sein wird, steht im Raum. Es wurde behauptet, dass das nicht geschehen wird. - Ich bin gespannt im Hinblick auf die Pläne der voraussichtlichen Bundesregierung. Wir werden sehen, was Moody’s sagt, mein Ausblick ist jedenfalls auf „negativ“ gestellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren haben wir in diesem Gremium auch über die Fremdwährungsfinanzierungen diskutiert. Im Jahr 2013 hat sich die Stadt Wien dann ein umfassendes Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung gegeben und als bislang einzige österreichische Gebietskörperschaft eine Strategie zum Abbau der Wiener Fremdwährungsfinanzierungen vorgelegt.

 

Nachdem die Schweizerische Nationalbank im Jahr 2015 die Wechselkursuntergrenze aufgehoben hat, was kurzfristig zu einer schnellen Aufwertung des Schweizer Franken geführt hat, haben wir selbstverständlich diese Strategie überarbeitet. Die neue Strategie sieht einen geordneten Ausstieg aus den Fremdwährungsschulden in Tranchen ab dem 2. Halbjahr 2016 vor. Die Zielvorgabe betrug - wie Sie wissen, denn im Ausschuss diskutieren wir öfter darüber - 150 Millionen pro Halbjahr. Das soll sicherstellen, dass der langfristige finanzielle Vorteil, der sich durch die Schweizer-Franken-Finanzierung für die Stadt und damit für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ergeben hat, so weit wie möglich erhalten wird.

 

Ich kann Ihnen berichten, dass wir die 1. Tranche in der Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken 2016 konvertiert haben. Das brachte in Relation zu dem im Ausstiegsszenario vorgesehenen Richtwert eine realisierte Verbesserung von 850.000 EUR.

 

Auch 2017 haben wir diese Ausstiegsstrategie konsequent umgesetzt und überplanmäßig erfüllt. So kann ich Ihnen berichten, dass wir 2017, als wir zum damali

 

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