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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 135

 

gen Zeitpunkt das letzte Mal darüber diskutiert haben, 450 Millionen der Schweizer-Franken-Finanzierung konvertiert haben. Und ganz aktuell mit heutigem Stichtag kann ich Ihnen berichten, dass wir im Jahr 2017 bisher sogar 1,37 Milliarden Schweizer Franken in Euro konvertiert haben. In Summe sind das also 1,52 Milliarden, damit sind wir um 1 Milliarde über dem Plan, und es bleibt uns nur mehr eine Restschuld von 470 Millionen Schweizer Franken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das setzen wir in voller Transparenz und in voller Konsequenz um. Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift, streut das Risiko, und der Gesamtvorteil der Schweizer-Franken-Finanzierung hat sich durch diese Vorgangsweise von 238 auf rund 266 Millionen EUR erhöht.

 

Auch an dieser Stelle nun wiederum nur ein kurzer Blick über die Grenzen, und zwar wiederum nach Niederösterreich, denn auch dort gibt es natürlich solche Fremdwährungsfinanzierungen, diese wurden nur komischerweise nie öffentlich diskutiert: Das benachbarte Niederösterreich bewertet im Gegensatz zu Wien, das bei jedem Rechnungsabschluss selbstverständlich die Fremdwährungsschulden immer ganz aktuell bewertet hat, die Fremdwährungsschuld immer noch zum Aufnahmekurs, und das aus einer Zeit noch vor der Aufhebung des Mindestwechselkurses.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, auch da kann sich Wien mit unserem Weg sehen lassen! Wir agieren transparent und konsequent. Ja, wir haben lange darüber diskutiert, unbestritten, aber wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, und wir werden uns nicht beirren lassen und die Fremdwährungsverbindlichkeiten weiterhin konsequent und ruhig abbauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass wir bewiesen haben, dass der Wiener Weg auf verschiedenen Ebenen ein verantwortungsvoller und ein erfolgreicher ist. Wien ist die Stadt der sozialen Verantwortung und der modernen Entwicklung. Es ist mir sehr, sehr wichtig, diese beiden Elemente unter einen Hut zu bringen. Das bedeutet, dass Wien sich in Zeiten dieses großen wirtschaftlichen Umbruchs, vor dem wir stehen, auf der einen Seite darauf konzentriert, Bewährtes zu schützen und auszubauen, andererseits aber Innovation, Weiterentwicklung, Fortschritt aktiv voranzutreiben, um weiterhin an der Weltspitze mitarbeiten und mitspielen zu können. - Das ist unser Wiener Rezept für den Wohlstand, ohne dass jemand in Wien auf der Strecke bleibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Weswegen beschäftigen wir uns jetzt schon mit den dringenden Fragen der Zukunft? - Das vergangene Jahr war, wie Sie wissen, vor allem geprägt durch die Diskussion rund um die Sharing Economy, beispielsweise im Bereich der Privatzimmer und der Vermietung auf Online-Plattformen. Wir haben in diesem Zusammenhang nicht bürokratisch - wie man in anderen Städten vorgegangen ist - mit sofort Verbieten reagiert, sondern wir haben uns entsprechend unserem Credo, nämlich beraten, statt strafen, verhalten. Wir haben umfassend in enger und guter Abstimmung mit der Interessenvertretung der Wirtschaft, in diesem Fall der Hotellerie, sehr deutlich eine Gesetzesänderung vorgenommen, wir haben umfassend darüber informiert, Stichworte Ortstaxe und entsprechende Verpflichtungen, wir haben Informationsbroschüren aufgelegt, und, und, und.

 

Übrigens sind wir mittlerweile mit unserem Tourismusförderungsgesetz Vorbild für viele andere Bundesländer. Ich denke, das Prinzip dahinter ist, Neues zu ermöglichen, aber zu fairen Bedingungen und mit fairem Wettbewerb für alle. Und das wollen wir in allen Bereichen der Stadt durchziehen.

 

Vorige Woche hatten wir eine ganz spannende Tagung zum Thema „Gute Arbeit“. Dabei hat man sich ganz intensiv mit den neuen Formen der Beschäftigung auseinandergesetzt, etwa mit Arbeit im Bereich Online-Handel. Wir versuchen, auch da faire Bedingungen zu schaffen, die Wiener Wirtschaft zu unterstützen, und es gibt auch diesbezüglich gemeinsam mit der Wirtschaft eine gute Kooperation mit der Wirtschaftskammer. Das kann man sich unter „ www.shöpping.at“ ansehen. Dabei geht es darum, die Wiener Unternehmungen in einem fairen Wettbewerb gegen Konzernriesen wie Amazon bestehen zu lassen, aber gleichzeitig auch bei den Wienern und Wienerinnern das Bewusstsein für Wiener Unternehmen und ihre Produkte zu schärfen. Das drückt sich auch aus in unserer gemeinsamen Kampagne mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unter dem Titel „Made in Vienna“. - Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Stadt der sozialen Verantwortung und der modernen Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dazu gehört, dass wir uns immer als eine europäische Hauptstadt sehen. Wien steht für Europa. All unsere internationalen Aktivitäten konzentrieren sich darauf, Wien als Wirtschaftsstandort, aber auch als Standort für internationale Organisationen und als internationale Stadt der Menschenrechte zu positionieren und so unsere Botschaften in die Welt zu tragen.

 

Heute ist ein Tag wichtiger Entscheidungen. Wie Sie wissen, wird heute die Entscheidung über den Standort der Europäischen Medizinagentur und der Europäischen Bankenaufsicht getroffen. Ich denke, dass wir uns als Stadt Wien sehr gut positioniert haben, wie immer auch diese Entscheidung letztlich ausfallen wird. Es gab eine sehr enge Kooperation vor allem mit der Pharma- und mit der Life-Science-Branche. Ich möchte mich im Hinblick darauf vor allem bei der Pharmig bedanken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und haben, wie ich denke, jedenfalls für den Standort gute Werbung gemacht.

 

Europa ist für uns ein ganz, ganz zentraler Punkt. Das zeigt sich auch in den Diskussionen in unserem Europaausschuss, die zum Teil sehr grundsätzlich geführt werden, gerade jetzt auch anlässlich des Weißbuchs und anlässlich der diversesten Szenarien. Wir haben dort viele unterschiedliche Meinungen - ich blicke jetzt in die Richtung des Ausschussvorsitzenden -, aber viele Punkte sehen wir sehr klar gemeinsam.

 

Etwas, wofür wir gemeinsam stehen, ist eben, dass dieses Europa ein Europa der Städte ist. Das muss sich auch in den Entscheidungen, in den Maßnahmen und in

 

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