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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 135

 

unterscheidet sich sehr deutlich vom restlichen Arbeitsmarkt Österreichs. Kein anderer ist so dynamisch, in keinem anderen zeigt sich der Strukturwandel so deutlich. Wir sind ein Dienstleistungsstandort, haben aber trotzdem eine ganz hochqualifizierte Industrie. Die Qualifikation der Menschen wird immer wichtiger. Wir haben einen Beschäftigungshöchststand mit 838.000 Beschäftigten mit immer mehr Menschen, die glücklicherweise Arbeit bekommen können.

 

Wir konnten zum zwölften Mal in einer Reihe ein Sinken der Arbeitslosenquote in Wien feststellen. Der derzeitige Rückgang der Zahl der Arbeitslosen ist der stärkste Rückgang seit zehn Jahren. Und auch bei einem anderen Thema, das mir ein großes Anliegen ist, zeigt sich eine kleine, aber positive Entwicklung: Die Frauenteilzeitquote ist von 42,7 auf 41 Prozent gesunken, während sie bundesweit noch einmal von 47,4 auf 47,7 gestiegen ist. Ganz wichtig ist auch - Sie wissen, dass das mein Herzensanliegen ist -, dass es bei der Jugendarbeitslosigkeit ein Minus von 13,2 Prozent gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es gibt eine Gruppe, die uns genauso am Herzen liegt und bei welcher die Entwicklung noch nicht so gut ist, nämlich bei den Arbeitslosen über 50 Jahren. Auch hier ist die Zahl gesunken, und wir wissen, dass die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, ganz, ganz, ganz notwendig sind. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor zumindest meine größte Sorge, und daher müssen wir unbedingt weiter alles daran setzen, um die Menschen zu unterstützen.

 

Deswegen hier auch eine ganz, ganz klare Ansage: Die Aktion 20.000, bei der es darum geht, Menschen, die über 50 sind, die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben und die aus welchem Grund auch immer jetzt beschäftigungslos und arbeitslos sind, wieder eine Chance für Arbeit, für ein Einkommen und vor allem für Würde zu geben, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktion 20.000 abzudrehen, wäre eine Katastrophe! Das werden wir nicht zulassen! Diese Aktion muss durchgeführt werden, so wie sie geplant ist, beziehungsweise muss sie sogar verlängert werden. Alles andere wäre auf dem Rücken der Menschen in dieser Gesellschaft, die unsere Unterstützung und auch unsere Dankbarkeit verdienen, eine miese Politik, die wir keinesfalls zulassen wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen den WAFF und wissen, dass er herausragende Arbeit leistet. Unsere Aufgabe ist es, auch einen entsprechenden Rahmen dafür zu schaffen. 71 Millionen EUR in diesem Budget für den WAFF bedeuten 71 Millionen für bessere Jobchancen für rund 33.500 Wiener und Wienerinnen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds macht präventive Arbeitsmarktpolitik, unterstützt die Wiener und Wienerinnen dabei, ihre Situation mit Spezialprogrammen zu verbessern, und zwar mit Spezialprogrammen für Ältere, für Junge, für Frauen, und das immer gemeinsam mit dem AMS. Es gibt hier eine exzellente Zusammenarbeit, und dabei müssen wir unbedingt bleiben!

 

Wie wichtig die Aktion 20.000 ist, zeigen auch die Zahlen, die der WAFF immer wieder liefert. Wir sprechen in Wien von einer wirklich beträchtlichen Anzahl von Menschen, es ist zufälligerweise dieselbe Zahl von Betroffenen, nämlich 20.000. Das heißt, hier müssen wir weiter dran bleiben, genauso wie bei der Frage der Qualifikation und der Fortbildung. Wir haben all unsere finanziellen Unterstützungsangebote in ein neues Bildungskonto zusammengefasst, und ich finde, „Job-Gut-Haben“ ist ein sehr schöner Titel, denn berufliche Weiterbildung darf nicht am Geld scheitern.

 

Genauso haben wir die Aktion für die Frauen FRECH weiterentwickelt. FRECH 4.0 soll die Frauen dabei unterstützen, im digitalen Wandel nicht unter die Räder zu kommen, sondern, ganz im Gegenteil, hier entsprechend zu den Gewinnerinnen der Digitalisierung zu gehören. Mit diesen über 70 Millionen, die wir, wie ich hoffe, gemeinsam beschließen werden, garantieren wir die Fortführung der Ausbildungsgarantie und der überbetrieblichen Lehrausbildung, unsere Produktionsschulen, das Jugend College mit über 1.000 Plätzen, den Qualifikationsplan, den Qualifikationspass und nicht zuletzt auch die erfolgreiche WAFF-Aktion „Ihre Chance kommt“ in den Wiener Gemeindebauten, wo wir auf die Menschen direkt zugehen und ihnen Unterstützung bringen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Das Wirtschaftswachstum ist besser als erwartet. Die Arbeitsmarktdaten verbessern sich. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Konsolidierungspfad wird auf Punkt und Beistrich eingehalten. Wir sehen einerseits die vielen Erfolge unserer Stadt und verschließen ganz sicher nicht die Augen vor den Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert wird. Das beweisen die Pläne, die wir uns vorgenommen haben.

 

Wir wissen, dass Städte und Ballungszentren eine immer zentralere Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen. National und international. Nach den letzten Wahlauseinandersetzungen bin ich überzeugt, dass die Verantwortung, die wir als Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen einnehmen, noch wichtiger werden wird. Wir waren, sind und werden immer Motor der Veränderung und des Fortschrittes sein, hier in der Stadt. Dazu gehört nicht nur die Politik, sondern natürlich auch eine reibungslos funktionierende Verwaltung. Genau bei dieser, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bedanken, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieser Stadt, die die Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Stadt zu jenem Hort der Sicherheit, Stabilität und Selbstverwirklichung machen, die Wien heute ist. Gerade heute ist es mir ebenso ein Anliegen, den zahlreichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung rund um Finanzdirektor Griebler für ihre großartige Arbeit zu danken und ihnen zu gratulieren. Alle gemeinsam sind für den reibungslosen Ablauf in dieser Stadt verantwortlich, und dafür an alle, ganz besonders an die Finanz, ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Debatte zum Voranschlag, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch für eine sehr wichtige Ankündigung für die kommenden Jahre nutzen. Die voraussichtlich künftig schwarz-blaue Bundesregierung hat uns

 

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