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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 135

 

schon während der Wahlauseinandersetzung den Kampf angesagt und zum Teil leider auch offen ausgesprochen, wohin die Reise gehen soll - wenn ich an die ganzen Anwürfe, an die negativen Darstellungen, an viele Falschmeldungen denke. Aber wir werden uns ganz sicher nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand gegen eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung, des Auseinanderdividierens und der Endsolidarisierung hat eine Millionenmetropole an ihrer Spitze, und dieser Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien! Aus tiefster persönlicher und politischer Überzeugung werde ich mich und wird sich die gesamte rot-grüne Stadtregierung als Metropole dieser Auseinandersetzung stellen und diese Diskussionen auch entsprechend führen. Die Augen unserer Wiener und Wienerinnen, aber aller Österreicher und Österreicherinnen, die nicht mit einer Privatstiftung auf die Welt gekommen sind, blicken nach Wien. Das ist eine große Verantwortung, der wir uns stellen werden. Wir lassen uns unsere bunte, internationale, produktive und innovative Stadt von keiner eventuellen Bundesregierung, von niemandem madig reden oder kaputt machen. Wien ist so stark, dass wir diese Auseinandersetzung führen können und führen werden. Viele andere Gemeinden und Bundesländer werden sich unserem Beispiel anschließen, davon bin ich überzeugt. Wien steht für Solidarität. Wien steht für Innovation. Wien steht für Kreativität. Wien steht für Internationalität. Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen und werden es auch in der Zukunft beweisen, dass es möglich ist, eine Millionenmetropole wirtschaftlich erfolgreich, inklusiv und sozial gerecht zu gestalten, von der alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht gleichermaßen profitieren können. So gesehen, ja, Wien ist durchaus ein Gegenmodell. Dazu stehen wir, dazu sind wir immer gestanden und dazu werden wir in Zukunft stehen. Jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr. Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2018 bietet dafür die Grundlage. Deshalb bitte ich, ihn zuerst zu diskutieren und dann zu beschließen. Ich glaube, der Weg ist ein guter Weg, ein wichtiger Weg und der, den wir jetzt brauchen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Stadträtin für die Einleitung der Diskussion.

 

10.06.00Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung.

 

Zur Redezeit möchte ich anmerken, dass in den Fraktionen vereinbart wurde, dreieinhalb Wiener Stunden für die Debatte, inklusive etwas Zeit für die EU-Themen. Das heißt, für die SPÖ sind 48 Minuten, für die FPÖ 45 Minuten, für die GRÜNEN 30 Minuten, für die ÖVP 30 Minuten und für die NEOS 27 Minuten vorgesehen. Ich darf alle Rednerinnen und Redner bitten, sich auch an diese Redezeiten zu halten. Als erste Rednerin ist Frau GR Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

10.06.42

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich bin der Meinung, dieser Budgetvoranschlag - und ich möchte in den nächsten Minuten darauf eingehen, weshalb - bringt wieder keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener. Er ist sogar - und da möchte ich dann auf das eingehen, was Sie am Schluss gesagt haben - eine gefährliche Drohung. Es ist vor allem auch keine gute Nachricht für die nächsten Generationen, die Sie hier erneut, und ich betone, erneut, massiv belasten werden. Mit dem vorgelegten Budget 2018 machen Sie, Frau Brauner, klar, dass Sie ganz offensichtlich entweder kein Interesse an einer verantwortungsvollen, soliden Finanzpolitik haben, im Sinne einer guten Zukunft dieser Stadt, oder es nicht können. Auch das werde ich darlegen. Es ist ein erneutes Schuldenbudget, und es ist in keiner Weise auch nur irgendein Beistrich oder Wort nachvollziehbar, das in Richtung echter Reformen in dieser Stadt geht, in Richtung Effizienzsteigerungen, in Richtung von Kosteneinsparungen und auch in Richtung vom Abstellen von Misswirtschaft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren (in Richtung von sich in den Gangreihen unterhaltenden Gemeinderäten und Gemeinderätinnen von SPÖ und GRÜNEN), Sie müssen nicht unbedingt am Platz sitzen bleiben, aber ich würde mich doch freuen, wenn ich ein bisschen mehr Ruhe hätte im Saal, wenn ich hier spreche, die doch auch legitime Kritik der Opposition. Vielen Dank.

 

Sie haben selbst gesagt, das Budget ist kein abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Politik. Das haben Sie bei Ihrer ersten Budgetrede im Jahr 2007 gesagt, und da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit, und ich werde Ihnen in den nächsten Minuten auch darlegen, warum. Sie haben zwar gesagt, ja, es findet sich da leider ein kleiner Fehler drinnen, den ich jetzt natürlich auf die Schnelle nicht nachvollziehen kann - es ist ja eigentlich eine ungeheure Tatsache, dass Sie sich jetzt hier heute in der Früh hinstellen und sagen, dass man sich offensichtlich um 150 Millionen EUR verschrieben hat -, aber der Punkt ist ja ein ganz anderer: Jahr für Jahr erleben wir, dass eine enorme Lücke klafft zwischen dem, was Sie im Voranschlag bringen, und dem, was tatsächlich im Rechnungsabschluss passiert, dass Sie nämlich diese Pläne, die Sie im Voranschlag vorlegen, mitnichten einhalten. Daher kann ich sagen, auf jeden Fall wird Ende des nächsten Jahres der Schuldenstand der Stadt Wien erstmals bei 7 Milliarden EUR liegen. Und damit haben Sie sich ein Denkmal an manifestierter Verantwortungslosigkeit auf dem Rücken der nächsten Generation gesetzt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, jetzt sind wir wirklich am echten Konsolidierungspfad, es ist alles in Ordnung, ab 2020 machen wir keine neuen Schulden mehr, so sage ich Ihnen heute, dass wir wissen, dass Sie dieses Versprechen nicht halten werden. Und um Ihnen das vor Augen zu führen, möchte ich aus Ihren eigenen Budgets der vergangenen Jahre zitieren: Sie

 

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