«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 135

 

haben 2010 ein Wachstumsbudget vorgelegt, Sie haben 2011 ein Stabilitätsbudget vorlegt, Sie haben 2012 ein sogenanntes Investbudget vorlegt, Sie haben 2013 den Reform- und Wachstumspakt vorlegt. In diesen Jahren haben Sie ein Ende der Neuverschuldung und einen guten Konsolidierungskurs mit Ende 2015, Anfang 2016 versprochen. Sie haben es nicht eingehalten. Sie haben 2014 ein Zukunftsbudget vorgelegt. Sie haben 2015 „Damit das Werkel läuft“ betitelt. Sie haben 2016 dann ein Budget für eine wachsende Stadt vorgelegt. 2017 und 2018 haben Sie jetzt keine klingenden Namen mehr, aber jetzt sollen wir Ihnen glauben, dass 2020 ein Ende der Neuverschuldung passieren soll? Jetzt? In Ihren eigenen Budgetreden haben Sie uns gezeigt, dass Sie einen Satz wirklich können: „Versprochen ist versprochen und wird auch sicherlich gebrochen!“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Fakt ist nämlich - und das haben Sie gesagt -, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind besser als erwartet, sind deutlich besser als erwartet. Und trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beträgt die Neuverschuldung 2017 667 Millionen EUR und damit 97 Millionen EUR mehr als im Voranschlag für dieses Jahr. Gleichzeitig haben Sie aber den Finanzrahmen für die nächsten Jahre nicht an die viel besseren Konjunkturprognosen angepasst. Das heißt, Sie rechnen nicht damit, dass Sie trotz dieser besseren Rahmenbedingungen die Neuverschuldung stärker senken können.

 

Werte Frau Stadträtin, im Sommer, im Zuge der Nationalratswahl hat die SPÖ quasi plakatiert, die Österreicher sollen sich holen, was ihnen zusteht. Das heißt, der Aufschwung soll bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommen. Aber diesen Aufschwung reden Sie hier klein. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei den Wienerinnen und Wienern ankommen soll, nämlich im Wege einer ganz dringend nötigen Steuerentlastung. Entlasten Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, entlasten Sie den Mittelstand! Der blutet nämlich auf Grund Ihrer Schuldenpolitik, die verantwortungslos ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich frage mich auch, Frau Stadträtin: Wie viel Prozente dürfen es denn eigentlich sein, dass Sie nicht mehr von Krise sprechen? Nicht einmal bei einem Wirtschaftswachstum von über 4 Prozent können Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen! Daher ist der Budgetpfad des Finanzrahmens 2018, nämlich ein ausgeglichener Haushalt ab 2020 ohne Strukturreformen - und wie gesagt, wir finden sie nicht, sie sind nicht da - völlig unrealistisch, und Sie werden dieses Versprechen erneut brechen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben 2006 gesagt und haben es heute wiederholt: „Budgetpolitik ist auch Konjunkturpolitik, und unsere Vorschläge waren immer auch darauf ausgerichtet, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen.“ Daher passen Sie Ihren Voranschlag an die Wirtschaftslage und an die Situation am Arbeitsmarkt an. Sie versprechen eine antizyklische Budgetpolitik.

 

Sie legen aber keine antizyklische Budgetpolitik vor. Ihr Vorgänger war es, Finanzstadtrat Sepp Rieder, dieser hat eine antizyklische Budgetpolitik, Finanzpolitik vorgelegt. Er hat in den Zeiten, als das Wachstum wieder angezogen hat, vernünftig eingespart und so auch den Rahmen für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

 

Mit Ihrer Finanzpolitik ist davon nicht die Rede. In den Jahren ab 2011, das ist nach der Wirtschaftskrise, haben Sie in keiner Weise Ihre Finanz- und Schuldenpolitik an die besser werdenden Wirtschaftsdaten angepasst. Ganz im Gegenteil, zwischen 2011 und 2017 bewegt sich die Neuverschuldung der Gemeinde Wien ganz klar prozyklisch mit dem Wachstum des Bruttoregionalprodukts mit. Und das, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist unverantwortlich, das, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist ein Ausdruck dessen, dass Sie es nicht besser können oder nicht besser wollen. Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die wir haben, ist eine Schuldenkrise und vielleicht eine Krise, in der Ihre eigene Partei ist. Aber lassen Sie das bitte nicht die Wienerinnen und Wiener ausbaden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Sinne einer nachhaltigen Budgetentwicklung müsste das Ziel einer antizyklischen Finanzpolitik sein, in wirtschaftlich guten Zeiten zu sparen. Und noch einmal: Wir haben ein nominelles Bruttoregionalproduktwachstum von 4,3 Prozent. Das ist mehr, als Sie in Ihrem Finanzrahmen antizipiert haben, und Sie passen es nicht an. Und trotz dieser guten Rahmenbedingungen machen Sie in diesem vergleichsweisen Hochkonjunkturjahr Schulden, sei es 2017 mit, wie gesagt, 97 Millionen EUR mehr, als budgetiert waren, oder auch 2018 trotz 1,5 Prozentpunkten höheren Wirtschaftswachstums als angenommen. Und damit wird Ihr Versprechen zur reinen Farce und zu einer Pippi-Langstrumpf-Politik: Sie machen sich die Welt widdewidde wie Sie Ihnen gefällt, 2 mal 3 macht 4 und keine Ahnung, was. Das wird das Ergebnis sein: 2020 wird es wieder kein Ende der Neuverschuldung geben.

 

Seit Ihrem ersten Budget Ende 2007 erhöhen sich die Wiener Schulden bis Ende dieses Jahres um rund 5,3 Milliarden EUR, 5,3 Milliarden EUR mehr Schulden dank Renate Brauner. In dieser Zeit, das sind 3.653 Tage, haben Sie jeden Tag abgerundet 1,4 Millionen EUR neue Schulden gemacht, das sind 58.000 EUR pro Stunde.

 

Und weil Sie vorher München und Stuttgart angesprochen haben. Ich weiß nicht, woher Ihre Zahlen sind, aber die Pro-Kopf-Verschuldung ist in diesen beiden Städten deutlich zurückgegangen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in München von 2006 von 2.604 EUR pro Kopf auf 2015 auf 567 EUR gesunken. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben die Aufgaben des Landes dazu!) - Ja, wir haben das aber alles ausgerechnet, das ist durchaus vergleichbar, München und Stuttgart sind durchaus vergleichbar. (GR Christian Oxonitsch: Da sind ja die Länderausgaben dabei im Vergleich zu München!) Ich habe die Zahlen angezweifelt, die die Frau Stadträtin hier selbst gebracht hat. Es ist keine Rede davon. Das ist der engere Haushalt genauso wie hier der engere Haushalt. Sie haben ja hier auch nicht die ausgegliederten Betriebe drinnen. (Beifall bei den NEOS.) Sie tricksen ja hier selbst mit den Zahlen herum, denn Sie wissen ganz genau, dass die eigentlichen Schulden viel, viel höher

 

«  1  »