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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 135

 

sind, wenn Sie nicht nur den eigentlichen Haushalt betrachten würden. Und in Wien sind die Pro-Kopf-Schulden von 892 EUR auf 3.017 EUR gestiegen. (GR Christian Oxonitsch: Es gehören die Länderausgaben dazu!) Es ist die Dynamik, die mir Sorgen bereitet. Es ist genau dieser Schuldenanstieg, der unverantwortlich ist und den Renate Brauner zu verantworten hat, den Sie zu verantworten haben und der uns letztlich die Spielräume für die kommenden Generationen einengt und nichts anderes bedeuten wird als immer mehr Schulden. (Beifall bei den NEOS.) Und immer höhere Steuern natürlich.

 

Ich bringe heute mehrere Anträge ein. Der erste Antrag, wir haben ihn schon oftmals eingebracht, lautet: Geben Sie ein Bekenntnis ab dafür, dass verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik bedeutet, auch sich selbst zu verpflichten, keine weiteren Schulden zu machen. Wir schlagen keinen radikalen Stopp vor, sondern wir nehmen uns die Schweiz als Vorbild, die eine antizyklische Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat. Antizyklisch, Frau Brauner, das ist das Wort, das Sie in den Mund nehmen, aber ganz offensichtlich nicht verstehen. Eine antizyklische Schuldenbremse, die heißen würde, in Zeiten von besserem Wachstum wird gespart und werden die Spielräume geschaffen, die wir dann brauchen werden, wenn das Wachstum wieder nachlässt. Verankern wir bitte eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das ist der erste Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die kommenden Anträge, ich glaube, es sind zehn oder elf an der Zahl, sind allesamt Vorschläge von uns, die Sie kennen. Das sind Konsolidierungsvorschläge, das sind Abspeckprogramme für Wien, unter denen keine Wienerin und kein Wiener leiden werden. Es wird keine einzige Leistung gekürzt. Es spart die Verwaltung, es spart die Politik, und sie sparen an den Pfründen, die Sie aber weiter behalten wollen: Es geht um die Deckelung von Managergehältern in ausgegliederten Bereichen. Es geht um die Abschaffung von teuren und unnötigen Posten und Funktionen wie Bezirksvorsteher-Stellvertreter, 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Es geht um die Beschneidung von Luxuspensionen, da es einfach einem ASVG-Pensionisten gegenüber unfair ist, wenn in Wien Luxuspensionen im stadtnahen Bereich weiter gehalten werden. Es geht darum, die Parteienförderung zu halbieren. Es geht darum, endlich die Pensionsreform auch in Wien umzusetzen, damit nicht die Steuerzahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See diese Wiener „Mir san mir“-Mentalität bei den Beamtenpensionen finanzieren müssen. Es geht um die Abschaffung von Wahlzuckerln wie der siebten Urlaubswoche. Es geht um die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Es geht um das Ende des in den Ruhestand Versetzens aus organisatorischen Gründen. Es geht darum, dass der exzessive Gebrauch der Freistellungen für Gewerkschafter bei den Beamten ein Ende haben muss. Und es geht um etwas, was Sie im Rahmen der WiStA angekündigt, aber niemals wieder fortgeführt haben - weil Ihnen der Mut fehlt, weil Ihnen die Entschlossenheit fehlt und weil Sie eigentlich einfach in keiner Weise sparen wollen -, tatsächlich mit effizienteren Strukturen für unsere Bezirksvertretungen Ernst zu machen, damit diese bürgernäher gestaltet sind. Und unser Vorschlag lautet hier, zehn Stadtteilparlamente zu schaffen, die dann aber direkt und näher an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind.

 

Das sind diese ganzen Fakten an Einsparungspotenzial. Eine halbe Milliarde Euro - das haben wir Ihnen letztes Jahr vorgerechnet - sind an Einsparungen pro Jahr möglich, wenn Sie diese Vorschläge umsetzen, und das wäre verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau StRin Brauner, Sie haben hier schon zu oft Versprechen in Bezug auf das Ende der Neuverschuldung gegeben, die Sie nicht gehalten haben. Sie haben schon zu oft das Wort Krise dann strapaziert, wenn von Krise keine Rede mehr sein kann. Bei einem Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent von Krise zu sprechen oder davon zu sprechen, dass wir immer noch die Auswirkungen haben, ist einfach lächerlich. Damit machen Sie sich lächerlich. Es ist ganz genau das Gegenteil von dem, was verantwortungsvoll ist, nämlich tatsächlich - und dazu bekennen wir uns, Keynes muss man halt aber auch ganz lesen - antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. Nämlich in den Zeiten, in denen das Werkel wieder läuft, nämlich das Wirtschaftswerkel, auch verantwortungsvoll entsprechend entschlossene Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen. Was Sie hier machen, ist letztendlich nur, die Probleme in die Zukunft zu verschieben und die Belastungen der Wiener und der Wienerinnen in die Höhe zu treiben.

 

Und das bereitet mir wegen Ihrer letzten Ausführungen so Sorge. Es ist kein Geheimnis, dass wir keine Freunde einer schwarz-blauen Koalition sind. Das wissen Sie. Wir wollen nicht mit der FPÖ in einer Regierung sitzen und wir wollen auch nicht, dass sie in einer Regierung sitzt, aus verschiedenen Gründen, aus europapolitischen Gründen. Aber es geht auch darum, dass wir Sorge haben, dass ein immer autoritärerer Politikstil Einzug hält, der letztlich Bürgerechte, Freiheitsrechte, der auch die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie gefährdet. Und hier werden wir auch ganz entschieden ein Stoppschild aufstellen.

 

Aber, und jetzt kommt das ganz große Aber: Wenn Sie als Rot-Grün sich hier als Bollwerk dagegen inszenieren wollen und das Geld quasi abschaffen - und das droht nämlich dann - und sagen, Sie werden hier das Paradies gegen den Sozialabbau von Schwarz-Blau zeigen, und das wird sozusagen Ihr Rezept sein, um, wie Sie hoffen, bei der nächsten Bundeswahl wieder nach vorne zu kommen, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und es ist unverantwortlich. Sie können nicht hier in Wien so tun, als wenn das Geld abgeschafft wäre, Sie können hier nicht so tun, als wenn es überhaupt kein Problem wäre, noch weiter an den Steuerschrauben zu drehen und hier letztlich Versprechungen zu machen, in einem Kampf, den Sie hier führen wollen, um nur wieder gegen Schwarz-Blau an die Macht zu kommen. Das werden auch wir nicht zulassen, bei aller Kritik, die wir an Schwarz-Blau haben.

 

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